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Most recents (17)

🧵Mythos #Inflationsausgleichsgesetz: Die Behauptung, Menschen mit geringen Einkommen „zahlten keine Steuern“ ist falsch — sie zahlen mehr ihres Einkommens an #Steuern als viele andere, wegen indirekter Steuern.

Der „Wal in der Badewanne“ meines Kollegen @SBachTax @DIW_Berlin
Geringverdiener sind in dieser Krise doppelt benachteiligt:

1. Sie erfahren eine 3-4 mal höhere #Inflation als Topverdiener.

2. Sie bekommen vom #Inflationsausgleichsgesetz wenig, obwohl sie durch die Inflation einen starken Anstieg ihrer Steuerzahlungen an den Staat erfahren.
Der Finanzminister hat Recht: der Staat darf nicht Krisengewinner sein und sollte alle durch die Inflation verursachten Steuereinnahmen zurückgeben. Das #Inflationsausgleichsgesetz tut dies aber nicht: es gibt diese Gewinne vor allem an die Topverdiener, nicht an Geringverdiener.
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Immer wieder kommen die selben Diskussionen auf und meistens schreibe ich die selben Tweets dazu.

Damit ich mir die Arbeit spare, habe ich mal kurz meine Gedanken zur #Mehrwertsteuer-Abschaffung auf pflanzliche Lebensmittel festgehalten. :) /TN
politbanause.jimdofree.com/2022/07/30/meh…
Kurz in Stichpunkten:
- Abschaffung Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel ist rechtlich möglich
- Kostet 4 Mrd. € (bei Bedarf auf anderen Wege reinholbar über #Zuckersteuer / Erhöhung tierischer Produkte)
- Betrifft Getreide, Öle und Obst & Gemüse. /TN
Einige Gegenargumente habe ich aufgegriffen.
1. Mehrwertsteuerabschaffung entlastet Besserverdienende stärker
2. Die Abschaffung wird sowieso nicht weitergegeben
3. Veganer:innen / Vegetarier:innen werden bevorzugt

Wird laufend ergänzt. /TN
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Deswegen ist es auch wichtig, die #Mehrwertsteuer auf Luxusartikel zur Gegenfinanzierung höher zu setzen.

So kann die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf 0 und trotzdem ist es finanziert. /TN
Da ein vierter Mehrwertsteuersatz nicht klappt: Luxussteuer auf bestimmte Güter und Dienstleistungen.

XX% Aufschlag mit einer Kreuzfahrtsteuer usw. :) /TN
Man könnte auch mal die Ausnahmen durchschauen.

Warum werden Trüffel nur mit 7% besteuert? Fällt jetzt nicht wirklich unter Grundnahrungsmittel. Und davon gibt es einiges. Warum keine Zuckersteuer einführen? /TN
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Lieber @c_lindner, der #Tankrabatt hat den Spritpreis kaum reduziert (und ein sofortige Stopp würde das natürlich auch nicht tun). Sondern der Tankrabatt bedeutet primär einen Transfer von 3 Milliarden Euro an Steuergeldern von Steuerzahlern in die Taschen der Mineralölkonzerne.
Ein #Energiegeld für alle (nicht nur Beschäftigte), finanziert durch die vielen Milliarden Euro eines sofortigen Stopps des #Tankrabatt und einer moderaten #Übergewinnsteuer, wie es Italien macht, (siehe auch GB und Spanien) würde das Gegenteil tun:
Ein #Energiegeld für alle würde Menschen finanziell entlasten und etwas sehr Liberales tun: es würde die Menschen selbst entscheiden lassen (und nicht der Staat würde ihnen vorgeben), wofür sie das Geld nutzen wollen. Das wäre ökonomisch klug und sozial ausgewogen.
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Wir erleben eine zu höchst unsoziale #Inflation. Dabei ist der Anstieg der Lebensmittelpreise für Menschen mit geringen Einkommen häufig ein viel größeres Problem als bei Sprit oder Energie. Das sollte die Politik adressieren.

Meine Kolumne @zeitonline:

zeit.de/wirtschaft/202…
Die Politik kann handeln um den Anstieg der #Inflation für #Lebensmittel vor allem für Geringverdiener abzufedern:

Eine Erhöhung des Satzes für #hartz4 und Grundsicherung um 20 Prozent – oder knapp 120 Euro im Monat — ähnlich der prozentualen Steigerung des Mindestlohns.
Eine temporäre Abschaffung der reduzierten #Mehrwertsteuer von 7 auf 0 Prozent (Kosten: >€10 Mrd. p.a.) wäre ein sehr effektives Instrument, das zudem sehr schnell umgesetzt werden könnte, und von dem alle Menschen, v.a. mit geringen Einkommen, profitieren würden.
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Hahahaha LOL

Wegen hoher Energiepreise sollte die #Mehrwertsteuer schnell auf 7 oder mehr % abgesenkt werden, um geringe Einkommen zu entlasten, fordert #CDU-Vizefraktionschef Carsten #Linnemann. 😂 /TN
Ich fordere die Senkung des Spitzensteuersatzes, damit ALG-II-Empfänger:innen noch Geld am Ende des Monats haben. 🤡 /TN
Wer wirklich geringe Einkommen entlasten / die Kaufkraft erhöhen will, fordert
- eine Staffelung der Sozialversicherungsbeiträge nach Einkommen. Wer weniger EK hat, zahlt auch Prozentual weniger.
- eine massive Erhöhung des #Mindestlohn's.
- Anhebung von Transferleistungen. /TN
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Der amtierende Wirtschaftsminister hat einer Senkung der #Mehrwertsteuer 1 Absage erteilt.
#Habeck begründet dies damit, dass auch Reiche davon profitieren würden & der Fiskus zu sehr belastet wird. Stattdessen wirft er einen Kinder-Sofortzuschlag ein. /TN
n-tv.de/der_tag/Habeck…
Eine Entlastung mit der Gießkanne, wie sie beim der Senkung der Stromsteuer & Mehrwertsteuer der Fall ist, ist m.E. der absolut falsche Weg.

Eine gezielte Förderung von besonders belastete Gruppen ist m.E. zielführender & günstiger für uns alle. /TN
Da ich schon den ersten "aber der Mittelstand" drunter habe:
Letztes Jahr hatten wir eine temporäre Mehrwertsteuersenkung und den Kinderbonus.
Fazit war, dass der Kinderbonus viel mehr wirtschaftliche Impulse gebracht hat & günstiger für den Staat war. /TN
boeckler.de/de/boeckler-im…
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Die Forderung nach einer Senkung der #Mehrwertsteuer auf #Energie und Kraftstoffe wäre ökologisch, wirtschaftlich und sozial das Unsinnigste und Schädlichste, was die Politik tun kann.

#Transformation #Klimaschutz

Ein Thread mit einer Einordnung:

spiegel.de/wirtschaft/soe…
Spritpreise sind nicht zu hoch, sondern zu niedrig. Der Staat gibt € 70 Milliarden jedes Jahr an Subventionen für fossile Energieträger — Benzin, Öl, Gas und Kohle — da deren Preis nicht den Schaden widerspiegelt, den diese verursachen.

Meine Kolumne:

zeit.de/wirtschaft/202…
Effektiver #Klimaschutz erfordert einen höheren Preis für fossile Energieträger, damit Unternehmen und auch Verbraucher:innen, die dies vgl. leichter können, ihr Verhalten ändern und zB auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen. Einige können das nicht, aber viele können es.
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Vielen Dank an @christianbaye13 für seine sehr wertvollen und klaren Kommentare hier auf Twitter zu unserer #Mehrwertsteuer-Umfrage (SO kommt man zu einer konstruktiven Debatte!).

Ein paar Antworten im #Thread.


1/
Christian interpretiert unsere Ergebnisse so, dass 1/3 der Haushalte gemäß Vorhersage der Euler-Gleichung auf absehbare Preisveränderungen reagieren. Alle anderen Haushalte profitierten aber ebenfalls von Realeinkommenszuwächsen durch niedrigere Preise, 2/
so dass auch diese Haushalte am Ende mehr Güter und Dienstleistungen kauften und der Effekt somit doch größer sei. (Das Argument ist, dass die anderen Haushalte ihre NOMINALausgaben konstant halten und so REAL, d.h. inflationsbereinigt, mehr konsumieren.) 3/
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Der #Mehrwertsteuer-Wumms von Olaf Scholz war eine Wunderkerze, die noch vor Neujahr abgefackelt ist“, kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der @Linksfraktion , Fabio De Masi.
faz.net/aktuell/wirtsc…
Er plädierte zur Stützung von Firmen für direkte Hilfen für kl. Unternehmen und Selbstständige. Zudem drohe zum Jahreswechsel nun der Preisauftrieb in einer kritischen Phase der Konjunktur.
„Die Milliarden wären weitaus besser in höherem Kurzarbeitergeld oder einem längeren Kinderbonus angelegt gewesen.“
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Wie @spiegelonline berichtet, haben wir heute einen neuen Policy Brief mit Ergebnissen der @boeckler_de Erwerbstätigenbefragung zum Konsumverhalten bei #Merhwertsteuer-Senkung und Einmalzahlungen veröffentlicht.
boeckler.de/pdf/p_imk_pb_9…
spiegel.de/wirtschaft/ser…
1/
Unsere Ergebnisse in Kürze: Nur etwa jeder vierte Befragte hat angegeben, wegen der vorübergehenden Senkung der #Mehrwertsteuer das Konsumverhalten im zweiten Halbjahr 2020 ändern wollen. Dabei wollen die Befragten vor allem Käufe von später vorziehen. 2/ Image
Ein Grund dabei scheint zu sein, dass viele Befragte skeptisch sind, inwieweit Unternehmen die Steuersenkung in niedrigeren Preisen weitergeben. Zum Befragungszeitpunkt (Ende Juni) ging dabei ein Drittel davon aus, dass die Unternehmen die Steuersenkung gar nicht weitergeben. 3/
Read 12 tweets
Der #Mehrwertsteuer Wumms war Wunderkerze, die noch vor Neujahr abfackelt! Es stand zu befürchten, dass Unternehmen Senkung entweder nicht weiter geben oder Konsumenten aufgrund der wirtschaftlichen und sozialen Unsicherheit durch Corona kaum reagieren. spiegel.de/wirtschaft/ser…
Wenn es aber darum geht Unternehmen zu helfen, wären direkte Hilfen für kleine Unternehmen und Selbständige sinnvoller. Zudem droht zum Jahreswechsel dann der Preisauftrieb in einer kritischen Phase der Konjunktur.
Die Milliarden wären weitaus besser in höherem Kurzarbeitergeld oder einem längeren Kinderbonus angelegt gewesen @BoeckingD
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Heute sinkt die #Mehrwertsteuer –
zum ersten Mal seit über 50 Jahren – gefühlt & tatsächlich seit 350 Jahren.
Zu diesem bedeutsamen Ereignis der #Steuergeschichte ein thread zur Historie (1/13)
makronom.de/mehrwertsteuer…
.#Zölle, „#Verkehrsteuern“ & ähnliche Abgaben gab es schon im Altertum.
Transaktionen laufend zu besteuern ist einfacher als viele kleine Produzenten & Privathaushalte zu veranlagen – das ist bis heute ein gewichtiger Vorteil der #IndirektenSteuern (2/13)
zoll.de/DE/Der-Zoll/Zo…
Im 17. Jahrhundert kamen die #Akzisen in Mode. Damit konnten die absolutistischen Fürsten ihren wachsenden Bedarf der flexibler befriedigen als mit den herkömmlichen Steuern, bei denen es häufig ständische Privilegien & Mitspracherechte gab (3/13)
books.google.de/books?id=pm2QD…
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Die Mehrwertsteuersenkung ist ein kluges Instrument des #Konjunkturpaket, das wir am @DIW_Berlin schon länger vorgeschlagen hatten, da es schnell funktioniert und auch geringe Einkommen entlastet.
Exzellente Analyse meines Kollegen @SBachTax :
1/n

spiegel.de/wirtschaft/soz…
Die Ersparnis durch die #Mehrwertsteuersenkung ist substantiell auch für Familien mit geringen Einkommen, auch wenn absolut (in €) Familien mit hohen Einkommen mehr sparen.

Unsere Berechnungen für die Ersparnis von @SBachTax @DIW_Berlin :
2/n Image
Die Ersparnis durch die #Mehrwertsteuersenkung hängt von der Weitergabe an die Konsumenten ab.
Was in der Diskussion aber bisher ignoriert wurde, und wichtiger sein könnte, ist die Auswirkung der Krise auf die allgemeine Preisentwicklung.
3/n
Read 6 tweets
Es ist noch zu früh alle Details zu bewerten. Entscheidend ist ob #Konjunkturpaket Investitionen von der Rampe schiebt. spiegel.de/politik/deutsc…
Eine Senkung der #Mehrwertsteuer Sätze ist sinnvoller als zB nur auf vor Ort verzehrte Speisen. Entscheidend ist aber ob dies durch Unternehmen weiter gereicht wird und es hilft nicht wo es keine Umsätze gibt.
Daher sind weiter direkte Zuschüsse nötig. Die Details der Überbrückungshilfen sind dabei entscheidend. Diese kennen wir jedoch bislang nicht. Es muss insbesondre weiteren Hilfen für Selbstständige und kleine sowie mittlere Unternehmen geben.
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Thread:
Übersicht zu den Aufkommens- & Verteilungswirkungen von Steuer- & Abgabenentlastungen privater Haushalte für ein #Corona-#Konjunkturpaket.
Wirkungen fortgeschrieben auf 2020, vor #Corona-Krise (1/13)
diw.de/de/diw_01.c.78…
wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/20…
diw.de/de/diw_01.c.58… Image
Die untere Hälfte der Bevölkerung zahlt kaum #Einkommensteuer,
die Top 10% 55% des Aufkommens.
Daher profitieren Geringverdiener kaum von proportionalen Tarifentlastungen, etwas stärker von Senkung „Mittelstandsbauch“ oder Anhebung Grundfreibetrag (2/13)
diw.de/documents/publ…
Auch die für 2021 beschlossene Teilabschaffung des #Soli entlastet Geringverdiener fast nicht,
da diese durch Freigrenze & Abzug Kinderfreiträge kaum #Soli zahlen,
60% des Entlastungsvolumens gehen an die obersten 20% (3/13)
diw.de/documents/doku…
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Ganz wichtige Grafik, wenn es nun durch die Rekordeinnahmen des Staates mal wieder um die Frage der Entlastung der „Leistungsträger“ in unserer Gesellschaft geht:
Die oberen 20% sind seit 1998 steuerlich deutlich ENTlastet worden, die unteren 80% zusätzlich BElastet worden. #in
Wenn die Politik wirklich Menschen mit mittleren und geringen Einkommen entlasten will, dann reduziert sie die indirekten Steuern (v.a. MwSt) & die Sozialversicherungsbeiträge. Und sie senkt nicht die Einkommensteuer.
Der „Wal in der Badewanne“ meines DIW-Kollegen @SBachTax:
#in Image
Die #Mehrwertsteuer trifft Geringverdiener viel härter als viele andere Steuern: sie zahlen 13 % ihres Einkommens als Mehrwertsteuer an den Staat, Gutverdiener dagegen nur 4 %. Das Gegenteil gilt für die Einkommensteuer.
#in Image
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