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Wow. Das Landgericht #Frankfurt will die Anklage wegen der rassistischen und antisemitischen Chatgruppe „Itiotentreff“ unter Polizist:innen vom 1. Revier nicht zulassen. Die Gruppe war wegen des „NSU 2.0“ aufgeflogen. #NSU20
Ich habe persönlich viele dieser Chats gesehen. Das war mit das Ekligste und Menschenfeindlichste, was ich je zu Gesicht bekommen habe. Und ich bin nach all den Jahren echt abgehärtet, was Nazi-Scheiße angeht.
Ich bin sehr gespannt, was das OLG dazu sagt. Dass diese hasserfüllten Bildchen nur eine recht kleine Öffentlichkeit erreicht haben, liegt auf der Hand. Aber was wäre das für ein Signal, wenn alle diese Beamt:innen komplett ohne Konsequenzen davonkommen?
Im #NSU20-Prozess wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Damit naht das Verfahrensende in #Frankfurt. 👇Thread
Am 8. September, dem 25. Verhandlungstag, waren einige Sachverhalte thematisiert worden, die bisher noch nicht ins Verfahren eingeführt worden waren, etwa ein „Ahnennachweis“ des Angeklagten Alexander M., demzufolge dessen Vater SS-Sturmbannführer war.
Zudem wurde eine Mitteilung verlesen, dass die Staatsanwaltschaft Würzburg im März 2022 das Ermittlungsverfahren gegen M. wegen Bedrohung eines Würzburger Anwalts erneut aufgenommen habe. Die Richterin teilte aber mit, dass es ihrer Information nach bereits wieder eingestellt sei
Am 20. und 21. Tag im #NSU20-Prozess ging es u.a. um Beamt*innen des 1. Polizeireviers in Frankfurt/M. Geladen war auch Johannes S., der für den Datenabruf von Seda Başay-Yıldız und das erste Drohschreiben gegen sie verantwortlich sein könnte. Thread👇 
Der 20. Prozesstag begann mit der Vernehmung der Polizistin Miriam D. vom 1. Revier. Die 37-Jährige erschien mit anwaltlicher Begleitung. Diese sagte, dass D. aufgrund laufender Straf- bzw. Disziplinarverfahren nicht zur Abfrage der Daten von Seda Başay-Yıldız aussagen werde.
Hintergrund der Aussageverweigerung der Zeugin D.: Gegen einige Angehörige des Reviers wurde vor einigen Wochen Anklage aufgrund einer Chatgruppe mit dem Namen „Itiotentreff“ erhoben, in der rassistische und antisemitische Inhalte geteilt wurden.
Im #NSU20-Prozess setzte die Staatsanwaltschaft #Frankfurt heute ein deutliches Zeichen: An Aufklärung scheint sie nicht interessiert zu sein. Anstatt unbefangen zu ermitteln, greift sie den LKA-Zeugen an, der akribisch gegen Polizist Johannes S. ermittelte. Details im Thread 👇
Am 15. Prozesstag hatte Nebenklagevertreterin v. d. Behrens erklärt, die Version der Staatsanwaltschaft, der Angeklagte habe bei der Polizei angerufen und sei dadurch an die Daten Betroffener gelangt, habe keine Grundlage mehr. Bericht zum 15. Prozesstag: linksfraktion-hessen.de/rechtsterror/n…
Die Staatsanwaltschaft #Frankfurt entgegnete heute, es sei nicht nachvollziehbar, wie v. d. Behrens darauf komme. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Angeklagte durch Anrufe an die Daten gekommen sein könnte, v.d.Behrens picke sich die "Rosinen" aus den Zeug*innenaussagen.
"Schwarzer Humor" auf dem 1. Polizeirevier #Frankfurt: Was die Beamt*innen im #NSU20-Prozess als "was Lustiges posten" darstellten, wurde von der Nebenklage klar als rassistisch und antisemitisch benannt. Die Vorsitzende Richterin hielt das nicht für verfahrensrelevant. Thread 👇
Zu Beginn wurde der Beamte Tim W. befragt. Er sei am Tag der Datenabfrage von Seda Başay-Yıldız (2.8.18) gemeinsam mit Johannes S. im Streifendienst unterwegs gewesen. Zum genauen Zeitpunkt der Datenabfrage sei er mit ihm an der Hauptwache im Einsatz gewesen.
Dies wurde durch das Gericht versucht, anhand eines Protokollzettels nachzuvollziehen, welche die Beamt*innen händisch ausfüllen und an ihren Vorgesetzten weitergeben. Dieser werde aus der Erinnerung ausgefüllt und könne deshalb auch manchmal falsch eingetragen worden sein, so W.
Durch den #NSU20-Prozess wird klar: Es wurde nicht ausreichend gegen mglw. beteiligte Polizist*innen ermittelt, ein Netzwerk wurde nicht in Betracht gezogen, die Betroffenen weder informiert noch ernst genommen. Wir haben die Erkenntnisse der letzten Wochen zusammengestellt.🧵
Im Prozess gegen Alexander M. in Frankfurt werden die Zusammenhänge und das Ausmaß der Drohmailserien erst durch die Aussagen der Betroffenen und die Aufklärungsbemühungen der Nebenklage klar. #NSU20
Im #NSU20-Prozess zeigte sich gestern, dass die Polizei nicht nur nicht richtig ermittelt hat, sondern auch Betroffene nicht über die Gefährdung informierte: Ferat Koçak erfuhr erst wegen seiner Aussage von weiteren Drohungen gegen ihn. Unser Thread zum 7. Prozesstag👇
Bei ihrer heutigen Vernehmung haben Anne Helm und Ferat Koçak die Auswirkungen der #NSU20 Drohschreiben auf ihr Leben beschrieben und einen möglichen Zusammenhang mit der rechten Anschlagsserie in Neukölln betont. Dabei kamen auch einige Fragen zur Arbeit der Polizei auf.
Helm sagte, dass sie die hess. Polizei auf diesen Zusammenhang hingewiesen hat, da sie selbst Betroffene der Anschlagsserie war. Koçak sagte, dass er vom LKA nur über eine einzige Drohung informiert wurde, diese Woche erst habe er von weiteren erfahren.
linksfraktion.berlin/aktuelles/pres…
linksfraktion.berlin/aktuelles/pres…
Die Presse in #Braunschweig, allen voran wieder @news38_de und die @BS_Zeitung, verschweigt vor allem, dass #DieRechte hier ihren "Nazikiez" aufbauen will und ihre Blockwartpatroullien wesentlicher Bestandteil dieser Raumergreifungsstrategie sind. 1/x
braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/a…
braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/a…
Es gab im #WRG, bevor die #KuKluxKlan- und #NSU-Anhänger v. #DieRechte um Johannes Welge, Pierre Bauer, Lasse Richei und Martin Kiese, hier verstärkt auftraten, keine Probleme. 2/x
news38.de/braunschweig/a…
news38.de/braunschweig/a…
Mit ihren ständigen Kundgebungen, Desinformationsständen und Blockwartpatroullien drücken sie schon deutlich aus, wen sie zukünftig dort weghaben wollen:
"Gegen Homolobby und Multikulti" ist das Motto der weißen Rassenkriegfanatiker. 3/x
"Gegen Homolobby und Multikulti" ist das Motto der weißen Rassenkriegfanatiker. 3/x
Warum die @bpb_de-Sonderausgabe #ExtremeSicherheit @herder_verlag noch nicht bestellt werden kann? Es gibt Hinweise darauf, dass die Fachaufsicht im @BMI_Bund den Vertrieb gestoppt hat. Ein ungewöhnlicher Vorgang. #Thread
Der von @HeikeKleffner und mir herausgegebene Sammelband ist 2019 erschienen. Bei der Vorstellung erklärten wir, dass wir mit #ExtremeSicherheit eine Art „alternativen Verfassungsschutzbericht“ vorlegen.
#Seehofer kommentierte das Erscheinen des Buches damals nicht. Eine Interviewanfrage des TV-Magazins „Titel-Thesen-Temperamente“ lehnte er ab. Was rechtsradikale Vorfälle bei #Polizei, #Justiz und #Polizei angeht, blieb er bei der #Einzelfall-These.
#Polizeiproblem: Aus der Reihe "Täglich grüßt das Murmeltier". Ermittlungen gegen 19 aktive & einen ehemaligen #SEK Polizisten wegen Nazi-Chatgruppen (Volksverhetzung), Kinderpornographie & Strafvereitelung. Verbot der Dienstgeschäfte & 1 Suspendiert. #Frankfurt #Hessen #Mainz
Ermittlungen gegen 20 Polizisten in Hessen
t-online.de/nachrichten/de…
t-online.de/nachrichten/de…
Update: #SEK IN #Frankfurt soll neu organisiert & umstrukturiert werden
Die Polizei hat die Vorfälle um den sogenannten „NSU 2.0“ aufgeklärt. Zumindest behauptet sie das.
Ein Thread über die bisherigen Entwicklungen. Und über die Frage, wie plausibel die Hypothese vom Einzeltäter ist.
#NSU20
Ein Thread über die bisherigen Entwicklungen. Und über die Frage, wie plausibel die Hypothese vom Einzeltäter ist.
#NSU20
Über Jahre hinweg erhielten Politikerinnen, Anwältinnen & Journalisten Morddrohungen. Sie erhielten Briefe und Faxe an Anschriften, die teilweise geheim und häufig nur wenigen Personen zugänglich waren. Zu diesen Personen gehörten Polizisten und Mitarbeiter des Staatsschutzes.
Die (Sonder-)Ermittler in der Ermittlungsgruppe „NSU 2.0“ stellten schnell fest, dass in mehreren Fällen Drohbriefe eingingen, nachdem kurz zuvor Daten aus Polizeicomputern abgefragt wurden. Zudem wurde in den Drohbriefen auf geheime polizeiinterne Informationen verwiesen.
Wenn du hier geboren und aufgewachsen bist, aber die #Polizei dich als „ausländisch aussehend“ kategorisiert und nach #NSU, #NSU20 und #OuryJalloh die Perspektiven von Menschen mit Rassismuserfahrungen gekonnt ignoriert. Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine...
...Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganze braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht. Wie ich sehe sind unsere Ängste und Sorgen im kollektiven Gedächtnis der #Polizei nicht existent. Man macht sich ja noch nicht mal die Mühe unsere...
...Perspektiven wahrzunehmen oder zu verstehen. Wie sollen unsere Geschichten denn auch je gehört werden und Eingang finden, wenn @BMI_Bund nach wie vor eine Studie über #Rassismus blockt? Es ist einfach zermürbend, weil man das Gefühl hat gegen Windmühlen zu kämpfen.
Wir haben nicht nur rechtsextreme Beamte in der Polizei, sondern mit dem #NSU20 ein belegtes Netzwerk das Daten, eben wie von @janboehm abruft. #AfD #NoAfD rbb24.de/panorama/beitr… Und es ist außer Frage ein Netzwerk. Wer von #Einzelfall redet, verklärt die Lage!
Kommen wir mal zum Thema rechte/rechtsextreme Netzwerke in der #Polizei/Polizeigewerkschaft. Warum ist Herr Pfalzgraf trotz Gründung eines vom VS überwachten rechtsextremen Vereins noch Landeshef der DPolG? #Seehofer @janboehm #Polizeiproblem
Wir wissen wann er den Verein mitgegründet hat (Amtsgericht Charlottenburg), wo und sogar was getrunken wurde. Mit dabei NPD Bundesvize Frank Schwerdt (NSU), Rita Bönisch (NSU) und weitere rechtsextreme Kader, dazu mehr. #Seehofer #Polizei #Polizeiproblem
Heute ist in der Stadt wieder sehr viel Polizei unterwegs, besonders die @bpol_bepo ist stark an der #Hauptwache mit BFE vertreten. Vorsicht vor #RacialProfiling!
@heschaus @ch_buchholz @copwatchffm @MigrantifaFfm #policethepoliceffm #Opernplatz #polizeiproblem
@heschaus @ch_buchholz @copwatchffm @MigrantifaFfm #policethepoliceffm #Opernplatz #polizeiproblem
Währendessen wieder eine Sponti gegen das #RacialProfiling in Frankfurt, besonders stark seit letztem Wochenende, an dem 2.000 vorwiegend BIPoC kontrolliert wurden!
#policethepoliceffm
#policethepoliceffm
Der #NSU war nicht zu dritt:
Antifaschistische Recherchen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass das Umfeld des #NSU aus Mitgliedern von Blood & Honour bestand.
n-tv.de/politik/Ex-Pol…
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Antifaschistische Recherchen haben in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass das Umfeld des #NSU aus Mitgliedern von Blood & Honour bestand.
n-tv.de/politik/Ex-Pol…
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Ihr militanter Arm, Combat 18*, wird mit dem Mord an Walter Lübcke in Verbindung gebracht.
Ich möchte von niemandem die Laune verderben, aber warum sollte dies bei #NSU20 anders sein? Aller Wahrscheinlichkeit nach ist auch der #NSU20 viel größer als die zwei Tatverdächtigen.
Ich möchte von niemandem die Laune verderben, aber warum sollte dies bei #NSU20 anders sein? Aller Wahrscheinlichkeit nach ist auch der #NSU20 viel größer als die zwei Tatverdächtigen.
*Combat 18 wurde am 23. Januar 2020 durch das Bundesinnenministerium verboten.*
Vollste Solidarität* mit den Betroffenen des #NSU20:
@SawsanChebli
@Janine_Wissler
@SedaBasay
@BaydarIdil
Claudia Roth
@katjakipping
@GoeringEckardt
@MartinaRenner
@KarambaDiaby
@Besser_Deniz
@maybritillner
@SeeroiberJenny
@jutta_ditfurth
[...]
We‘ve got your back! ✊🏾
@SawsanChebli
@Janine_Wissler
@SedaBasay
@BaydarIdil
Claudia Roth
@katjakipping
@GoeringEckardt
@MartinaRenner
@KarambaDiaby
@Besser_Deniz
@maybritillner
@SeeroiberJenny
@jutta_ditfurth
[...]
We‘ve got your back! ✊🏾
*Unsere Solidarität gilt selbstverständlich auch jenen, die abseits der medialen Öffentlichkeit stehen und bedroht werden.*
Manchmal bekomme ich nicht mit, wer noch alles rechte Drohschreiben erhalten hat. Wenn Namen fehlen, soll dies nicht den Eindruck erwecken, dass meine Solidarität nur bestimmten Personen gilt.
Daher kommt eine nochmalige Solidaritätsbekundung:
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Daher kommt eine nochmalige Solidaritätsbekundung:
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Können wir uns bitte mal intensiver damit auseinandersetzen, dass es fast ausschließlich Frauen sind, die Drohbriefe vom "NSU 2.0" erhalten und mit @jutta_ditfurth nun eine weitere Frau hinzugekommen ist, die Morddrohungen erhalten hat?
Es ist leider kein Zufall dass die Drohbriefe ausgerechnet in der Öffentlichkeit stehende "starke" Frauen treffen, deren persönliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgerufen wurden.
Misogynie und Antifeminismus sind auch ein wesentliches Element des "angeblich falsch verstandenen" Korpsgeistes und der kameradschaftlichen Organisation innerhalb der männlich dominierten Polizei.Schon vor dem NS gab es den "Deutschen Bunde zur Bekämpfung der Frauenemanzipation"
@ManuelOstermann nennt #Rassismusstudie innerhalb der #Polizei Quatsch und stellt die berechtigte Kritik am Polizeiapparat als Diffamierungskampagne hin. Manuel ist bei der Polizeigewerkschaft und schweigt, ähnlich wie seine anderen Kameraden, zum #NSU20.
#ThinBlueLine t.co/VyfSB8ykVb
#ThinBlueLine t.co/VyfSB8ykVb
Trotzdem fordert er einen starken Staat, ohne darüber zu reflektieren wie das ohne Kritik& Aufarbeitung rechter und #rassistischer Strukturen gehen soll. Offenbar hat ihm niemand beigebracht, dass der Staat nur so demokratisch sein kann, wie wir Beamt*innen es sind.
Offensichtlich ist es auch, dass Manuel noch nie etwas über #rechtsextreme Chatgruppen, die Nordkreuz Preppergruppe, den #NSU oder #OuryJalloh gehört hat. Offenbar interessiert es ihn auch nicht. Denn Manuel ist weiß und privilegiert. In seinem ganzen Leben musste er sich...
Liebe @gruenehessen: Ihr seid ein Teil des Problems, wenn es um das Versagen der hessischen Landesregierung im #NSU-Komplex geht. Euer Problem liegt darin, dass ihr offensichtlich nicht imstande seid, Dinge als das zu benennen was sie sind:
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gruene-hessen.de/landtag/presse…
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gruene-hessen.de/landtag/presse…
In eurer heutigen Pressemitteilung spricht ihr von dem „Fehlverhalten einzelner Polizeibeamter“. Geht‘s noch? Wenn aus den Computern der Polizei persönliche Daten abgefragt werden und die Polizei im Verdacht...
...steht, diese Daten an #Neonazis weitergegeben, im schlimmsten Fall sogar selbst Drohschreiben verfasst zu haben, dann ist das KEIN FEHLVERHALTEN EINZELNER POLIZIST*INNEN! Offensichtlich haben sich innerhalb der Polizei rechte Strukturen etabliert, denn wie kann es sein...
Auch wenn das viele nicht hören wollen, so muss es gesagt werden: Den #NSU20- Skandal in #Hessen haben die @gruenehessen mitzuverantworten. Lange Zeit haben sie sich geweigert einen #NSU-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Anscheinend war das Regieren mit der @cdu_fraktion...
...wichtiger als der Kampf gegen #rechtenTerror. Drei Jahre nach der Enttarnung des #NSU hatten sie lediglich eine Art Expertenkommission eingerichtet.* Hätte man sich um eine ernsthafte Aufklärung bemüht und sie auch laut eingefordert,so hätte man vielleicht rechte Strukturen...
...innerhalb der #Polizei eher analysieren& aufdecken können. Worüber auch niemand spricht, ist der Umstand dass die @gruenehessen für den Verschluss wichtiger #NSU-Akten von 120 Jahren zugestimmt haben, mit der fadenscheinigen Begründung dass man Verfassungsschützer und deren...
#Thread zu den Krawallen in #Stuttgart:
Zuerst einmal die Feststellung, dass die gezeigte Gewalt - insbesondere gg. die Polizei - indiskutabel ist. Das ist Konsens in einer Demokratie.
Absehbar war dann, dass Viele (u.a. MdB) noch ohne genauere Informationen bereits die... (1/x)
Zuerst einmal die Feststellung, dass die gezeigte Gewalt - insbesondere gg. die Polizei - indiskutabel ist. Das ist Konsens in einer Demokratie.
Absehbar war dann, dass Viele (u.a. MdB) noch ohne genauere Informationen bereits die... (1/x)
...Erklärung parat hatten: Chaoten, Extremisten, die in blindem Hass gg. Staat und Polizei vorgingen. Und: Die "elende" Diskussion über Rassismus in der Polizei und "pauschale" Misstrauensvoten (u.a. #LADG) haben die Menschen beflügelt, sind mitschuldig.
Doch natürlich... (2/x)
Doch natürlich... (2/x)
...ist das so falsch wie vereinfacht. Über konkrete politische Motivationen ist bis dato nichts bekannt. Die vornehmlich jungen, weißen Jugendlichen haben die Sau rausgelassen. Ein Phänomen, das bereits zu früheren 1. Mai-Krawallen deutschlandweit bekannt wurde. Zudem... (3/x)
Vielen ist der Mord an Walter #Lübcke als besonders schockierende Tat eines Rechtsradikalen in Erinnerung geblieben.
Auch der aktuelle Mordanschlag auf einen Mann aus Eritrea in #Wächtersbach hat viele bestürzt.
Sie dürfen jedoch nicht als Einzelfälle abgehandelt werden.
⬇️ 1/9
Auch der aktuelle Mordanschlag auf einen Mann aus Eritrea in #Wächtersbach hat viele bestürzt.
Sie dürfen jedoch nicht als Einzelfälle abgehandelt werden.
⬇️ 1/9
Allein in den letzten zwei Jahren sind in Hessen immer wieder Angriffe und Drohungen aus der rechten Szene bekannt geworden:
- #Fulda: Morddrohungen gegen Vorsitzenden des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ (März 2017)
2/9
- #Fulda: Morddrohungen gegen Vorsitzenden des antirassistischen Bündnisses „Fulda stellt sich quer“ (März 2017)
2/9
-#Offenbach: Der rechtsextreme Soldat Franco A. wird wegen Terrorverdacht festgenommen (Mai 2017)
-#Hanau: Angriff eines AfD-Anhängers auf DGB -Gewerkschafter (Juli 2017)
-#Frankfurt: Ausschreitungen auf der Buchmesse seitens rechtsextremer Besucher*innen (August 2017)
3/9
-#Hanau: Angriff eines AfD-Anhängers auf DGB -Gewerkschafter (Juli 2017)
-#Frankfurt: Ausschreitungen auf der Buchmesse seitens rechtsextremer Besucher*innen (August 2017)
3/9
