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Meine Eindrücke nach dem gestrigen #Mitgliederforum der @spdberlin: Ja, es gibt durchaus gute Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen. Warum auch nicht? Hier haben viele Sozialdemokrat:innen viel Arbeit reingesteckt. Aber überzeugt bin ich dennoch nicht. Warum? Ein Thread. [1/12] 
Es gibt in vielen – nicht unwesentlichen – Bereichen klare Rückschritte durch die CDU. Inneres und Bürger:innenrechte sind hier am markantesten. Fest verabredete Vorhaben von RGR werden aufgeschoben oder als Prüfvermerk in Frage gestellt. [2/12]
Die Frage der Durchsetzungsfähigkeit unserer Vorhaben ist ebenfalls gewaltig. Mit Finanz- und Justizsenatoren von der CDU kann jedes sozialdemokratische Projekt problemlos blockiert werden. Andere Verhandlungserfolge schreibt sich die CDU auf ihre Fahnen. [3/12]
