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EILT: #CumEx-Prozess: #Olearius-Richter wegen Befangenheit abgelehnt
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Das mit Spannung erwartete Gerichtsverfahren gegen den Eigner der Privatbank MM #Warburg könnte sich weiter verzögern. Der Vorsitzende Richter muss seinen Posten räumen. Ein Thread von @buon_anni 👇
Der Fall, den Richter Edgar Panizza am Landgericht Bonn auf dem Schreibtisch bekam, war alles andere, als ein gewöhnliches Verfahren. Schließlich geht es um #CumEx, den größten Steuerskandal der deutschen Geschichte. Und schließlich heißt der Angeklagte Christian #Olearius.
Jener Hamburger Privatbankier, der mit seinen #CumEx-Geschäften nicht nur sein eigenes Bankhaus MM Warburg in Verruf brachte, sondern auch den früheren Ersten Bürgermeister Hamburgs und heutigen Bundeskanzler @OlafScholz in Erklärungsnot.
Guten Morgen aus Bonn, wo heute im #CumEx-Prozess gegen Schlüsselfigur Hanno Berger ein spannender Verhandlungstag bevorsteht. Berger wird erstmals auf seinen einstigen Ziehsohn und Kanzlei-Partner treffen, der ihn als #Kronzeuge belastet hat. Meine Eindrücke gibts später hier👇 
Der alte Umzugskarton, in dem Berger seine Unterlagen aufzubewahren pflegte, scheint ausrangiert, Justizbeamte tragen heute drei Postkisten mit Unterlagen herein. Alles ist vorbereitet. Berger betritt energisch den Saal, er wirkt frisch und angriffslustig.
Der Kronzeuge erscheint mit 2 Strafverteidigern, einem PR-Mann und einer Medienrechtlerin. Ein Kamerateam filmt, wie er den Saal betritt. Er sagt heute bereits zum 4. Mal in einem #CumEx-Prozess aus. Viele der Prozessbeobachter können seine Ausführungen wohl schon mitsprechen.
#CumEx war laut #Scholz für ihn schon IMMER kriminell. Warum traf er den CumEx Bankier dann drei Mal und richtete ihm laut Tagebuch aus, er ERWARTE sogar von #Olearius dass dieser sich in der Steuersache #CumEx an ihn wenden solle? Debatte aus September 2020 👇🏾 #Warburg
Scholz hat im Bundestag die Unwahrheit gesagt. Die @spdhh hat die #CumEx Spenden aus dem "House of Kahrs" bis heute nicht zurückgezahlt. Was ist daran eigentlich so schwer? (Debatte September 2020) #Warburg 👇🏾
Die Spur des Schreibens und die Spur der Scheine 💶 👇🏽
Ich werde öfters gefragt, ob ich mir vorstellen könnte, dass Hr #Olearius im Strafprozess über die Rolle der Politik in der #Warburg Affäre auspackt. Was spricht dagegen, was dafür? 🧵👇🏽
Dagegen spricht: Olearius hat ja bereits sehr Vieles im Tagebuch minutiös dokumentiert. Er will sich sogar bei Hr Scholz auf einer Beerdigung bedankt haben (ob wegen des Steuerverfahrens ist jedoch nicht 100 Prozent klar, wenn auch im zeitlichen Kontext naheliegend) Hierzu wäre
eine Aussage von Olearius vor Gericht/ggü den Ermittlern natürlich sehr spannend! Ich glaube zudem tatsächlich, dass Hr Scholz Hr Olearius weitgehend im Unklaren gelassen hat.
Scholz gräbt sich immer tiefer in Widersprüche ein! Durch die Löschung im Kalender zu #CumEx Terminen mit #Olearius werden weitere Aussagen von ihm im Bundestag unglaubwürdig. Ein paar weitere Hinweise dazu m.faz.net/aktuell/wirtsc… 👇🏽🧵
Ich hatte im Bundestag drei Befragungen von Scholz zur #Warburg Affäre beantragt (März, Juli & September 2020). Davor gab es eine Mega Welle im Bürgerschaftswahlkampf. Wir hatten sogar am 17 Februar eine Demo vor der Hamburger Finanzbehörde veranstaltet.
Die Titelseiten waren in der Hamburger Presse voll mit dem Warburg Skandal, weil @OliverSchroem & @OHollenstein eines von drei (das letzte von drei) Treffen von Scholz mit Olearius enthüllt hatten und über die Vorgänge um die Verjährung von CumEx Tatbeute berichteten.
Nach seiner spektakulären Aussage im dritten #CumEx-Strafprozess gestern vor dem LG Bonn setzte der ehem. MM-#Warburg-Bankier heute seine Aussage fort mit einigen brisanten Details. Ein Thread von @buon_anni zum Abschluss des heutigen Verhandlungstages. #warburgbank #MMWarburg
Unter anderem bezeichnete der Angeklagte die Gutachten vom Steueranwalt Hanno #Berger zu #CumEx als „Feigenblatt“. Sie hätten die #CumEx-Geschäfte legitimieren sollen. #Warburg #warburgbank #MMWarburg
Heute geht's im 3. #CumEx-Strafprozess vor dem Landgericht Bonn weiter. Nach der gestrigen überraschenden Aussage des ehem. MM #Warburg-Bankiers wird es heute mglw. klarer, ob von ihm noch weitere Details folgen werden. @buon_anni ist vor Ort und berichtet hier im Laufe des Tages
Erste Pause der Einlassung: Richter Zickler fragt beim angeklagten Ex-#Warburg Bankier hartnäckig nach. Der antwortet teils ausweichend, teils bleiben Widersprüche zu den vorliegenden Belegen, E-Mails und Gesprächsnotizen. Über andere #CumEx-Beteiligte redet er offener.
So bestätigt der Angeklagte, die damaligen #CumEx-Gutachten des Steueranwalts Hanno #Berger seien inhaltlich „Käse“ gewesen. Es habe sich um „Feigenblatt“-Gutachten gehandelt, um die #CumEx-Geschäfte zu legitimieren. #Warburg #warburgbank #MMWarburg
EIL! Überraschende Wende im 3. #CumEx-Prozess vor dem Landgericht Bonn: Der erste Ex-Banker der Privatbank MM #Warburg legte am heutigen 13. Verhandlungstag ein Geständnis ab. @buon_anni und @wischmeyer_n berichten im Thread.
Es ist 9.35 Uhr am Mittwochmorgen, als der angeklagte Ex-#Warburg-Banker alles bis dahin in diesem Prozess Gesehene auf den Kopf stellt. Bislang hatte der 63-Jährige stets bestritten, wissentlich am millionenschweren Steuerdiebstahl namens #CumEx beteiligt gewesen zu sein. /2
Banker, Berater und Aktienhändler hatten sich bei #CumEx geschätzt rund zwölf Milliarden Euro Steuern erstatten lassen, die sie nie gezahlt haben. Ein Griff in die Staatskasse, der im angeklagten Fall einen Schaden von 109 Millionen Euro verursacht haben soll. /3
Ich informiere hiermit aus Gründen der Transparenz, dass mich heute ein Gesprächsangebot der #Warburg Bank erreicht hat. Ich habe überlegt wie ich damit umgehen soll. Denn einerseits laufen gegen Beteiligte der Bank strafrechtliche Ermittlungen zu #CumEx und hat es 👇🏽
Herr #Olearius vorgezogen sich dem PUA der @buergerschaftHH zu entziehen. Ich nehme natürlich keinen Einfluss auf Steuerverfahren, bekleide bald auch kein öff. Amt mehr und veröffentliche solche Termine auf meiner Homepage. Daher drohen bei mir keine „Erinnerungslücken“ 👇🏽
So hatte ich auch zwei Mal Kontakt mit dem Anwalt
der #Warburg Bank Dr. Gauweiler, der mich um Rückruf bat und mir u.a. vortrug, dass die Deutsche Bank als Depotbank ebenso Steuerschuldner sei. 👇🏽
der #Warburg Bank Dr. Gauweiler, der mich um Rückruf bat und mir u.a. vortrug, dass die Deutsche Bank als Depotbank ebenso Steuerschuldner sei. 👇🏽
Das ist ein Hammer!
Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.
Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇
spiegel.de/politik/deutsc…
Indizienlage wird immer erdrückender: Es gab politische Einflussnahme im Fall #WarburgBank & #CumEx - im Interesse der Bank & zu Lasten der Steuerzahler.
Warum das so brisant ist & was Olaf #Scholz damit zu tun hat, im #Thread 👇
spiegel.de/politik/deutsc…
Neuen Veröffentlichungen zeigen, dass das entscheidende Schreiben (Drohbrief) der #WarburgBank nicht nur einfach an das Finanzamt weitergeleitet wurde, sondern mit Kommentaren von oberster politischer Ebene versehen wurde.
Das widerspricht den üblichen Gepflogenheiten in der Finanzverwaltung. Es widerspricht auch der Version von #OlafScholz, der immer öffentlich beteuert hat, dass Finanzamt habe in diesem Fall völlig unabhängig entscheiden.
Übrigens muss auch der @Senat_Hamburg Einiges erklären. Denn nicht nur wurde in 2019 auf Anfrage der @Linksfraktion das #CumEx Treffen #Scholz #Olearius am 10 November (Tag der Zustellung der BMF Weisung an Hamburg Cum Ex Tatbeute nicht erneut verjähren zu lassen) verschwiegen ..
sondern nachdem das Treffen raus kam soll wohl noch CDU Abgeordneter Seelmäcker nochmal nachgefragt haben. Dort wurde dann nur der mittlerweile bekannte 10 November eingeräumt, die Treffen in 2016 nicht. Scholz hat aber bestätigt, dass die Treffen in seinem Kalender standen.
Der Senat hätte ergo selbst proaktiv die unrichtigen Angaben bereits korrigieren müssen. Er hat - wenn dies korrekt ist - auch den CDU Abgeordneten falsch informiert kleineanfragen.de/hamburg/21/188…
#OlafScholz hat im #Bundestag #Pinocchio gespielt. @Linksfraktion @OliverSchroem zeit.de/hamburg/2020-0… #CumEx
Aussage #Scholz habe keinen Einfluss auf Steuerverfahren der #Warburg-Bank Eintreibung krimineller #CumEx Beute in Millionen Höhe in Zeit als Hamburger Bürgermeister genommen ist unglaubwürdig.
Aufgabe eines Bürgermeisters, eines Finanzministers od. eines SPD-Kanzlerkandidaten sollte Schutz der Steuerzahler, nicht krimineller #CumEx Gangster sein
