Discover and read the best of Twitter Threads about #nrw19

Most recents (10)

Anläßlich des Auftrags zur Regierungsbildung eine kleine Orientierung durch die Nebelgranaten der Kommentatoren und Kristallkugel-Leser in Form eines Threads.
Spoiler: Es sollte immer und wird wieder Türkis-Blau werden. Und Kurz wird der FPÖ Zugeständnisse machen.

#nrw19 #wahl19
Aber, aber, aber rufen alle message controllierten Redaktionen auf, die FPÖ, die Rechtspopulisten sind entzaubert, eine Koalition mit der Truppe nach Ibiza und Spesen unmöglich und ausgeschlossen. Es liegt jetzt an den Grünen, staatsmännische Verantwortung zu übernehmen, sonst...
Ja, was sonst? Hier werden Nebelgranaten geworfen und die Schuld am kommenden Scheitern der Verhandlungen schon vorab zugewiesen. Man muss schon Kompromisse eingehen, wenn man an die Regierung will, liebe Grüne. Klimaschutz ja okay, aber der Souverän will Ausländern weh tun.
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Austrian newspaper @derStandardat has some interesting data on voter motivations by party. #Thread #Austrianelections derstandard.at/story/20001091…
1.Although less prominently as in 2017, ÖVP is still very much the Kurz Party. Only party where leader is main reason for vote. Extremely strong mandate for Kurz, who can by and large do whatever he wants.
2. SPÖ only has its traditional base left. No inspiring leader, no campaign themes, no new blood. It barely profits from opposition to failed right-wing government.
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Ein kurzer Thread zur #NRW19, nämlich wie mir vor einem Monat erst schlagartig das Phänomen Sebastian Kurz verständlich wurde. Davor konnte ich mir erklären, wieso er so funktioniert. Dann sah ich zum ersten Mal in meinem Leben einen Sissi-Film, und es machte Klick.

1/n
Wenn man Sissi nie gesehen hat, dann überrascht es auf den ersten Blick sofort wie jung und dennoch kompetent Franz Josef ist. Sehr hübsch, aber mit menschlichen Makeln. Dynamisch, aber Sicherheit spendend. Ein Bewahrer, der aber Sachen anpackt, für die die Alten zu alt sind.

2/
Und das machte plötzlich alles stimmig: Warum die ÖVP-Basis jenseits der 60 so geschlossen hinter Kurz steht. Warum "wir alles wissen, wer der nächste Kanzler ist". Warum sein Bild an der Wand zurechtgerückt wird. Warum Hörbinger von ihm will, dass er das kleine Ö beschützt.

3/
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Sebastian Kurz sagte letztens im ORF #Wahlduell "Es kam wie es kommen musste: Ich habe recht behalten!"

Ich habe mir das einmal genauer angeschaut. Ein kleiner Kurz-Faktencheck. #nrw19
Der ÖVP-Chef hat behauptet, dass Frauen in Sarajevo oder Pristina dafür bezahlt werden, dass sie einen Schleier tragen. Das entspricht nicht der Wahrheit: faktistfakt.com/faktencheck/ve…
2017 behauptete Kurz, dass die Steuergeschenke für Konzerne 1 Milliarde kosten würden. Laut Industriellenvereinigung kostet es 4 Milliarden: derstandard.at/story/20000636…
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Ich finde die #ÖVPKredite noch viel “spannender“ als die #ÖVPSpenden. #Thread:

2017 hat die ÖVP 15 Mio.€ Kredite aufgenommen.

Würde es sich um Bankkredite handeln, wäre wie üblich die Parteienförderung verpfändet & die Kredite in den Folgejahren damit abbezahlt worden. 1/8
2019 müsste dann noch ein relevanter Teil der Bankkredite offen sein.

Sogar vorzeitige Neuwahlen hätten ohne Spendenobergrenze die Tilgungspläne nicht gefährdet.

Nun sagt die ÖVP selbst, dass sie den Wahlkampf zur #NRW19 rein aus der Parteienförderung finanzieren wird. 2/8
Das wirft elementare Fragen auf:

Welche Bank könnte eine solche Stundung bzw. Verlängerung der Kreditlaufzeit ermöglichen und wie stabil wäre ein solches Finanzierungskonzept?

Handelt es sich bei der Fremdfinanzierung der ÖVP überhaupt um Bankkredite im herkömmlichen Sinn? 3/8
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Die ÖVP war schon immer die Wegbereiterin der FPÖ, das ist klar. Was #Kurz gemacht hat, war, dass er die FPÖ erlöst hat. Alle inhaltlichen Positionen der FPÖ sind jetzt ÖVP-Positionen, und die Basis wählt weiter "bürgerlich", aus Tradition. Kurz ist Haiders Erfüllung. #NRW19
Haider hat die rechtsextremen Inhalte zur Diskussion gestellt, Kurz hat sie in das Programm übernommen. Damit ist der Auftrag der FPÖ erfüllt. Sie ist nur noch Nostalgie, und die ÖVP hat die Funktion der FPÖ übernommen. Österreich kann endlich wieder offen rechtsradikal sein.
Es bräuchte großen Mut innerhalb der ÖVP, sich dieser Strömung zu entledigen. Und den Willen, eine Wahl zu verlieren. Moralische Ansprüche über machtpolitisches Kalkül zu stellen. Aber diese Stimmen hört man kaum. Nur Verharmlosung, Ausreden, Rechtfertigungen.
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Big news (sort of) in Austrian politics today, as former ÖVP minister Gernot Blümel (Kurz' right hand) ruled out coalition with that includes former FPÖ minister of interior (and long-time FPÖ mastermind of strategy) Herbert Kickl:
kurier.at/politik/inland…
The significance of this announcement is that it makes a renewal of the ÖVP-FPÖ coalition after upcoming #nrw19 substantially less likely, since it's difficult to imagine the FPÖ sacrificing Kickl for a deal with the ÖVP.
President @vanderbellen had previously ruled out accepting Kickl as minister of interior, but not strictly for other positions. (Austrian ministers are formally appointed by the president upon suggestion of the Chancellor, thus the president can veto appointments he deems unfit).
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Und dann war es mit einem Mal vorbei mit der Glaubwürdigkeit der Wirtschaftspartei #ÖVP. Seit heute wissen wir, warum man uns partout nicht sagen wollte, woher das Geld für die horrende Wahlkampfkostenübertretung stammte. Wären es nur Spender gewesen!
Nein, der Rechnungshofbericht legt offen, es waren 15.000.000 € auf Pump. Kredite. Von wem, zu welchen Konditionen wissen wir immer noch nicht, aber es wirft schon ein völlig anderes Licht auf eine Partei, die sonst von der schwarzen Null redet.
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Heute gibt es einen Thread zur #Schuldenbremse. Damit ist gemeint, dass ein Staat sein Budget so gestaltet, dass er keine neuen Schulden macht. Das klingt zunächst nicht komplett abwegig. Es ist aber unglaublich fatal und, well, kurzsichtig. 1/ #NRW2019 #OeNR #NRW19
Konkret haben die @neos_eu in 🇦🇹 jetzt einen Antrag gebracht, eine solche #Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben. Sie sind da auch stolz darauf, und sehen das als eine Verantwortung der zukünftigen Generation gegenüber: 2/
Es gibt drei Probleme dabei. Zwei davon betreffen den Zeitpunkt, und eines davon betrifft das Grundverständnis von "Schulden". Zuerst die einfachen (das ist auch ein guter Tipp für Tests, zuerst die einfachen Beispiele lösen!) 3/
Read 17 tweets
Heute mal ein Servicethread bezüglich #NRW2019 #NRW19 für die @SPOE_at. Ich möchte hier bewusst @rendiwagner ausklammern, weil ich den Eindruck habe, dass ihr größtes Problem ist, dass zu viele Menschen sie nicht einfach in Ruhe lassen. Dies gilt also eher der Partei. 1/
Und ja, SPÖ-Kritik ist für mich ein bisschen was unsinniges, und ich hab lange überlegt, ob ich das machen soll. Von der SPÖ kommt auf Twitter notorisch keine Antwort (nicht dass ich jetzt ur die Reichweite hätte lol), aber ich fände sozialdemokratische Inhalte in Ö cool. 2/
Im Nachhinein wirkt es aber so, als hätte die SPÖ echt einfach nur versucht, jahr(zehnt)elang die ÖVP ein bisschen in Zaum zu halten, die allerschlimmsten Sachen zu verhindern und ur schlimme Sachen mit aufzubauen, zum Beispiel das menschenverachtende FRÄG 2017. 3/
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