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Most recents (8)
Dass die Stadt Leipzig jetzt ersatzlos jegliche Versammlungen zu #le2310 verbietet und die halbe Stadt zum Kontrollbereich macht, ist ein Skandal!
Das Verbot ist offensichtlich politisch motiviert - hier wird ein Example zu statuiert. 1/9
Das Verbot ist offensichtlich politisch motiviert - hier wird ein Example zu statuiert. 1/9
Das Verbot der #le2310-Demo ist ein Vorbote für das, was emanzipatorische, linke Bewegungen in der Zukunft erwartet.
Die Repressionen spitzen sich zu, von #FreeElla über die Inszenierung von #FreeLina zur angeblich staatsgefährdenden Gruppierung, bis zum neuen #NoVersGNRW. 2/9
Die Repressionen spitzen sich zu, von #FreeElla über die Inszenierung von #FreeLina zur angeblich staatsgefährdenden Gruppierung, bis zum neuen #NoVersGNRW. 2/9
#le2310 zeigt: Der Staat versucht linken Protest an jeder Stelle anzugreifen, zu skandalisieren und wenn möglich zu verhindern.
Das zielt nicht nur militante Gruppen ab, sondern auf alle, die unter einem emanzipatorischen Vorzeichen auf die Straße gehen. 3/9
Das zielt nicht nur militante Gruppen ab, sondern auf alle, die unter einem emanzipatorischen Vorzeichen auf die Straße gehen. 3/9
Die #Hochwasserkatastrophe mit schon über 130 Opfern zeigt wie tödlich diese Gesellschaft ist.
Nicht nur, dass der Kapitalismus Schuld am Klimawandel ist, auch in den konkreten Auswirkungen zeigt sich seine Menschenfeindlichkeit. #thread 1/8
Nicht nur, dass der Kapitalismus Schuld am Klimawandel ist, auch in den konkreten Auswirkungen zeigt sich seine Menschenfeindlichkeit. #thread 1/8
RWE hat schon direkt nach der Katastrophe seine Tagebaue leergepumpt und das Wasser in die überfüllten Flüsse geleitet. Es ist Ausdruck der falschen Prioritäten dieser Gesellschaft, dass Kohlegruben ausgepumpt werden, während noch ganze Städte unter Wasser stehen. 2/8
In Heimen mussten Menschen mit Behinderung hilflos ertrinken, weil sie nicht schnell genug evakuiert wurden. Das zeigt einerseits wie marode das komplette Gesundheitssystem ist und andererseits welchen Stellenwert Menschen mit Behinderung in dieser Gesellschaft besitzen. 3/8
Herbert #Reul ist seit 2017 Innenminister von #NRW und dass er trotz allem immer noch im Amt ist, ist vielleicht seine größte politische Leistung.
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
Eine Chronik von Rücktrittsgründen ohne Anspruch auf Vollständigkeit. 1/ #Polizeiproblem #ReulRücktritt #NoVersGNRW #NoPolGNRW
2018 lässt Herbert #Reul auf Geheiß von Armin #Laschet und #RWE den #HambacherForst /#HambiBleibt räumen. Es folgt der größte und teuerste Polizeieinsatz in der Landesgeschichte, der schließlich von Gerichten für rechtswidrig erklärt und gestoppt wird. www1.wdr.de/nachrichten/ue… 2/
Herbert #Reul muss später zugeben, sich vor der Räumung #HambacherForst/#HambiBleibt mehrfach mit #RWE-Funktionären abgesprochen zu haben. Reul dementierte dies erst und erklärt dann, er habe sich "falsch erinnert". 3/
www1.wdr.de/nachrichten/la…
www1.wdr.de/nachrichten/la…
#dus0107 Wir zeigen Präsenz anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes gegen die Großdemonstration #dus2606 gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz. Kommt vorbei! #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW 
Viel los im Innenausschuss des Landtags NRW heute mit Blick auf #dus2606. Wie befürchtet, war es eine reine #Reul-Show, die #Polizei habe nur reagiert, sei für nichts verantwortlich außer dem verletzen dpa-Journalisten. #ReulRücktritt! Wir versuchen uns mal in einer Kommentierung
Die Transparenz, die IM #Reul vorgibt zu schaffen, bezieht allein die polizeiliche Sicht ein. Die aufgeführten Informationen sind so gefärbt, dass die #Polizei NRW dabei möglichst gut weg kommt. #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW #ReulRücktritt
Am letzten Wochenende haben Mal wieder eine Demonstration gegen die aktuelle Novelle zum Polizeigesetz in NRW aufgerufen.
Hauptkritikpunkt: Weitere Einschränkungen des Versammlungsgesetz.
Mehr dazu hier:
nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf
#NoVersGNRW #dus2606
Hauptkritikpunkt: Weitere Einschränkungen des Versammlungsgesetz.
Mehr dazu hier:
nrw-versammlungsgesetz-stoppen.de/aufruf
#NoVersGNRW #dus2606
Positiv: Die Demo wurden von zahlreichen Menschen besucht! ✊
Negativ, relativ früh zeigten sich die teilnehmende Polizei wenig deeskalierend. 😐 *
* Aber wehe irgendwelche Leerdenker oder Rechten versammeln sich und verstoßen mehrheitlich gegen die aktuelle Verordnungen und Versammlungsgesetz. 🤷🏻♂️
* Aber wehe irgendwelche Leerdenker oder Rechten versammeln sich und verstoßen mehrheitlich gegen die aktuelle Verordnungen und Versammlungsgesetz. 🤷🏻♂️
Wer wissen wollte, wie Versammlungen künftig nach dem von @fdp_nrw & @CDUNRW_de beschlossenen #Versammlungsgesetz behandelt werden, konnte es heute in #dus2606 auf schokierende Weise miterleben.
Demonstrant wird in Tiefgarage verprügelt&verschleppt.
#NoVersGNRW #Polizeigewalt
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Demonstrant wird in Tiefgarage verprügelt&verschleppt.
#NoVersGNRW #Polizeigewalt
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Bisher ist unbekannt, wo sich die verletzte Person befindet. Abgesehen hatte es die Polizei heute auf Antifaschist*innen, die einen eigenen Block bildeten und mehrfach gekesselt und mit #Polizeigewalt überzogen wurden. Dabei prügelten Polizist*innen auch auf Journalisten ein.
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Die Täter*innen dürften in diesem Fall leicht ausfindig zu machen sein, da es in NRW nur 2 BFE-Einheiten in #Bochum und 1 in #Wuppertal gibt.
#dus2605 #nopolgnrw
#dus2605 #nopolgnrw
Laut verschiedenen Quellen wurde selbst der Pressesprecher von #CDU-Innenminister Herbert #Reul von Polizist:innen attackiert.
Ob der sich "daneben" benommen hat? Genesungswünsche gehen auch in diese Richtung. /TN #dus2606 #Düsseldorf #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Ob der sich "daneben" benommen hat? Genesungswünsche gehen auch in diese Richtung. /TN #dus2606 #Düsseldorf #VersGNRWstoppen #NoVersGNRW
Hier z.B. eine weitere Quelle:
/TN
/TN
Eine offizielle Bestätigung oder ein Dementi gibt es bisher nicht. Wir halten weiter ausschau. /TN
Ein bisher weniger beachteter Aspekt des geplanten NRW Versammlungsgesetzes #NoVersGNRW #versgnrwstoppen, gegen das wir am Samstag demonstrieren, ist die Abschaffung der sog. Polizeifestigkeit. Was sich hinter diesem sperrigen Begriff verbirgt, hat @VersGNRWstoppen erklärt: 1/7
"Die Polizei darf ihre Maßnahmen grundsätzlich nur auf das Versammlungsgesetz stützen. Maßnahmen, die sie in anderen Fällen auf das Polizeigesetz stützen könnte (wie z.B. Identitätsfeststellung, Durchsuchung, Ingewahrsamnahme u.a.) sind nicht möglich. 2/7
Sie darf also beispielsweise (wenn die notwendigen sehr hohen Voraussetzungen vorliegen) die Versammlung auflösen. Aber sie darf zum Beispiel nicht alle Teilnehmer:innen einer Versammlung zur Identitätsfeststellung anhalten; 3/7
