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Most recents (7)

#DigitaleBuergerrechte

>Anlasslose #Überwachung von privaten Messenger-Chats durch den #Staat: Das droht durch ein neues #EU-Gesetz ➡️ Doch @NancyFaeser kann im EU-Ministerrat die #Massenüberwachung noch stoppen. Unterzeichne jetzt den Appell:... <

campact.org/chatkontrolle-… ImageImageImage
#DigitaleBuergerrechte - Teil II

Als das #NetzDG kam, wurde dies damit begründet Hassrede eindämmen zu wollen.

Wir wir jeden Tag erleben können, existiert Hassrede weiterhin.

Zugleich sind seit 2019 viele linke Stimmen dauerhaft & unfreiwillig verstummt.

#Silencing
Bis 2018 hatte #Twitter eine enorme Bedeutung, wenn es um Recherche und Synergien im Bereich monetaer marginalisierter Menschen ging.

Es gab ein echtes Netzwerk aus empathischen, reflektierten und informierten Menschen.

Dialog war da via DM fast ein Selbstlaeufer.

#Lernen
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Für alle, die sich mit dem Thema Chatkontrollen und dem EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder auseinandersetzen: Ein unfassbar guter Urlaubslektürentipp!

➡️ netzpolitik.org/2022/ernste-be…
Die grundlegende Kritik des Europäischen Datenschutzausschusses (@EU_EDPB) & des Europäischen Datenschutzbeauftragten (@EU_EDPS) zum EU-Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder sollte sich d #EU-Kommission ganz genau durchlesen. Jeder Satz 1 Treffer!
Die Bedingungen, wann Anbieter zur #Chatkontrolle verpflichtet werden, sind zu unklar, die Einschränkungen der Grundrechte zu groß, die potentiellen Risiken für die Meinungsfreiheit in Europa zu gefährlich.
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#rC3: Der Staat lähmt die digitale Zivilgesellschaft oft mit Anzeigen & Co.

"Bei offenen Verwaltungsdaten und E-Government sei der Staat meist der "Verhinderer", beklagte Aktivistin @LilithWittmann beim Start des #CCC-Jahrestreffens."
heise.de/news/rC3-Der-S…
"Dass sich auch junge Hackergruppen wie das Kollektiv @zerforschung nebst @LilithWittmann stark einbrächten, bezeichnete #CCC-Veteran @HonkHase als entscheidend."
"Hoffnung macht dem Vertreter der @AG_KRITIS der #Koalitionsvertrag des rot-grün-gelben Regierungsbündnisses, da dieses damit etwa #Hackback's ablehne und ein effektives #Schwachstellenmanagement forderte."
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🇩🇪 Mit Verabschiedung der #Chatkontrolle-Verordnung hat das Europäische Parlament letzten Monat das erste EU-Gesetz zur #Massenüberwachung angenommen, Begründung: "Kinderpornografie". Seht hier noch einmal meine Plenarrede zur Abstimmung: 🧵 (1/5)
🔍 Die #Chatkontrolle erlaubt es Messenger- und E-Mail-Anbietern, eure privaten Chats und Nachrichten anlasslos in Echtzeit auf verdächtige Inhalte zu scannen. Automatische Weiterleitung aller Verdachtsfälle an Polizeibehören inbegriffen (2/5)
Eine Petition gegen die anlasslose Massenüberwachung durch #Chatkontrolle und zum Schutz sicherer Kommunikationsräume im Netz blieb erfolglos: openpetition.eu/petition/onlin… (3/5)
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Dieses IT-Desaster hinterlässt die Große Koalition

"Probleme beim #TKG, #ITSIG20, Quellen-TKÜ und anderen Vorhaben. Große netzpolitische Erblast. Experte nennt Gesetzesvorhaben "Katastrophe"."

Ja, beim BMI bekomme ich schlechte Laune im Ehrenamt 😒 /1
heise.de/tp/features/Di…
Von @mfeilner via @heise_de_tp u.a. mit Interview von mir zum #ITSIG20 und wegen #KRITIS /2
"@HonkHase, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Kritische Infrastrukturen @AG_KRITIS und Sachverständiger im Bundestag für das #ITSIG20, erklärt gegenüber @heise_de_tp /3
ag.kritis.info
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(Thread) #Massenüberwachung #sifo #Demonstrationen #OPMOPS #S2UCRE #RiotControl

"Bei OPMOPS wollte die Polizei in Kaiserslautern etwas ganz Anderes wissen. Es ging um kooperatives und nicht kooperatives Verhalten bei Demonstrationen..."

sifo.de/de/opmops-orga…
@Buendnis_KgR wurde im September 2018 in Kandel unfreiwillig in einen Feldversuch für das RiotControl-System OPMOPS einbezogen.
Dabei wurde ein unfreiwilliger Proband von einem Polizeihund gebissen und schwer verletzt. beobachternews.de/2018/10/08/pol…
An diesem Tag wurde das komplette Stadtgebiet mit einem Hubschrauber erfasst und im Vorfeld wurden Aktivist_innen von @Buendnis_KgR angefragt, ob sie während der Demonstration Fitnessarmbänder tragen würden, um die #Geodaten und #Stresslevel zu erfassen. KgR lehnte ab.
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe…
Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, während es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, während im Haushalt für 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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