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„Wir sind alle erschüttert. Als ehemaliger Kollege hat man an so einen Fall nicht gedacht“, so @CSU-Bundestagsabgeordneter @MichaelFrieser zur #Maskenaffäre um die Unions-Politiker #Nuesslein und #Loebel. Bekannt seien aber noch keine Fälle. Man müsse die Kollegen erst befragen.
„Es bedarf eines Verhaltenskodex, dem sich die Kollegen unterwerfen, wenn sie für die Union Politik machen“, unterstützt @MichaelFrieser die Pläne von @cducsubt-Faktionschef @rbrinkhaus und @CSU-Landesgruppenchef Dobrindt, mit Regeln zu klären, was Abgeordnete dürfen.
„Sobald eine Nebentätigkeit mit der politischen Tätigkeit zusammenhängt, kann sie unter keinen Umständen mehr in irgendeiner Art und Weise vergütet werden“, fordert der @CSU-Bundestagsabgeordnete und @cducsubt-Justiziar @MichaelFrieser im Deutschlandfunk. #maskenaffaere #COVID19
Zur Erinnerung: Im Umweltgutachten 2020 setzte sich der Umweltrat der Bundesregierung für ein transparentes #CO2budget ein, das sich am Pariser Abkommen orientiert. PM eines gewissen #Nuesslein dazu: die Klimapolitik dürfe sich "nicht im klimabudgetären Klein-Klein verlieren".
Dazu versuchte #Nuesslein die Wissenschaftler zu disreditieren: ihre Argumente zeugten "von der Angst mancher Klimaexperten, medial nicht mehr stattzufinden." Auch Ausbremsen von Klimaschutz und Diffamierung von Experten ist gefährlicher Lobbyismus! cducsu.de/presse/pressem…
Das Ausbremsen von Klimaschutz ist für uns alle viel folgenreicher als jede persönliche Bereicherung.
Mein Kommentar damals dazu: spiegel.de/wissenschaft/m…
Mein Kommentar damals dazu: spiegel.de/wissenschaft/m…
Inzwischen haben die Generalsekretäre von CDU und CSU Stellung zu den Korruptionsvorwürfen gegen zahlreiche ihrer Abgeordneten bezogen.
Nur so viel vorab: Es ist ein Festival für Proseminare der politischen Kommunikation.
Thread.
#SchwarzerFilz #Nuesslein #Loebel
Nur so viel vorab: Es ist ein Festival für Proseminare der politischen Kommunikation.
Thread.
#SchwarzerFilz #Nuesslein #Loebel
Zunächst einmal fällt auf, dass sich weder Partei- noch Fraktionsspitze öffentlich äußern - sie sollen möglichst herausgehalten werden, damit diese Angelegenheit nicht an ihnen hängen bleibt - die zweite Reihe soll diesen Skandal möglichst abkochen und kleinhalten.
Dann ist es natürlich weder nur “unanständig” noch “empörend”, was Abgeordnete der Union während dieser Pandemie getan haben, sondern viel mehr als das. Vor allem aber ist dieses “Fehlverhalten” “einzelner” Parlamentarier politisch von der Union begünstigt:
