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pressemitteilung des #bverfg zu den erfolglosen verfassungsbeschwerden gegen ausgangsbeschränkungen im #bundeslockdown bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pre…
nach der pressemitteilung das erwartbare klipp-klapp (verfasssungsrechtlich zulässiger zweck, geeignet, weil zweck fördernd, erforderlich, weil nix milderes erkennbar, angemessen, weil schwere gesundheitsgefahr) ohne vertiefte ausführungen - enttäuschend!
die brisanz der beschlüsse liegt wohl darin, dass schwerste eingriffe maßnahmen verfassungsgerichtlich abgesegnet, für eine #pandemie-lage, die im vergleich zu jetzigen geradezu niedlich war
