Discover and read the best of Twitter Threads about #ouryjalloh

Most recents (12)

Was Politik und Polizei im Fall Oury Jalloh wollen:

„Ein schleichendes Erlahmen des öffentlichen Interesses, begleitet von dem immerwährenden Gegenvorwurf, mit den Nachforschungen würden Polizisten kriminalisiert.“

/1


zeit.de/gesellschaft/z…
So lange ich leben werde, werde ich nicht aufhören an diesen Fall zu erinnern. Daran, dass Polizisten anscheinend einen Menschen bewusstlos geprügelt und angezündet haben.

Und daran, dass ein Heer von Juristen, Politikern & Polizisten versucht diesen Vorfall zu vertuschen.

/2
Die Lektüre der Podcast-Serie zum Todesfall Oury Jalloh ist eines der beklemmendsten Erlebnisse meines Lebens.

Mehrere (!) Polizisten haben mir erzählt, dass sie die Serie nicht zu Ende hören konnten. Dass Sie es nicht ausgehalten haben.

/3


www1.wdr.de/mediathek/audi…
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Gestern berichtete @DerSPIEGEL, dass das CDU-geführte Justizministerium von #SachsenAnhalt die Aufklärung im Fall #OuryJalloh weiter erschweren will. Es sei deshalb daran erinnert, mit welcher Begründung die CDU-Fraktion vor einem Jahr nicht für die Einsetzung eines UA stimmte:
D. h. man beschäftige sich jetzt eh schon über 14 Jahre mit dem Fall. Dann gebe es bereits die Sonderermittler und schließlich wisse man auch ohne UA man bereits, dass es kein Problem gebe. Ein Vorläufer für #Seehofer|s Ablehnung einer #RacialProfiling Studie bei der Polizei.
Genau die Legitimität dieser Sonderermittler zweifelt das Ministerium nun aber in einem Schreiben an: Sie sollen Landesbedienstete nicht unmittelbar befragen dürfen, es bestünden "durchgreifende Bedenken".
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#Thread zu den Krawallen in #Stuttgart:
Zuerst einmal die Feststellung, dass die gezeigte Gewalt - insbesondere gg. die Polizei - indiskutabel ist. Das ist Konsens in einer Demokratie.
Absehbar war dann, dass Viele (u.a. MdB) noch ohne genauere Informationen bereits die... (1/x)
...Erklärung parat hatten: Chaoten, Extremisten, die in blindem Hass gg. Staat und Polizei vorgingen. Und: Die "elende" Diskussion über Rassismus in der Polizei und "pauschale" Misstrauensvoten (u.a. #LADG) haben die Menschen beflügelt, sind mitschuldig.
Doch natürlich... (2/x)
...ist das so falsch wie vereinfacht. Über konkrete politische Motivationen ist bis dato nichts bekannt. Die vornehmlich jungen, weißen Jugendlichen haben die Sau rausgelassen. Ein Phänomen, das bereits zu früheren 1. Mai-Krawallen deutschlandweit bekannt wurde. Zudem... (3/x)
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Mal paar Gedanken zu #DefundPolice #AbolishPolice #Polizeiabschaffen
Ein wahrscheinlich länger werdender Thread 1/x
Wäre es nicht eigentlich gut, wenn jede Organisation, die sich mit Problemen der Gesellschaft beschäftigt, also auch die Polizei, ihrer grundsätzlichen Funktionslogik nach (letztlich wohl sisyphoshaft) auf ihre eigene Überflüssigkeit hinarbeiten würde?
Was ich stattdessen sehe: Obwohl die Kriminalität sinkt und unsere Gesellschaft insgesamt immer sicherer wird, rüstet die Polizei materiell (Panzer, Maschinenpistolen etc), juristisch (Polizeigesetze) & verbal ('noch nie dagewesene Gewalt gegen Polizei pipapo') immer weiter auf.
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Laut der Instagramuserin „shana.hairkiller“ wurde ihre kleine schwarze Schwester am 19.05.20 von einem #Polizeibeamten verprügelt. Auf dem Video kann man sehen, wie ein #Polizist mit seiner Faust einer jungen Frau ins Gesicht schlägt. Als sei diese Gewalt nicht genug...
...hätte der Polizeibeamte ihre Schwester noch auf eine hohe Geldsumme verklagt, so dass sie nun vor Gericht erscheinen muss. Als Shana ins Krankenhaus ging um herauszufinden, was mit ihrer Schwester passiert ist, hätten sie die Polizisten als „ekelhaft“ beleidigt und ihr...
...gesagt sie solle doch dahin gehen wo sie hergekommen ist.
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Thread: In dieser Woche habe ich in Verbindung mit dem brutalen Mord an #GeorgeFloyd mehrere Kommentare gelesen, in denen sinngemäß geschrieben wurde, dass sowas zum Glück nicht in Deutschland passiert. Wenn auch hier im Verhältnis zur Einwohnerzahl weit weniger Fälle zu
vermelden sind, gibt es dennoch auch in Deutschland immer wieder Fälle von Polizeigewalt. Weil das vielen nicht bewusst ist, habe ich hier eine Liste (mit Dank an die Initiative @OuryJalloh) sowie eine Karte erstellt, über Fälle von Polizeigewalt, umittelbarem Zwang,
Schusswaffengebrauch und Gewahrsam mit Todesfolge gegen Migrant*innen & migrantisch Gelesene erstellt.

#KolaBankole †1994 starb bei einem Abschiebungsversuch auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt an Ersticken oder Herztod, nachdem er "wie ein Paket geknebelt", in
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Die US-Polizei tötet 3 Menschen - jeden Tag. 2009 wurde Oscar Grant auf dem Bauch liegend und in Handschellen von Johannes Mehserle erschossen. Er ist der einzige Polizist, der dafür je ins Gefängnis kam. Nach nur 11 Monaten war er wieder frei. #GeorgeFloyd #BlackLivesMatter
2014: Die New Yorker Polizei drückt Eric Garner auf offener Straße mit einem verbotenen Würgegriff zu Boden - weil er unversteuerte Zigaretten verkauft haben soll. Vor laufender Kamera fleht er immer wieder: "I can't breathe!". Die Sanitäter lassen wertvolle Zeit verstreichen,
bevor sie ihn reanimieren. Die Verfahren gegen alle Polizisten und Sanitäter werden eingestellt - auch gegen Daniel Pantaleo, der Eric erwürgte, und gegen den es bereits Anklagen wegen zwei weiteren brutalen und rassistisch motivierten Festnahmen gab. Das
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Es reicht. Schluss mit der verlogenen Antisemitismus leugnenden Diskussion um den jüdischen Israeli #YossiBartal, ein Protagonist der vom Kapital finanzierten antisemitischen #BDS Bewegung. Darf jüdischer Mensch kritisiert werden? Ja- auch von nicht jüdischen Menschen. 1/
Warum überhaupt Kritik leisten? Kritik ist nicht immer angenehm aber eines steht fest: Sie ist wichtig. Durch Kritik von links + dem damit verbunden Widerstand, hat z.B der Bau von unzähligen Atomkraftwerken in Deutschland verhindert werden können . Die unerlässliche Kritik am /2
am #Rassismus hat dafür gesorgt, dass er überhaupt in der hiesigen Gesellschaft wahrgenommen wird. Leider nicht genug, denn die tiefgreifende Auseinandersetzung mit dem Alltagsrassismus, dem institutionellen Rassismus und jedem anderen #Rassismus ist erst am Anfang. /3
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Heute ist internationaler Tag gegen #Polizeigewalt. In Deutschland nehmen dies viele Menschen zum Anlass, institutionellen #Rassismus und die damit verbundene polizeiliche Praxis zu thematisieren. ⬇️ #15MRZ
Zivilgesellschaftliche Organisationen, wie die @ISDBund & viele weitere Aktivist*innen, kritisieren besonders "#RacialProfiling": Darunter versteht man ein Ermitteln durch die Polizei aufgrund von äußerlichen oder zugeschriebenen Eigenschaften einer Person.
Dies führt dazu, dass Schwarze Menschen & Menschen of Color & andere marginalisierte Gruppen polizeiliche Untersuchungen erfahren, die bei der Mehrheitsgesellschaft nicht durchgeführt werden. #RacialProfiling ist bspw immer wieder im Zusammenhang mit Razzien in #Shishabars Thema.
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CN Rassismus Polizeigewalt Tod Klassismus

Immer wieder Tote in Polizeizellen/ durch Polizei
Und diese Fälle gehen einfach so unter.
die hier sind welche aus DIESEM Jahr.kein Aufschrei.nichts.

23.07. Erfurt
t-online.de/nachrichten/pa…

26.02.2019 Schweinfurt
justizwatch.noblogs.org/post/2019/03/0…
CN Rassismus Polizei Tod Klassismus

hier, der Fall, letzten Monat!

05.11.2019 Luckenwalde
tagesspiegel.de/berlin/gestorb…

#polizei
CN Rassismus Polizei Tod Klassismus

17.01.2019 Ilmenau (Thüringen)

afaction.info/index.php?menu…

17.09.2019 Stuttgart

swr.de/swraktuell/bad…

#polizei
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Sammlung von Aufsätzen, die für die aktuelle (7. Novelle) des #Polizeigesetz #NRW einschlägig sein könnten:

Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Maßstäbe für Gesetzgeber und Rechtsprechung (Schemmel,
DVBl 2019, 277) LSK 2019, 09802977
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu „Fixierungen“ in der öffentlichrechtlichen Unterbringung und seine polizeirechtlichen Implikationen (Reuter, DIE POLIZEI 2/2019, 39-42) Referiert in: BeckOK PolR Nds/Timmer Nds. SOG § 75 Rn. 36.1
Richtervorbehalt und 1:1-Betreuung für Fixierungen.
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Goerdeler, Recht & Psychiatrie R&P 36(4), 2018, 199-205) (juris) juris.de/perma?d=KRLU00…
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Der Gesetzentwurf "Siebtes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" ist seit heute online. #NoPolGNRW landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…. Die Materialien werden hier landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_… gesammelt (dort stand auch schon der Referentenentwurf).
Der "Pilotversuch zur Erprobung des Einsatzes von #Bodycams im täglichen Polizeidienst" musste übrigens vorzeitig beendet werden, da die Bodycam den Anforderungen der Polizei nicht entsprach, vgl. Innenausschuss 22.02.18, 17/545 landtag.nrw.de/portal/WWW/dok… & landtag.nrw.de/portal/WWW/dok….
Dass eine deeskalierende Wirkung von #Bodycams sich im Pilotversuch nicht statisch nachweisen ließ, ficht die Landesregierung nicht an. Zum Abschlussbericht (Drs. 17/2315) gab es einen Berichtsantrag der Grünen, der am 29.9. behandelt wurde (Drs. 17/2409). landtag.nrw.de/portal/WWW/dok…
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