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Schlechte Nachrichten!
In 7 Tagen stellt die CDU ein Gesetz im Bundestag vor, dass die Braunkohleverstromung durch RWE die nächsten 5 bis 20 Jahre erstmals bundesgeseztlich, langfristig und unverrückbar festschreibt ‼️
Schlechte Nachrichten!
In 7 Tagen stellt die CDU ein Gesetz im Bundestag vor, dass die Braunkohleverstromung durch RWE die nächsten 5 bis 20 Jahre erstmals bundesgeseztlich, langfristig und unverrückbar festschreibt ‼️
🚒 Was dieses Gesetz, das anstatt im Grundgesetz verankert werden soll, sondern intransparent in einem Vertrag festgehalten wird, bedeuten würde?
• Die parlamentarische Kontrolle ist weitgehend ausgeschaltet:blitzschnell:
• Das Verhandlungsergebnis bleibt geheim 🔐
• Die Materie ist anschließend demokratischer Einflussnahme entzogen, der Gesetzgeber kann hierzu nichts mehr einseitig anders regeln!
• Das Verhandlungsergebnis bleibt geheim 🔐
• Die Materie ist anschließend demokratischer Einflussnahme entzogen, der Gesetzgeber kann hierzu nichts mehr einseitig anders regeln!
