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#Protest wirkt! Das zeigen die angekündigten Fortschritte im #Koalitionsvertrag, für die soziale Bewegungen jahrelang gestritten haben. Ein Thread mit Beispielen 1/8
#Klimaschutz: Das Ziel "Kohleausstieg bis 2030" stünde ohne starken Protest der #Klimagerechtigkeit-sbewegung nicht im #Koalitionsvertrag. Jetzt braucht es weiter Druck, damit das "idealerweise" nicht zur Hintertür wird. Weitere Baustellen:#Verkehrswende #Gasexit #Wärmewende 2/8
#Mietenwahnsinn: Dass die SPD das Thema zur Chefsache machen will und Politik handeln muss, ist der bundesweiten Mieter*innenbewegung und der Vergesellschaftungs-Kampagne von #dwenteignen zu verdanken. 3/8
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Heute haben wir @freiheitsrechte mit über 60 weiteren NGOs die Kampagne #Gleichbehandeln gestartet. Unterschreibe hier gegen die Meldepflicht in § 87 AufenthG, die hunderttausende Menschen ohne Papiere davon abhält zum Arzt zu gehen. gleichbehandeln.de #87behandeln 1/12
Zum Kampagnenstart veröffentlichen wir mit @aerztederwelt unsere Studie #OhneAngstZumArzt, die zeigt, dass die #Übermittlungspflicht in § 87 AufenthG nicht nur internationale Menschenrechte verletzt, sondern auch verfassungswidrig ist: gleichbehandeln.de/wp-content/upl…
Hundertausende Menschen, die ohne Aufenthaltsstatus hier leben, sind faktisch von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen. Formal haben sie einen Anspruch auf Behandlung akuter Erkrankungen. Wenn sie den erforderlichen Behandlungsschein beantragen, droht die Abschiebung. 3/12
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