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Most recents (3)

in #Bayern werden die schlimmsten Befürchtungen der #noPAG-AktivistInnen wahr: mehrere Festnahmen und DNA-Probenabnahmen (!) in einem Zug mit Protestierenden nach #Salzburg. #nos20 /MS
Und jede/r, der nicht festgenommen wurde, wird jetzt noch einzeln komplett durchsucht. Was ist das Recht auf Versammlungsfreiheit eigentlich noch wert, wenn man es faktisch nicht ausüben kann ohne sich nackt zu machen? /MS #nos20
Mittlerweile 9 (!) Festnahmen auf der Anreise zu #nos20. Es berichten vor Ort mindestens: @KollektivC @OldEuropean @SeebrueckeMuc @theorie_absturz /MS
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Die CSU macht es sich erschreckend einfach in ihrem panischen Negativwahlkampf gegen alles und jeden und insbesondere die GRÜNEN. (Thread) #ltwby

csu.de/common/csu/con…
1️⃣ „Die GRÜNEN wollen ganz Afrika holen“ ist echt noch der Diskussionsstand? Dachte da waren wir weiter. Und von einer „Überforderung“ Bayerns kann man echt ned reden.
2️⃣ Einfach nein. @KathaSchulze ist so oft bei der Polizei, man könnte meinen sie wäre schon Innenministerin. Grüne kritisieren hier ein bestimmtes Gesetz. Die Polizei (Riesenüberstundenberg!) wollen sie mit mehr Personal stärken und nicht mit mehr Aufgaben belasten. #noPAG
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1/ "#Asylstreit" - ein Thread
2/ Auch wir haben uns in den vergangenen Tagen und Wochen daran beteiligt, auf die offensichtliche Rechtswidrigkeit von #Seehofer|s und #Söder|s Plänen hinzuweisen (cc: @Verfassungsblog), Dublin III gegen die vollständige Abschaffung jeglicher Garantien und das #Grundgesetz
@Verfassungsblog 3/ …gegen die Organe des bürgerlichen Staates selbst zu verteidigen.
Das ist angesichts der rapiden, regressiven Erosion "rechtsstaatlicher Prinzipien" nicht per se falsch, aber im Ergebnis irgendwann mit #Merkel auf der selben Seite der Barrikade zu stehen, ist auch nichts…
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