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Wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Heute hat Addendum eine ausführliche Übersicht veröffentlicht, die das Finanzgebaren der Parteien aufarbeitet.

Ein Thread

addendum.org/parteienfinanz…

#ppat #piraten #parteienfinanzierung #spenden #övp #neos
Neben vielen interessanten Details fällt vor allem auf, dass die Spendenzuwendungen doch sehr auseinanderklaffen. Spendenweltmeister ist die @volkspartei , gefolgt von den @neos_eu. Sieht man aber etwas genauer hin, ergibt sich ein anderes Bild.
Für die ÖVP errechnen sich bei der Wahl 2017 nämlich 1,85 € pro Wählerstimme an Spendengeld. Das erscheint nicht sehr viel, ist aber immerhin schon 40% der Parteienfinanzierung.
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Ich finde die #ÖVPKredite noch viel “spannender“ als die #ÖVPSpenden. #Thread:

2017 hat die ÖVP 15 Mio.€ Kredite aufgenommen.

Würde es sich um Bankkredite handeln, wäre wie üblich die Parteienförderung verpfändet & die Kredite in den Folgejahren damit abbezahlt worden. 1/8
2019 müsste dann noch ein relevanter Teil der Bankkredite offen sein.

Sogar vorzeitige Neuwahlen hätten ohne Spendenobergrenze die Tilgungspläne nicht gefährdet.

Nun sagt die ÖVP selbst, dass sie den Wahlkampf zur #NRW19 rein aus der Parteienförderung finanzieren wird. 2/8
Das wirft elementare Fragen auf:

Welche Bank könnte eine solche Stundung bzw. Verlängerung der Kreditlaufzeit ermöglichen und wie stabil wäre ein solches Finanzierungskonzept?

Handelt es sich bei der Fremdfinanzierung der ÖVP überhaupt um Bankkredite im herkömmlichen Sinn? 3/8
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Das ist beschämend 👇

Der Europarat attestiert 🇩🇪 bei der #Parteienfinanzierung einen "mangelnden politischen Willen zur Verbesserung des Systems". Regelungen bleiben hierzulande "hinter den europäischen Normen zurück".

Die Versäumnisliste von #Groko & Schwarz-Gelb:
1⃣ Deutschland hat keine Veröffentlichung von Wahlkampfkonten auf Bundesebene eingeführt, wie vom Europarat gefordert.
2⃣ Parteispenden werden hierzulande erst ab 50.000 Euro unverzüglich veröffentlicht - obwohl der Europarat seit Jahren eine Absenkung dieser Schwelle fordert.
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