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Der Systemumsturz ist bereits in der Ideologie der #Reichsbürger verankert. Wer ein vergangenes „Reich“ zurück sehnt, muss das bestehende Regime abschaffen. Aber nicht nur in der Reichsbürger-Szene sind diese Fantasien (und teilweise auch konkrete Pläne) omnipräsent. Ein 🧵 1/8
Die extreme Rechte & Rechtsterroristen träumen vom #TagX: Darunter verstehen sie den Zeitpunkt, an dem ein geplanter Umsturz in die Tat umgesetzt wird. Durch ein Ereignis, das sie teilweise selbst herbeiführen wollen, soll die „alte Ordnung“ zusammenbrechen. 2/8
Dadurch ergibt sich in der Denkweise der extremen Rechten ein Handlungsfenster, um eine rechtsextreme Revolution umzusetzen. Bekanntheit erfuhr das Szenario des „Tag X“ durch die Aufdeckung der rechtsextremen Prepper-Gruppe „#Nordkreuz“. 3/8
Ich möchte diesen wichtigen Thread mit weiteren wichtigen Infos über die Aktivitäten des #Verfassungsschutz abrunden.
Thread 🧵
1⃣ der Kopf der rechtsradikalen Gruppe "Blood & Honour" war V-Mann, wurde also vom Staat bezahlt & geschützt.
#BloodAndHonour
n-tv.de/politik/Ex-Neo…
Thread 🧵
1⃣ der Kopf der rechtsradikalen Gruppe "Blood & Honour" war V-Mann, wurde also vom Staat bezahlt & geschützt.
#BloodAndHonour
n-tv.de/politik/Ex-Neo…
2⃣ der Gründer der rechtsradikalen Bewegung namens #HoGeSa war #V_Mann, wurde also vom #Verfassungsschutz beziehungesweise vom Staat bezahlt und geschützt (und informiert...).
spiegel.de/sport/fussball…
spiegel.de/sport/fussball…
3⃣ der Gründer des rechtsradikalen #Preppernetzwerk|es "#Uniter" ist oder war Mitarbeiter vom #Verfassungsschutz. Der VS hat dieses Wissen lange gehabt und ignoriert.
siehe auch #Hannibal #Nordkreuz
taz.de/taz-Recherche-…
siehe auch #Hannibal #Nordkreuz
taz.de/taz-Recherche-…
RECHTEN TERROR STOPPEN! Der Fall Franco Albrecht
Fast fünf Jahre nach seiner Verhaftung steht kommenden Freitag -am 15. Juli- der Prozess gegen den rechtsextremen ehemaligen deutschen Bundeswehrsoldaten #FrancoAlbrecht vor dem Ende. Am 3. Februar 2017 wurde Albrecht /1
Fast fünf Jahre nach seiner Verhaftung steht kommenden Freitag -am 15. Juli- der Prozess gegen den rechtsextremen ehemaligen deutschen Bundeswehrsoldaten #FrancoAlbrecht vor dem Ende. Am 3. Februar 2017 wurde Albrecht /1
am Wiener Flughafen verhaftet, nachdem er dort auf einer Toilette Waffen versteckt hatte. Bei einer Hausdurchsuchung wurden Todeslisten und offensichtlich Vorbereitungen auf einen Terroranschlag gefunden, den er unter falscher Identität vermeintlich als syrischer Geflüchteter /2
ausführen wollte. Albrecht ist nur ein Teil eines rechtsextremen Netzwerks aus aktiven und ehemaligen Soldat*innen und Polizist*innen, er ist Teil der sogenannten "Preppergruppe Süd" -die Gruppe hatte auch Kontakt zum Netzwerk "#Nordkreuz" und anderen rechtsextremen /3
Im #Nordkreuz-Komplex ist es zu einer Anklage durch die Staatsanwaltschaft Schwerin gekommen. Beiden Männern wird ein Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und versuchte Strafvereitelung vorgeworfen.
Der Waffenhändler Frank T. muss sich zudem wegen Anstiftung zum Diebstahl verantworten. Er soll einem sächsischen Polizeibeamten angeboten haben, als Vergütung für eine private Schießfortbildung dienstliche Munition entgegenzunehmen. Hintergrund: zeit.de/politik/deutsc…
Der Polizist soll aus einer Waffenkammer der sächsischen Polizei dienstliche Munition im Wert von 3.680 Euro entwendet haben. T. soll diese Munition im November 2018 entgegengenommen haben, um sie anschließend gewinnbringend zu verkaufen oder für sich zu verwenden (Hehlerei).
Neues im Komplex #Nordkreuz: Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhebt Anklage gegen den Waffenhändler Frank T. aus Güstrow und den Mitarbeiter einer Waffenbehörde. Vorwürfe: Verstoß gegen Kriegswaffenkontrollgesetz, versuchte Strafvereitelung, Anstiftung zum Diebstahl & Hehlerei.
Der Mitarbeiter der Waffenbehörde soll im November 2017 10 Patronen Kriegswaffenmunition, die beim #Nordkreuz-Admin Marko G. sichergestellt worden war, an Frank T. übergeben haben. (Dem Mitarbeiter fehlte offenkundig nötige Distanz zu Marko G., vgl. taz.de/Rechte-Prepper…)
Frank T. soll im Herbst 2018 einem sächsischen Polizeibeamten angeboten haben, als Vergütung für eine private Schießfortbildung dienstliche Munition entgegenzunehmen. Der Polizist soll Munition im Wert von min. 3680 € entwendet haben, die T. bekam. (vgl. taz.de/Ermittlungen-g…)
Der Generalbundesanwalt hat die Ermittlungen gegen die beiden terrorverdächtigen Mitglieder der rechtsextremen Preppergruppe #Nordkreuz eingestellt. Es gebe keinen hinreichenden Tatverdacht hinsichtlich der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. (Q: @dpa)
Wir haben @tazgezwitscher viele Texte zu #Nordkreuz veröffentlicht: taz.de/Nordkreuz/!t56… Den besten Überblick bietet wohl dieser Text: taz.de/Rechter-Terror… (mit @rprtrn)
Und hier haben wir in einer interaktiven Grafik gezeigt, wie die #Nordkreuz-Leue in das #Hannibal-Netzwerk verwoben sind: taz.de/Franco-A-und-s…
Der #Verfassungsschutz-Mitarbeiter - das missverstandene Wesen. Eine Konsequenz aus #NSU-Komplex & #Nordkreuz ist für uns: #Verfassungsschutz abschaffen. Heute kommt mal die andere Seite zu Wort. Ein Blick in den Kopf von Geheimdienstlern.
Wir mach das nicht das erste Mal. Die wild assoziierenden Schlapphutpolitologen Grumke & van Hüllen und ihr Schaffen waren schon öfter Theme. Um die geht's heute nicht, sondern um die Verfassungsschutzausbilder Jokiel, Mark & Wiesen + einige Anonymusse.
Nun beginnt die Sitzung des Innenausschusses, in der über das rechte Netzwerk im #SEKFrankfurt diskutiert werden soll. Die @fdp_hlt und wir haben viele Fragen an Innenminister #Beuth, die dieser nun beantworten muss. In diesem Thread tickern wir live
#HLT #Hessen #SEK #Frankfurt
#HLT #Hessen #SEK #Frankfurt
Zu Beginn seiner Ausführungen erklärt Innenminister #Beuth, dass er Verantwortung für das Handeln des #SEKFrankfurt trage, allerdings nicht in Köpfe schauen könne. Daher nehme er seine Verantwortung wahr, indem er Strukturen verändere, damit Fehlverhalten nicht erneut auftrete.
Es geht um 7 Chatgruppen mit 56 Teilnehmenden. Darunter 49 Polizeibeamte. Gegen 20 wird ermittelt. Darunter 3 Führungskräfte.
Die von Jens #Spahn zur Schau gestellte pure Menschenfeindlichkeit ist abstoßend und erschütternd. Dass die Debatte darüber öffentlich mmN noch viel zu leise geführt wird, zeigt Gewöhnung. Wir haben uns gewöhnt an Versagen und Entgleisungen aus den Reihen der CxU. (1/)
Es sind ja nicht nur die Dauerbrenner #Spahn und #Scheuer, sondern diese fachliche und moralische Inkompetenz zeigt sich durch die Bank weg. "Trödelministerin" Karliczek, die Studierende während der Pandemie einfach vergisst. (2/)
Oder wisst ihr noch, als sie eine Langzeitstudie zur Entwicklung von Kindern in homosexuellen Partnerschaften für nötig und eine "spannende Forschungsfrage" hielt? (3/)
n-tv.de/politik/Karlic…
n-tv.de/politik/Karlic…
Der 90-minütige Prozessauftakt gegen #FrancoA war eine Art Best-Of der "Ich-bin-doch-kein-Nazi"-Ausreden der letzten Jahre: Dazu mussten von Rassismus und Antisemitismus betroffene Bekannte und die angebliche "Weltoffenheit" des Angeklagten herhalten. Details im Thread 👇
#FrancoA beteuerte vor und nach dem Prozess der Presse gegenüber seine Unschuld, im Saal schwieg er zu der Anklage, die verlesen wurde. Diese wirft ihm eine völkisch-nationalistische und rechtsextremistische Gesinnung vor, er habe "Angriffe auf hochrangige Politiker" vorbereitet.
Das "Opening Statement" der Verteidigung von Franco Albrecht sollte im ersten Teil durch rechte und rassistische Statements u.a. von Boris Palmer belegen, dass ihr Mandant die Meinung der Mehrheit vertrete. Er habe die Demokratie nicht zerstören sondern verteidigen wollen.
Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Heute wird vor dem Landgericht Leipzig das Urteil im #KSK-Prozess erwartet. @martinkaul hat den Prozess für uns in den letzten Wochen beobachtet. Darum geht’s - ein #Thread:
Angeklagt ist ein #Bundeswehr-Soldat des #Kommando Spezialkräfte (#KSK) in #Calw. Ermittler fanden im Mai 2020 in seinem Garten mehrere tausend Schuss Munition, zwei Kilo Sprengstoff aus Bundeswehrbeständen & eine Kalaschnikow. (…)
Der Angeklagte Philipp S. hatte ausgesagt, die Munition als Reserve gelagert zu haben, falls es bei Übungen einmal zu Engpässen käme. Wie Philipp S. genau an Munition, Sprengstoff & Kalaschnikow gekommen war, konnte im Prozess nicht zweifelsfrei geklärt werden. (…)
Erneuter #Polizei-Skandal:
Suspendierter #SEK-Beamter aus #Brandenburg: Spur führt ins #rechtsextreme #Nordkreuz/#Hannibal -Netzwerk. Sven J. und Marko G. sollen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. #Roststock #mecklenburgvorpommern
maz-online.de/Brandenburg/Su…
Suspendierter #SEK-Beamter aus #Brandenburg: Spur führt ins #rechtsextreme #Nordkreuz/#Hannibal -Netzwerk. Sven J. und Marko G. sollen rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. #Roststock #mecklenburgvorpommern
maz-online.de/Brandenburg/Su…
„Die Kommunikation fand im Ergebnis der bisherigen Auswertung ausschließlich zwischen diesen beiden Personen statt“, also nicht in Chatgruppen mit Dritten oder Netzwerken.
Fall #FrancoA.: Anfang Mai soll vor dem @OLG_Frankfurt der Prozess gegen den #Bundeswehr-Offizier beginnen, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und unter Terrorverdacht steht: ordentliche-gerichtsbarkeit.hessen.de/pressemitteilu… Über den Fall hatte ich mehrfach berichtet. Mehr im Thread ⬇️
Anfang 2017 erzählte mir ein Kontakt, es gebe einen nahezu „unglaublichen Fall“, der derzeit vom #BKA und dem #GBA bearbeitet würde: Ein #Bundeswehr-Soldat soll sich als Flüchtling aus #Syrien ausgegeben haben – und möglicherweise ein Attentat vorbereitet haben.
Als dann im April 2017 die Festnahme von #FrancoA. erfolgte, berichtete ich @welt erstmals darüber:
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
welt.de/politik/deutsc…
Die gezeigten #Reaktionen bestätigen mich darin, dass man seitens der #rechtsextrem|en den #Mord an #Lübcke und andere Formen von #Rechtsterrorismus als legitim betrachtet.
Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.
Ich stelle mir die Frage, wann man dies auch endlich politisch ernst nimmt.
Und damit meine ich nicht in Form von #Angstkultur & #Entrechtung, sondern damit, vielleicht mal 1% der #OSINT der #Antifa nachzugehen...
Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Ist ja nicht so, als seien deren #Recherchen streng geheim...
Deshalb eine #UnbequemeWahrheit:
#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!
Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
#Antifa ist der bessere #Verfassungsschutz!
Das @BfV_Bund sollte sich schämen, dass #Ehrenamtler*innen weit mehr #Verfassungstreue beweisen.
Wir veröffentlichen unsere Recherche zu den rechten Umtrieben in der Reservistenkameradschaft 36 Alt-#Bielefeld.In der RK36 werden seit 2009 Personen mit extrem rechter Einstellung an Waffen& in Kampftechnik geschult. Leitende Kameraden besuchten im Oktober eine #Neonazi-Demo!
Es gibt ein Strukturproblem in der deutschen #Bundeswehr und bei den #Reservisten, die Enthüllungen zum #Hannibal-Komplex, #Uniter & #Nordkreuz stehen exemplarisch dafür! Auch in Bielefeld können offenbar extrem Rechte eine Reservistenkameradschaft führen!
Wir fordern die Auflösung der RK36, sowie eine Überprüfung, welche Kenntnisse die anderen Teile der Kreisgruppe Bielefeld von den extrem rechten Zuständen in der RK36 hatten! Keine militärische Ausbildung für Neonazis!
Den Text findet ihr auch hier: rkowl.blackblogs.org/2021/01/31/neo…
Den Text findet ihr auch hier: rkowl.blackblogs.org/2021/01/31/neo…
Rechte Netzwerke, gesellschaftliche Rückendeckung für #RechterTerror, Kritik an den Ermittlungen und Zeichen der Solidarität - Die Nebenklage in #Frankfurt hat heute den Mord an Walter #Lübcke und den Angriff auf Ahmed I. in einen größeren Rahmen eingeordnet. Details im Thread 👇
Zu Beginn seines Plädoyers umriss Nebenklage-Vertreter der Familie #Lübcke, RA Matt, die Ziele im Prozess: Sie wollten die Aufklärung des gesamten Sachverhaltes: Mordtat, Beweggründe, Vorbereitung. Für die Familie stünden die letzten Sekunden im Leben von Lübcke im Vordergrund.
Die Familie #Lübcke sei in die Nebenklage im Prozess in Frankfurt gegangen, weil sie das Gefühl hatte, dies dem ermordeten Walter Lübcke schuldig zu sein, sie wollten dort für seine Werte und eine "wehrhafte Zivilgesellschaft" eintreten.
Normalerweise sind Informationen die Nachrichtendienste streng geheim. Doch die Ausmaße erreichen ein neues Niveau: Zum 1. Mal stellt das parlamentarische Kontrollgremium einen Untersuchungsbericht zu rechtsextremen Netzwerken bei der #Bundeswehr in einer Pressekonferenz vor: 1/7
Auslöser: Der #Waffenfund beim Oberleutnant Franco A., der Anschläge gegen die Amadeu Antonio Stiftung plante & seine Verbindungen zum vom Verfassungsschutz beobachteten „#Uniter“-Netzwerk von Soldaten haben die Nachrichtendienste nach vielen Hinweisen schließlich alarmiert. 2/7
Befund 1: Es existiert zwar keine einheitliche „Schattenarmee“, aber rechtsextreme, vielfach organisierte netzwerkartige Strukturen mit klaren Bezügen z. Bundeswehr & anderen Sicherheitsbehörden sind umso mehr bestätigt. Die Vernetzung erfolgte ü. soziale Medien & Chatgruppen. 3/
(THREAD) Eine Geschichte über #Kaffee, das #UNITER-Network, einem Weltmarktführer für Pipelines und einer Briefkastenfirma auf #Malta.
In eins verbunden.
#i1v
#NoCoffeeNoPipe 🌶️🌶️🌶️☕️🕵️♀️
1/x
In eins verbunden.
#i1v
#NoCoffeeNoPipe 🌶️🌶️🌶️☕️🕵️♀️
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Beginnen wir unsere Geschichte im verschlafenen Westerwald. Vor gut 50 Jahren wurde hier eine Maschinenbaufirma gegründet, die sich über die Jahre zu einem der weltweit führenden Hersteller für Kunststoff-Rohre in der Wasser- und Abwasserwirtschaft entwickelt hat. 2/x
Die Firma „Krah Pipes GmbH“ ist ein hidden Champion der deutschen Wirtschaft und in Wasserwirtschaftsprojekte in ganz Deutschland eingebunden. Ihre Rohre wurden beim Fraport verlegt und auch bei dem Mega-Projekt "Stuttgart21" setzt man auf Lösungen von „Krah Pipes“. 3/x
Die erste #Nordkreuz-Razzia in MV war am 28.8.2017! #Caffier hat mehr als ein halbes Jahr danach seine Knarre bei #Nordkreuz-Mitglied Frank Thiel gekauft. #RuhestandFürCaffier
spiegel.de/politik/deutsc…
spiegel.de/politik/deutsc…
@ManuelaSchwesig Und man möchte euch nicht so genau wissen, wie viele Nazis in #MV Dank #Caffier jetzt ganz legal über Schalldämpfer verfügen. Biedermann & Brandstifter.
@ManuelaSchwesig Und die Pressesprechin des Innenministeriums wahrscheinlich jetzt wieder so ...
#Caffier war auch Schirmherr von Schiesstrainings an denen Spezialeinheiten aus ganz Deutschland und dem Ausland teilgenommen haben und bei denen mutmaßlich Munition gestohlen wurde, die später bei #Nordkreuz-Gründer Marko G. im Garten gefunden wurde.
Nach mehr als drei Jahren haben die Behörden kaum etwas zur Aufklärung des #Nordkreuz-Komplex beigetragen. Was wir wissen ist das Verdienst von Journalist*innen und dieses Wissen lässt nur einen Schluss zu: Das Netzwerk ist nach wie vor gefährlich und nur in Teilen bekannt.
Hat der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern @lorenzcaffier privat beim ehemaligen #Nordkreuz-Mitglied Frank T. eine Waffe gekauft und/oder ein Schießtraining absolviert? Er dementiert das auf Frage von @rprtrn nicht. Man müsse ihn da privat anfragen, z.B. per Brief.
Das Innenministerium hatte zuvor bereites mitgeteilt, dass er keine dienstliche Waffe dort erworben habe. Ich halte das übrigens für keine Privatsache, schließlich geht es hier um eine Gruppe, deren Mitgliedern teils Terror oder andere schwere Straftaten vorgeworfen werden.
Welche Rolle Frank T. im #Nordkreuz-Komplex spielt, steht in diesem Text @tazgezwitscher aus dem Frühjahr: taz.de/Rechte-Prepper… #MarkoG #Rechtsextremismus
Aus gegebenem Anlass: #EINZELFALL Bundeswehr - ein Thread
cc @akk @petertauber @SilberhornMdB @Inspekteur_Heer @bbinkowska_ @BMVg_Bundeswehr @bundeswehrInfo
cc @akk @petertauber @SilberhornMdB @Inspekteur_Heer @bbinkowska_ @BMVg_Bundeswehr @bundeswehrInfo
(Ergänzungen gerne in die Kommentare, hänge ich hinten dran)
#EINZELFALL 23. Juli 2020:
Oberstleutnant und Leiter der Social Media Abteilung der Bundeswehr sympathisiert offen mit einem Rechtsradikalen
Oberstleutnant und Leiter der Social Media Abteilung der Bundeswehr sympathisiert offen mit einem Rechtsradikalen
