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Heute ist der brutale und bewaffnete #Neonazi-Angriff auf 2 Journalisten bei #Fretterode genau 4 Jahre her. Nach 23 Verhandlungstagen gibt es immer noch kein Urteil. Jahrelange Verschleppung macht auch #Polizeiproblem & #Justizproblem in #Thüringen deutlich. #Thread (1/12)
Bereits kurz nach der Tat lagen Zeugenaussagen, Fotos von Tätern vor. Staatsanwaltschaft erlässt keine Haftbefehle, sondern untersucht die Beweisfotos, die Betroffene anfertigten, auf Manipulation. 10 Monate nach Angriff erhebt StA #Mühlhausen Anklage. #TäterOpferUmkehr (2/12)
Die Täter stammen aus engem Umfeld von #NPD-Kader #ThorstenHeise. @ExifRecherche zeigt auch dessen Einbindung in militante und internationale #Neonazi-Szene sowie zentrale Funktion beim Wiederaufbau von #Combat18. (3/12) exif-recherche.org/?p=4399
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Alle Menschen auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung brauchen Schutz. Doch #Rassismus und Kriminalisierung prägen EU-Flüchtlingspolitik.
Ein 🧵: PoC-Studierende, die vor #UkraineKrieg fliehen, erleben #racialprofiling. #LeaveNoOneBehind 1/4
taz.de/Krieg-in-der-U…
EU-Abschreckungspolitik gegen Flüchtende: Am 17.3. beginnt auf Lesvos der Berufungsprozess gegen Amir und Razuli aus #Afghanistan. Sie überlebten einen gewaltsamen #pushback und wurden dann zu 50 (!) Jahren Haft verurteilt. #LeaveNoOneBehind 2/4
borderline-europe.de/unsere-arbeit/…
Kriminalisierung von #Seenotrettung: Nach 5 Jahren Ermittlungen beginnt am 21.5. in Trapani die richterliche Anhörung zur Anklage wegen Vorwurfs der Beihilfe "zur illegalen Einwanderung" gegen @IuventaCrew. Hintergrund zur Anklage: 3/4 jetzt.de/politik/iuvent…
#LeaveNoOneBehind
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