Discover and read the best of Twitter Threads about #medienstaatsvertrag

Most recents (4)

Wie kann man so krass abst√ľrzen? Ken Jepsen ca. 2011Ken Jepsen ca. 2022
Ich glaub' den muss ich mir archivieren...
radioeins.de/archiv/podcast…
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Kurzer Hinweis dazu, wie eine (stärker) zentralisierte Datenschutzaufsicht in Deutschland aussehen könnte.

Es gibt dort eine interessante Parallele zum Rundfunk-, bzw. Medienrecht, die vielleicht nicht jedem Datenschutzjuristen bekannt ist. (Thread)
Die Aufsichtsbeh√∂rden f√ľr den privaten Rundfunk (sowie √ľber weitere Akteure rund um Rundfunk- und Medienverbreitung, Stichwort #Medienstaatsvertrag) sind die Landesmedienanstalten. Dies sind staatsfern organisierte Landesbeh√∂rden mit speziellem Aufgabenbereich.
Genau wie auch beim Datenschutz stellte sich auch im Rundfunkrecht die Frage: Wie kann eine Aufsicht organisiert werden, die zwar aus sachlichen Gr√ľnden bundeseinheitlich erfolgen muss - der Rundfunk macht nicht an Landesgrenzen halt - aber trotzdem bei den L√§ndern bleiben soll?
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#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

2,5 Mio Patienten konnten nicht operiert werden, obwohl nötig.
Folge: nach Schätzungen 5.000 und bis zu 125.000 Patienten werden sterben oder sind schon tot infolge #Lockdown!
tichyseinblick.de/meinungen/stud…
#Impfen #Impfzwang #Grundgesetz #Grundrechte #Widerstand2020 #Widerstand

Gestern #Fake, heute Wahrheit: Der gro√üe #Corona-L√ľgen-Report
Selten wurden #FakeNews so schnell zur regierungsamtlichen Wahrheit wie in Zeiten von #Corona.
reitschuster.de/post/gestern-f…
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Lesenswert & kurzweilig, der #Tätigkeitsbericht 2019 der #BlnBDI:
1‚É£ Ist einem #Algorithmus eine Entscheidungsbegr√ľndung unm√∂glich, darf dieser keine Empfehlung aussprechen (S.27)
2‚É£ Adressvermietung begr√ľndet gemeinsame Verantwortlichkeit (S.33)
1/8
datenschutz-berlin.de/fileadmin/user…
3‚É£ Einspr√ľche im One-Stop-Shop-Verfahren gegen #Beschlussentw√ľrfe anderer ABs (S.43/45)
4‚É£ Probleme mit g√ľtlicher Einigung als Verfahrensende in ūüá™ūüáļ-Staaten (S.44)
5‚É£ #Windows10 ohne Internetzugang + getrennte Umgebung f√ľr Internetnutzung gen√ľgt nach DSK-Papier (S.55)
2/8
6‚É£ Nach #Ransomware-Vorfall erh√§lt das KG mobile Dienstger√§te. Man empfiehlt das f√ľr alle #Richter und #StAs bei #Homeoffice (S.58f)
7‚É£ #Polizei & POLIKS: Aktuell rw. System der Personensuche (S.64)
8‚É£ Art. 6 I f #DSGVO f√ľr #Kundenzufriedenheitsumfrage im Nachgang (S.86)
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