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#DigitaleBuergerrechte ❓
>Anlasslose #Überwachung von privaten Messenger-Chats durch den #Staat: Das droht durch ein neues #EU-Gesetz ➡️ Doch @NancyFaeser kann im EU-Ministerrat die #Massenüberwachung noch stoppen. Unterzeichne jetzt den Appell:... <
campact.org/chatkontrolle-…
>Anlasslose #Überwachung von privaten Messenger-Chats durch den #Staat: Das droht durch ein neues #EU-Gesetz ➡️ Doch @NancyFaeser kann im EU-Ministerrat die #Massenüberwachung noch stoppen. Unterzeichne jetzt den Appell:... <
campact.org/chatkontrolle-…
#DigitaleBuergerrechte - Teil II
Als das #NetzDG kam, wurde dies damit begründet Hassrede eindämmen zu wollen.
Wir wir jeden Tag erleben können, existiert Hassrede weiterhin.
Zugleich sind seit 2019 viele linke Stimmen dauerhaft & unfreiwillig verstummt.
#Silencing
Als das #NetzDG kam, wurde dies damit begründet Hassrede eindämmen zu wollen.
Wir wir jeden Tag erleben können, existiert Hassrede weiterhin.
Zugleich sind seit 2019 viele linke Stimmen dauerhaft & unfreiwillig verstummt.
#Silencing
Für alle, die sich mit dem Thema Chatkontrollen und dem EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auseinandersetzen: Ein unfassbar guter Urlaubslektürentipp!
➡️ netzpolitik.org/2022/ernste-be…
➡️ netzpolitik.org/2022/ernste-be…
Die grundlegende Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses (@EU_EDPB) & des Europäischen Datenschutzbeauftragten (@EU_EDPS) zum EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sollte sich d #EU-Kommission ganz genau durchlesen. Jeder Satz 1 Treffer!
Die Bedingungen, wann Anbieter zur #Chatkontrolle verpflichtet werden, sind zu unklar, die Einschränkungen der Grundrechte zu groß, die potentiellen Risiken für die Meinungsfreiheit in Europa zu gefährlich.
#rC3: Der Staat lähmt die digitale Zivilgesellschaft oft mit Anzeigen & Co.
"Bei offenen Verwaltungsdaten und E-Government sei der Staat meist der "Verhinderer", beklagte Aktivistin @LilithWittmann beim Start des #CCC-Jahrestreffens."
heise.de/news/rC3-Der-S…
"Bei offenen Verwaltungsdaten und E-Government sei der Staat meist der "Verhinderer", beklagte Aktivistin @LilithWittmann beim Start des #CCC-Jahrestreffens."
heise.de/news/rC3-Der-S…
"Dass sich auch junge Hackergruppen wie das Kollektiv @zerforschung nebst @LilithWittmann stark einbrächten, bezeichnete #CCC-Veteran @HonkHase als entscheidend."
"Hoffnung macht dem Vertreter der @AG_KRITIS der #Koalitionsvertrag des rot-grün-gelben Regierungsbündnisses, da dieses damit etwa #Hackback's ablehne und ein effektives #Schwachstellenmanagement forderte."
🇩🇪 Mit Verabschiedung der #Chatkontrolle-Verordnung hat das Europäische Parlament letzten Monat das erste EU-Gesetz zur #Massenüberwachung angenommen, Begründung: "Kinderpornografie". Seht hier noch einmal meine Plenarrede zur Abstimmung: 🧵 (1/5)
🔍 Die #Chatkontrolle erlaubt es Messenger- und E-Mail-Anbietern, eure privaten Chats und Nachrichten anlasslos in Echtzeit auf verdächtige Inhalte zu scannen. Automatische Weiterleitung aller Verdachtsfälle an Polizeibehören inbegriffen (2/5)
Eine Petition gegen die anlasslose Massenüberwachung durch #Chatkontrolle und zum Schutz sicherer Kommunikationsräume im Netz blieb erfolglos: openpetition.eu/petition/onlin… (3/5)
Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition
"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."
Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."
Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
ag.kritis.info
(Thread) #Massenüberwachung #sifo #Demonstrationen #OPMOPS #S2UCRE #RiotControl
"Bei OPMOPS wollte die Polizei in Kaiserslautern etwas ganz Anderes wissen. Es ging um kooperatives und nicht kooperatives Verhalten bei Demonstrationen..."
sifo.de/de/opmops-orga…
"Bei OPMOPS wollte die Polizei in Kaiserslautern etwas ganz Anderes wissen. Es ging um kooperatives und nicht kooperatives Verhalten bei Demonstrationen..."
sifo.de/de/opmops-orga…
@Buendnis_KgR wurde im September 2018 in Kandel unfreiwillig in einen Feldversuch für das RiotControl-System OPMOPS einbezogen.
Dabei wurde ein unfreiwilliger Proband von einem Polizeihund gebissen und schwer verletzt. beobachternews.de/2018/10/08/pol…
Dabei wurde ein unfreiwilliger Proband von einem Polizeihund gebissen und schwer verletzt. beobachternews.de/2018/10/08/pol…
An diesem Tag wurde das komplette Stadtgebiet mit einem Hubschrauber erfasst und im Vorfeld wurden Aktivist_innen von @Buendnis_KgR angefragt, ob sie während der Demonstration Fitnessarmbänder tragen würden, um die #Geodaten und #Stresslevel zu erfassen. KgR lehnte ab.
Fakten von @netzpolitik_org:
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.
netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
