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#Friedenschwurbler, #Querdenker und rechte #Putin-Trolls faseln immer wieder davon, dass die Annexion der #Krim 2014 durch #Russland ja nur eine Unterstützung der Sezession war. Verweisen auf das #Referendum von 2014.
Bildung ist so wichtig. Denn das ist Quatsch. Fakten:
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Bildung ist so wichtig. Denn das ist Quatsch. Fakten:
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Die Krim war mit Gründung der #Ukraine 1991 Teil dieser, in völkerrechtlich einwandfreier Rechtsnachfolge.
Am 27. Februar 2014 besetzten Bewaffnete (!) unter dem pro-russischen Politiker Aksjonow das Parlament. Beschlossen wurde ein Referendum. Wie sah das aus?
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Am 27. Februar 2014 besetzten Bewaffnete (!) unter dem pro-russischen Politiker Aksjonow das Parlament. Beschlossen wurde ein Referendum. Wie sah das aus?
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Zunächst wurde das #Referendum mehrmals nach vorn verschoben. Das nahm den Menschen die Zeit einer Einordnung der Ereignisse in der Causa #Krim und #Ukraine. Geplant für den 25. Mai, fand es nun am 16. März statt. Knapp drei Wochen, nachdem das Parlament besetzt (!) wurde.
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@IMVErlangen (1/14) Dank für die hier erhobenen Einwände! - Im Verhältnis zwischen empirischer #Untersuchung und #Tatmotiv steht unter üblichen kriminologischen Verhältnissen, in denen sowohl Untersuchung des Tathergangs als auch Motivsuche ...
@IMVErlangen (2/14) ... nicht von äußeren Interessen überlagert wird, die angewandte #Heuristik nicht zur Debatte, wobei zusätzlich zur genauen Beschreibung des Tathergangs und nach Vernehmung etwaiger Zeugen ergänzend ein schlüssiges Motiv des Täters eingefordert wird, ...
@IMVErlangen (3/14) ... das eine innere Folgerichtigkeit im Hinblick auf das Geschehene liefern soll, was sich bei erdrückender Beweislage zwar erübrigen mag, aber für den Richter dennoch in der Ermessensfrage des Strafmaßes Relevanz besitzt. ...
Spätestens nach #Putins Angriff auf die #Ukraine ist klar: Die #Linke muss ihre #Außenpolitik verändern. Aber wie? Ich habe im #ND mal einen Vorschlag gemacht:
nd-aktuell.de/artikel/116275… 1/
nd-aktuell.de/artikel/116275… 1/
Das Problem hat mehrere Ebenen: Positionen, die für Teile der Partei identitätsstiftend sind, werden inzwischen systematisch vom politischen Gegner genutzt. Nicht nur um linke Außenpolitik zu kritisieren, sondern um eine Umsetzung linker Politik insgesamt zu blockieren. 2/
📌Wie umgehen mit #Russland (thread): Genf, Brüssel, Wien - das waren Schauplätze, auf denen in dieser Woche über die europäische Sicherheitsordnung verhandelt wurde. Washington und Moskau sind aber die Orte, auf die es tatsächlich ankommt. 1/9 👉#RausAusDerEskalationsspirale
Sollen wir bei dem derzeitigen fragilen Status quo stehen bleiben oder brauchen wir wirklich neuen politischen Anlauf, um diese brisante Lage zu entschärfen? Worin liegen tiefere Ursachen dieses Scheiterns und was können wir daraus lernen? Welche Schritte sind erforderlich? 2/9
Zunächst: Die Drohgebärden Russlands gegenüber der Ukraine und das Imponiergehabe gegenüber Nato-Staaten in Übungen sind inakzeptabel. Dennoch führen Empörung und formelhafte Verurteilungen nicht weiter. Vielmehr ist jetzt #Realpolitik angezeigt. 3/9
