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Ähnlich wie NRW und Hessen will auch #Hamburg mehr gegen #Hatespeech tun: 2019 gab es zwar nur 185 Verfahren, Zahl soll/wird aber deutl. steigen durch mehr Schwerpunktstaatsanwält:innen und nach Inkrafttreten der Gesetzesverschärfungen. Super! 2 Probleme bleiben: 1/3 #ohnehass
1. Die Täterermittlung ist oft schwer, das verschärfte #NetzDG könnte allerdings helfen.
2. Die Rechtsauslegung (was ist noch Meinungsfreiheit) ist oft schwierig, hängt vom Einzelfall und Gericht ab - siehe #Künast-Urteile. Im Zweifel wird zu Gunsten von Hetzern entschieden. 2/3
2. Die Rechtsauslegung (was ist noch Meinungsfreiheit) ist oft schwierig, hängt vom Einzelfall und Gericht ab - siehe #Künast-Urteile. Im Zweifel wird zu Gunsten von Hetzern entschieden. 2/3
Fazit: Es bleibt schwierig, aber die Zahl der ermittelten und bestraften Hetzer dürfte steigen und Singalwirkung haben. Auch die dann steigende Statistik durch die zur Mitarbeit gezwungenen Netzwerke wird Handlungsdruck erhöhen. Und @HateAid & @hassmelden werden entlastet 😉 3/3
