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Nochmal in Zusammenfassung: #Gasumlagen vs. #MwSt-Senkung

Die BReg hat in einerseits eine Umlage auf Gasverbrauch in Höhe von 2.4 c/kWh angekündigt, andererseits eine Senkung der MwSt auf Gas von 19% auf 7%.

Was sind die (ökonomischen) Konsequenzen und macht das Sinn? 👇
Fünf Beobachtungen:

1) Bedeutet, dass nun doch Steuergelder zur Uniper-Rettung verwendet werden
2) Ist Netto-Entlastung für Haushalte mit Tariferhöhung
3) Wird den Gaspreis nach oben treiben und damit Gazprom-Einnahmen
4) Geht auf Kosten von Industrie & europäischen Nachbarn
5) Umverteilung zwischen günstigen und teuren Tarifen

Ausführlich: linkedin.com/posts/lionhirt…
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Die #EEG-Reform entspricht nicht dem Ambitionslevel für mehr #Klimaschutz, den man nach @peteraltmaier's 20 #Klimavorschlägen erwarten würde. Welche Gesetze der klima- & energiepolitische Imperativ jetzt u.a. verlangt, habe ich mir mit @HJFell angeschaut. Ein Thread 1/13
1. #Klimaschutz in die #Verfassung aufnehmen: bisher haben #Gerichte keine Grundlage, um Gesetze und Handlungen zurückzuweisen, die sich gegen den Klimaschutz richten. Andere #Staatsziele haben bisher Vorrang vor dem Klimaschutz 2/13
2. ein neues #Klimaschutzgesetz muss den Rahmen bilden, der alle ambitionierten Maßnahmen und Ziele, die zum Erreichen einer #Nullemission's-Wirtschaft und natürlicher #Kohlenstoffsenken notwendig sind, gesetzlich umfasst und rechtliche Verbindlichkeit schafft 3/13
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Die #Bundesregierung hat zwei weitere Vorschläge des @IMKFlash zur Stabilisierung in der #Coronakrise aufgegriffen: #Kurzarbeitergeld wird erhöht, und die #MWSt für Gastronomie temporär abgesenkt. 1/

spiegel.de/politik/deutsc…
Wir hatten ebenfalls eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und eine temporäre Absenkung der MWSt in der Gastronomie in unserer jüngsten Prognose vorgeschlagen.

Allerdings: Wir hatten sofortige Aufstockung des KuG vorgeschlagen, und Absenkung der MWSt auf 0 %für 6 Monate 2/
statt Absenkung auf 7 % für Monate. Die jetzt vereinbarte Lösung für die Gastronomie dürfte sehr ähnlich wirken wie unser Vorschlag.

Beim KuG hätte ich gerne eine schnellere Aufstockung gesehen. Bei Niedrigeinkommen sind auch für drei Monate Einkommenseinbußen von 40 % 3/
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