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Schon seit dem Abschluss des🚦Koalitionsvertrags gibt es Streit um die Reform des #Klimaschutzgesetzes. Um was geht es dabei? Was ist die Rolle von #Sektorzielen? Wie ist die Interaktion von 🇩🇪nationaler und 🇪🇺EU-Ebene, v.a in Bezug auf ESR und #ETS2?
Eine Einordnung: 1/n🧵
2/ Im #Koalitionsvertrag wird folgender Rahmen für die #KSG Reform gesetzt:
▶️sektorübergreifende & mehrjährige Gesamtrechnung analog zum #ParisAbkommen
▶️jährliches Monitoring als Basis
▶️alle Sektoren sollen einen Beitrag leisten
▶️Vermeidung des Zukaufs von 🇪🇺Zertifikaten https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koa
3/ Derzeit gibt es im KSG jährliche Ziele für jeden Sektor (#Sektorziele). Zur Bedeutung und Rolle von Sektoren haben wir uns als Expertenrat @ERK_Klima im April-Bericht geäussert: die #Sektorziele haben eine wichtige Funktion als Governance-Instrument expertenrat-klima.de/content/upload…
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#dbdk20 Bei allen leidenschaftlichen Debatten eint uns d. unbedingte Wille + das Ziel, die Klimakatastrophe so weit wie möglich zu verhindern. Heißt: #ParisAbkommen umsetzen. Freue mich, dass wir das jetzt in dieser gemeinsam geeinten Textpassage deutlich machen:
#1,5grad
(1/4)
(2/4)#dbdk20 „Es ist Aufgabe der Menschheit, die Katastrophe so weit wie möglich zu verhindern. Zentrale Grundlage unserer Politik ist das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5 Grad-Limit, der verdeutlicht, dass jedes Zehntelgrad zählt,...
(3/4) #dbdk20 „.... um das Überschreiten von relevanten Kipppunkten im Klimasystem zu verhindern. Es ist daher notwendig auf den 1,5 Grad-Pfad zu kommen. Dafür ist unmittelbares und substanzielles Handeln in den nächsten Jahren entscheidend....
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