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Most recents (17)
16 (!) Jahre #Merkel zerfallen gerade zu Staub.
Jedes wichtige Thema hat sie liegenlassen und verpennt.
Von der Energiewende hat sie nur geredet. In Wahrheit hat #Altmaier sie gekillt, und unsere fossile AbhÀngigkeit stieg.
Digitalisierung? Nichts. Wir haben Fax aus den 90ern.
Jedes wichtige Thema hat sie liegenlassen und verpennt.
Von der Energiewende hat sie nur geredet. In Wahrheit hat #Altmaier sie gekillt, und unsere fossile AbhÀngigkeit stieg.
Digitalisierung? Nichts. Wir haben Fax aus den 90ern.
Bundeswehr? Milliarden und Abermilliarden in dunklen KanÀlen versickert.
Rechtsradikale in Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei.
Verkehrspolitik? Nun ja
Bahnkilometer abgebaut, und ich sag nur: #Maut.
Rechtsradikale in Verfassungsschutz, Bundeswehr, Polizei.
Verkehrspolitik? Nun ja
Bahnkilometer abgebaut, und ich sag nur: #Maut.
Integrationspolitik?
Menschenrechte?
KriegsflĂŒchtlinge?
Humanistische oder dann halt meinetwegen christliche Werte?
Moment, ich lache kurz.
Menschenrechte?
KriegsflĂŒchtlinge?
Humanistische oder dann halt meinetwegen christliche Werte?
Moment, ich lache kurz.
Die #CDU steht selbst nach #Laschet vor einem massiven Problem:
Wie baue ich vertrauen in meine Kompetenz wieder auf?
Der logische Weg und der Weg den jetzt auch Laschet gehen will, ist sich externe Kompetenz hinzuzuziehen und respektierte Instanzen als StĂŒtze der eigenen
Wie baue ich vertrauen in meine Kompetenz wieder auf?
Der logische Weg und der Weg den jetzt auch Laschet gehen will, ist sich externe Kompetenz hinzuzuziehen und respektierte Instanzen als StĂŒtze der eigenen
#Scheuer weigert sich, Mails von seinem Bundestagsaccount zur #MautaffĂ€re rauszugeben. Wir hatten eine dieser Mails veröffentlicht - und Ăberraschung: Darin legt ein Topbeamter dem Minister dar, wie sich die AufklĂ€rung der Opposition ânoch mehr erschwerenâ lieĂe (Link s.u.)
Interne Mail: Wie das Verkehrsministerium die Maut-AufklÀrung erschweren wollte #scheuer
abgeordnetenwatch.de/blog/informatiâŠ
abgeordnetenwatch.de/blog/informatiâŠ
Ăber den Anstand und politische Verantwortung - ein #Thread.
In den Jahren 2014 bis zum Scheitern der âAuslĂ€ndermautâ 2019 gaben CSU-Minister 73.552.217,32 Euro an Steuergeldern aus, um ein Projekt vorzubereiten, dass stets rechtswidrig schien und dann auch nicht legal war. Die #Maut. (âŠ)
Allein 39.793.711,06 Euro gingen in dieser Zeit an extrem gut bezahlte externe Berater, die auch trotz dieses Geldes nicht in der Lage waren, eine legale Gesetzgebung vorzubereiten. (âŠ)
Zum Wesen des politischen GeschĂ€fts - ein LehrstĂŒck am Beispiel der #Maut-AffĂ€re. Ăber heute: Ein #Thread.
Heute ist der entscheidende Tag in der #Maut-AffĂ€re, denn heute Nacht noch soll Verkehrsminister @AndiScheuer im #PUAMAut aussagen. Der Tag begann mit einem spannenden Trick aus den Untiefen der politischen Trickkiste. (âŠ)
Leute wie Markus Söder hĂ€tten frĂŒher auch Kutschen gegen diese neuartigen Automobile verteidigt.
Wie lange wollen die Ewiggestrigen eigentlich den Verbrennungsmotor kĂŒnstlich am Leben erhalten, wĂ€hrend man bereits voll elektrisch + autonom fahren kann?
Wie lange wollen die Ewiggestrigen eigentlich den Verbrennungsmotor kĂŒnstlich am Leben erhalten, wĂ€hrend man bereits voll elektrisch + autonom fahren kann?
Derartige "Kaufanreize" (Geldgeschenke aus Steuermitteln fĂŒr die Autoindustrie) sind klimapolitisch eine Beton 6. Das Einzige, was die CSU diesbezĂŒglich auf den Weg gebracht hat, ist eine Luftpumpe vor dem Verkehrsministerium und ein bisschen grĂŒne Farbe im Corporate Design.
Dass sie aber auch wirtschaftlich unsinnig sind, schreibt sogar das linksgrĂŒnversiffte Handelsblatt. đ€·
Aber an der RealitĂ€t stört sich bei der CSU in der Regel ja niemand, wenn sie groĂe PlĂ€ne schmieden.
#Maut #Grenzpolizei
Aber an der RealitĂ€t stört sich bei der CSU in der Regel ja niemand, wenn sie groĂe PlĂ€ne schmieden.
#Maut #Grenzpolizei
Was ist ein gerechter Stundenlohn? Ein #Thread. (âŠ)
Im Streit um die EntschĂ€digungssumme rund um die gescheiterte PKW-#Maut leistet sich das Verkehrsministerium von @AndiScheuer sehr gut bezahlte RechtsanwĂ€lte. (âŠ)
Der Top-Anwalt der Truppe, ein Professor und ausgewiesener Experte fĂŒr Schiedsstreitigkeiten, erhĂ€lt vom Bund dazu einen Stundensatz von 675 Euro. (âŠ)
BundestagsprĂ€sident Wolfgang SchĂ€uble unterstreicht das Recht des Parlaments auf eine vollstĂ€ndige Archivierung der Daten auf Ministerhandys - darauf hinwirken will er allerdings nicht. Erstmal sollen die UntersuchungsausschĂŒsse Empfehlungen erarbeiten. tagesschau.de/investigativ/nâŠ
In der Vergangenheit waren immer wieder die Daten auf den Handys von StaatssekretÀren und Ministern gelöscht worden - und bei der AufklÀrung politisch heikler Fragen spÀter nicht mehr einsehbar.
Die Vorsitzenden der UntersuchungsausschĂŒsse zur #Maut & zur #BerateraffĂ€re hatten deshalb SchĂ€uble gebeten, einen Dialog mit der Bundesregierung zu eröffnen, damit die endlich konsequent tut, was sie ohnehin tun muss: Konsequent archivieren. tagesschau.de/investigativ/nâŠ
Der frĂŒhere #CSU-Chef Horst Seehofer soll am 23. April vor dem #Maut-Untersuchungsausschuss aussagen. Das dĂŒrfte eine interessante Veranstaltung werden. (...)
Warum hat das #BMVI die #PkwMaut-VertrĂ€ge abgeschlossen â
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
â #Bundesregierung
â #Bundestag
â #Bundesrat
â #BundesprĂ€sident
â #EU-#Kommission
- đŹđ
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Weil dem Gesetz vorher zugestimmt wurde von:
â #Bundesregierung
â #Bundestag
â #Bundesrat
â #BundesprĂ€sident
â #EU-#Kommission
- đŹđ
#Lanz
#Scheuer
#Maut
Warum hat das #BMVI nicht bis zum #EuGH-Urteil gewartetâ
đAuftrag vom #Bundestag erfĂŒllen
đ#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
đim #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen fĂŒr bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
đAuftrag vom #Bundestag erfĂŒllen
đ#Gesetze aus dem Parlament sind von der Regierung umzusetzen
đim #Bundeshaushalt eingeplante Maut-Einnahmen fĂŒr bessere Verkehrswege waren fest eingeplant
#Lanz
#Scheuer
#Maut
âWir weisen mit aller Entschiedenheit die Forderungen der Betreiber zurĂŒck. Sie sind falsch und entbehren jeder Grundlage.â Bundesminister @AndiScheuer zu Schadenersatzforderungen. #Maut #PkwMaut #Scheuer
@AndiScheuer âWas passiert nun?â
BM @AndiScheuer hat heute frĂŒh bereits den Prozess fĂŒr ein #Maut-Schiedsverfahren gestartet. Es handelt sich um ein Streitbeilegungsverfahren zwischen dem Bund und Betreibern.
#PkwMaut #Scheuer
BM @AndiScheuer hat heute frĂŒh bereits den Prozess fĂŒr ein #Maut-Schiedsverfahren gestartet. Es handelt sich um ein Streitbeilegungsverfahren zwischen dem Bund und Betreibern.
#PkwMaut #Scheuer
@AndiScheuer âUnd weiterâ
Wenn es bei den GesprÀchen keine Einigung gibt, wird formell das eigentliche Schiedsverfahren eingeleitet.
âĄïž Allein das Schiedsgericht entscheidet, ob ĂŒberhaupt EntschĂ€digungsanspruch besteht.
âĄïž Und es entscheidet ĂŒber wichtige Rechtsfragen
#Maut #PkwMaut
Wenn es bei den GesprÀchen keine Einigung gibt, wird formell das eigentliche Schiedsverfahren eingeleitet.
âĄïž Allein das Schiedsgericht entscheidet, ob ĂŒberhaupt EntschĂ€digungsanspruch besteht.
âĄïž Und es entscheidet ĂŒber wichtige Rechtsfragen
#Maut #PkwMaut
âBemerkenswertâ
Das gab es noch nie: Wir haben bereits VOR dem #Untersuchungsausschuss dem Parlament tausende Seiten #Maut-Akten zur VerfĂŒgung gestellt - schnell & transparent. #VolleTransparenz #PkwMaut #Scheuer
THREAD (1/3)
Das gab es noch nie: Wir haben bereits VOR dem #Untersuchungsausschuss dem Parlament tausende Seiten #Maut-Akten zur VerfĂŒgung gestellt - schnell & transparent. #VolleTransparenz #PkwMaut #Scheuer
THREAD (1/3)
Einige #Maut-Unterlagen sind nun zwecks #Datenschutz anders eingestuft worden, da der #Untersuchungsausschuss - im Gegensatz zum Verkehrsausschuss - ĂFFENTLICH tagt.
#PkwMaut #Scheuer THREAD (2/3)
#PkwMaut #Scheuer THREAD (2/3)
THREAD (3/3)
âWichtigâ
ALLE Unterlagen stehen den Abgeordneten weiterhin - wie bisher auch - parlamentsöffentlich zur VerfĂŒgung. War so - ist so - bleibt so. #PkwMaut #Scheuer #Maut #Untersuchungsausschuss
âWichtigâ
ALLE Unterlagen stehen den Abgeordneten weiterhin - wie bisher auch - parlamentsöffentlich zur VerfĂŒgung. War so - ist so - bleibt so. #PkwMaut #Scheuer #Maut #Untersuchungsausschuss
Rechnungshof wirft @AndiScheuer VerstöĂe bei Pkw-#Maut vor. Die Kritik ist sehr klar: "Diese UnwĂ€gbarkeit war von keiner Vertragspartei beherrschbar. (...)" (1/2)
" (...) Die Forderungen der Bieter â hoher Schadensersatz oder hoher Risikoaufschlag auf den Angebotspreis â hĂ€tten das BMVI veranlassen mĂŒssen, den Abschluss des Vertrages vor einem Urteil des EuGH zu ĂŒberdenken."
Und weiter: "Mit der vertraglichen Regelung weicht das BMVI auch erheblich vom gesetzlichen Grundgedanken des Schadensersatzrechts ab." #Maut
"Wir machen die #Bahn gĂŒnstiger. Wir stĂ€rken #FuĂgĂ€nger & #Radfahrer. Wir fördern klimafreundliche Kraftstoffe. Wir arbeiten an #Mobilfunk & #Breitband.
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir wĂŒrden etwas geheim gehalten, weise ich zurĂŒck." - BM @AndiScheuer
Ein Projekt ist gescheitert: die #PkwMaut. Den Vorwurf, wir wĂŒrden etwas geheim gehalten, weise ich zurĂŒck." - BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "BĂŒrger haben Anspruch auf #Transparenz in der #Maut-Frage und darauf, dass wir Zukunftsfragen lösen. Der #Untersuchungsausschuss kann die Debatte versachlichen, damit wir uns alle 100% um den #Klimaschutz und gleichwertige #LebensverhĂ€ltnisse kĂŒmmern können."
- BM @AndiScheuer
- BM @AndiScheuer
@AndiScheuer "Wir hatten den Auftrag vom Parlament, die #PkwMaut baldmöglichst umzusetzen. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, BundesprĂ€sident, EU-Kommission + #EuGH-Generalanwalt gaben ihrenâ
. Dann wurde nach vielen ExpertengesprĂ€che entschieden, die VertrĂ€ge zu schlieĂen." @AndiScheuer
#nixgeheim ist der Hashtag des @BMVI bei der #Maut. Heute hat es auf mehrfache Nachfrage nun mitgeteilt, dass das informelle Ministertreffen am 3.10.2018 mit Chefs einer Anbieterfirma, die spÀter den Milliardenzuschlag erhielt, in einem Konferenzraum am Flughafen Tegel stattfand
@BMVI Dieses Treffen soll 45 Minuten gedauert haben. Inhaltlich teilt das Ministerium lediglich dies mit: Inhalt sei ein "Allgemeiner Gedankenaustausch, insbesondere ĂŒber die Technik bei der Kontrolle wie auch der Erhebung bei der Infrastrukturabgabe" gewesen. #Maut
@BMVI Damit sind weiterhin zahlreiche Fragen offen. NÀmlich: Was genau waren die GegenstÀnde dieses GesprÀches - und welche Vereinbarungen wurden dort getroffen? #Maut #nixgeheim
Das @BMVI sagt: #nixgeheim. Das ist begrĂŒĂenswert. Mitteilen, wo das Treffen am 3. Oktober 2018 stattfand und warum an einem Feiertag und worum es in diesem Treffen, ĂŒber das es keine Vermerke gibt, ging, wollte das @BMVI uns allerdings auf Nachfrage auch nicht.
Die GesprĂ€chsinhalte des Treffens vom 3. Oktober 2018 zwischen @AndiScheuer, seinem damaligen StaatssekretĂ€r & zwei Vertretern der Mautbetreiberfirma Kapsch sind von öffentlichem Interesse, weil nur wenige Tage danach Kapsch den Zuschlag fĂŒr einen ersten Mautvertrag erhielt #Maut
14 Tage nach dem Treffen vom 3. Oktober 2018 legte Kapsch mit Eventim das milliardenschwere Angebot zur Erhebung der PKW-#Maut in Deutschland, fĂŒr das es ebenfalls den Zuschlag erhielt. Es war zunĂ€chst eine Milliarde Euro zu teuer fĂŒr den Bundeshaushalt und wurde dann eingekocht.
Mit mehr als 50 konkreten MaĂnahmen will BM @AndiScheuer die #Klimaziele im Verkehr erreichen. "Es geht jetzt um Mut fĂŒr gutes Klima & Zukunftsbegeisterung. #Klimaschutz ist eine Aufgabe, die wir nur bewĂ€ltigen werden, wenn alle mitmachen.â Zur Ăbersicht đbmvi.de/klimamassnahmen
Mehr #ĂPNV đ, âGrĂŒne #Bahnâđausbauen, fahrradfreundlichere RahmenbedingungenđČ und, und, und ... - MaĂnahmen fĂŒr mehr #Klimaschutz und Beispiele gibt's hier đ bit.ly/2Jg00bF
Forschungs- und EntwicklungslĂŒcken schlieĂen, Erzeugungsanlagen fördern, đżund, und, und ... - MaĂnahmen fĂŒr mehr #Klimaschutz und Beispiele gibt's hier đ bit.ly/2XkCMvf
