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Ausführlicher THREAD:
1| #Migrationskritik und #Rechtsextremismus: Das BundesVerfGericht hat sich von der früheren Rechtsprechung (Extremismus nur, wenn ein Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung als Gesamtziel angestrebt wurde) im NPD-Urteil verabschiedet. ➣
1| #Migrationskritik und #Rechtsextremismus: Das BundesVerfGericht hat sich von der früheren Rechtsprechung (Extremismus nur, wenn ein Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung als Gesamtziel angestrebt wurde) im NPD-Urteil verabschiedet. ➣
2| Stattdessen greift es nun auf den (freier Auslegung zugänglichen) Begriff der „Menschenwürde“ als zentralsten, nahezu allein maßgeblichen Wert unserer verfassungsmäßigen Ordnung zurück, an dem jegliches politische Handeln zu messen sei. ➣
3| Daher ordnet es als Verstoß gegen das GG jede Politik ein, die die absolute Gleichheit aller Menschen im In- und Ausland infrage stellt, sei es, indem man gegen das Recht auf freie Migration und die daraus resultierende globale Massenmigration ist, sei es, indem man sich ➣
