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[Breaking] Die geplante Räumung von #Lützerath stützt sich auf einen verfassungswidrigen Paragraphen.
Ein 🧵 zu unserer PM: alle-doerfer-bleiben.de/presse/pressem…
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Die Allgemeinverfügung, mit der die Räumung in Auftrag gegeben wird, führt § 48 des Bundesgesetzes zum #Kohleausstieg (#KVBG) als Grundlage an. Der besagt, dass der Braunkohle-Tagebau Garzweiler II als einziger Tagebau in Deutschland “energiewirtschaftlich notwendig” sei.
@GrueneBundestag ließen letztes Jahr #Paragraph48 vom Verfassungsrechtler Prof. Georg Hermes bewerten. Ergebnis: Der Bund verfüge nicht über die Kompetenz, Tagebauplanung zu betreiben, da dies in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Bundesländer falle. Darüber hinaus...
