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Die #NeueRichterVereinigung hat eine Bewertung zur Frage, ob die #LetzteGeneration eine "kriminelle Vereinigung" ist, abgegeben.
- Es ist ungeklärt ob es sich um eine Organisation, um "autonome" Unterorganisationen sind, oder lediglich einen "kriminellen Kern" handelt.
- Es ist ungeklärt ob es sich um eine Organisation, um "autonome" Unterorganisationen sind, oder lediglich einen "kriminellen Kern" handelt.
- Das Verhalten der #LetzteGeneration (Aufnehmen und Verbreiten der Aktionen, keine Anonymität, für Ermittlungsbehörden immer erreichbar) wirft die Frage auf, ob dieses Verhalten überhaupt dazu angelegt ist eine "kriminelle Organisation" zu betreiben.
- Hat eine Vereinigung, welche die Regierung dazu aufruft sich an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu halten, wirklich das Ziel Straftaten zu begehen?
