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Herr #Ostermann (#DPolG) und Herr #Alsleben (früher #WirtschaftsUnion jetzt #INSM), im Austausch über die #UN, moralisches Handeln und dem Selbstverständnis, daß ein Rechtsstaat so lange ein Rechtsstast ist, wenn es nur behauptet wird.
Es ist schockierend.
Es ist schockierend.
Der @BerlinReporter (Lobbyist Alsleben) bedient hier ganz frei eine rechtsextreme Erzählung.
Er nutzt hier die Tatsache, dass ein Großteil der UN-Mitglieder autoritäre Staaten sind.
Allerdings unterstellt er hier, dass dies automatisch bedeutet, die UN würde von ihnen dominiert.
Er nutzt hier die Tatsache, dass ein Großteil der UN-Mitglieder autoritäre Staaten sind.
Allerdings unterstellt er hier, dass dies automatisch bedeutet, die UN würde von ihnen dominiert.
Es könnte falscher nicht sein.
Der "Westen" dominiert die UN. Das haben die Abstimmungen über den Krieg zuletzt noch bewiesen.
Von den 5 permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats sind 3 Demokratien.
Länder wie Deutschland, Kanada, Australien werden immer wieder in den
Der "Westen" dominiert die UN. Das haben die Abstimmungen über den Krieg zuletzt noch bewiesen.
Von den 5 permanenten Mitglieder des Sicherheitsrats sind 3 Demokratien.
Länder wie Deutschland, Kanada, Australien werden immer wieder in den
Wenn heute nach der Demonstration in #Lützerath wieder die Zahlen verletzter Polizist*innen gemeldet werden, ist mein Rat an die Journalist*innen.
1. Fragt nach der Zahl der danach Dienstunfähigen
2. Fragt nach der Zahl der Verletzten durch Dienstunfälle und Eigenverschulden.
1. Fragt nach der Zahl der danach Dienstunfähigen
2. Fragt nach der Zahl der Verletzten durch Dienstunfälle und Eigenverschulden.
3. Fragt nach dem prozentualen Verhältnis der durch Fremdeinwirkung dienstunfähig verletzten Beamt*innen in #Lützerath zur Zahl der insgesamt eingesetzten Polizist*innen.
4. Gebt nicht kritiklos die Aussagen der Polizeipressesprecher*innen wieder. Sie sind keine glaubhafte Quelle
4. Gebt nicht kritiklos die Aussagen der Polizeipressesprecher*innen wieder. Sie sind keine glaubhafte Quelle
Die #DPolG fordert seit etwas zwei Wochen die Einführung von Grenzkontrollen an der Grenze zu #Polen. Dazu ein kurzer #Thread:
1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
1. Das Innenministerium bekommt von der #Bundespolizei die Zahlen der registrierten illegalen Grenzübertritte gemeldet. Das Ministerium ist also 1/X
über die Lage informiert (alles andere wäre auch ein Skandal).
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
2. Das Innenministerium, noch immer unter der Aufsicht von #CSU #Seehofer bewertet die Lage u. bestimmt welche Maßnahmen zu treffen sind. Die Einführung von Grenzkontrollen ist dabei eine der einschneidensten 2/X
Maßnahmen.
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
3. Solche Maßnahmen müssen politisch abgestimmt werden. Nicht nur innerhalb der Regierung, sondern auch im europäischen Rahmen. Die Freiheit des Personen- u. Warenverkehrs gehört zur DNA der Europäischen Union. Es darf deshalb nicht voreilig u. leichtfertig zur 3/X
Lust auf eine Reise durch unser Archiv zum Thema Verflechtungen ins rechtsradikale und international faschistische Milieu, Unterstützung der neuen Rechte und Einbringung rassistischer Phrasen in den Mainstream bei #CDU/#CSU/#JungeUnion?
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Dann schnallt euch mal an. /TN #Thread
Fangen wir mit dem sächsischen Bundestagsabgeordneten Arnold #Vaatz an, der nicht nur für Tichys Einblick und der Klimawandelleugnerorganisation #EIKE schreibt, sondern auch Kontakte ins Milieu um Götz #Kubitschek unterhält.
Unsere Reise führt uns weiter zu H.J. #Irmer.
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Irmer ist Herausgeber des #WetzlarKurier und Mitglied von #ProPolizei Wetzlar e.V., die gerne mit der NPD gegen "Linksradikalismus" demonstrieren.
fr.de/politik/feine-…
Liebe @cducsubt zuviele Jahre habt ihr versäumt die #AfD mit ihren faschistischen Zielen zu erkennen.Teils die Wortwahl übernommen u.nicht klar abgegrenzt. Daher haben sich viele Wähler von euch abgewannt. Nun, wo inzwischen klar Stellung gegen rechts bezogen wird, bilden
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sich Gruppen in eurer Partei, die euch noch weiter schrumpfen lassen wollen. Nehmt die endlich bitte alle ernst und lasst an euch heran, was deren wahre Ziele sind. Mich erschreckt jeden Tag neu, wie ganz bewusst von der #Werteunion, dem #BerlinerKreis gegen die gesamte #CDU
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#SPD #Grüne und natürlich ALLE #Minderheiten geschickt „formuliert“ wird. Wenn auch einige am Wochenende ihre Follower Listen bereingt haben, zeigt die Art der Kommunikation u.Interaktion welches „Volk“ sie ansprechen wollen.#Maassen u. #Sarrazin Fans inkl. #AfD #Identitäre etc
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