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Und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von 'Dinge von denen Andreas Scheuer nicht möchte, dass ihr sie wisst'. Heute: 'Was hat #Corona für Auswirkungen auf den Straßenbau?':
1. der Bund wird 2020 ca. 500 Mio € weniger Lkw-Maut einnehmen.
amp.n-tv.de/wirtschaft/Bun…
1. der Bund wird 2020 ca. 500 Mio € weniger Lkw-Maut einnehmen.
amp.n-tv.de/wirtschaft/Bun…
2. Die Maut-Einnahmen sind aber schon fest im Straßenbauetat von @AndiScheuer verplant. Dort fließen nämlich ALLE Einnahmen aus der Lkw-Maut hin. Scheuer müsste jetzt also einige Straßenbauprojekte stoppen oder @OlafScholz um weiteres Geld bitten.
3. Parallel führen die gesunken Lkw-Maut-Einkünfte zu einem weiteren Problem: die CSU hat seit Jahren Autobahnabschnitte in ganz Deutschland privatisiert. Die ÖPP-Verträge zwingen den Bund jetzt auch die Maut-Ausfälle der Betreiber zu bezahlen - andernfalls drohen dem Bund Klagen
