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Most recents (1)
Warum #partizpation mehr als ziviler Widerstand und weniger als demokratische Kooperation zu bestimmen ist #korruptionsstrafrecht die falsche Antwort ist.
Bonustrack: Super Kleber für das neue Super Parlament!
#Thread 🧵
1/11
bmj.gv.at/ministerium/ge…
Bonustrack: Super Kleber für das neue Super Parlament!
#Thread 🧵
1/11
bmj.gv.at/ministerium/ge…
Korruption ist nicht nur extere Beeinflussung sondern auch interne Verwerfung im gesetzgebenden Prozess. Pflegebonus & Impfpflicht Gesetz sind mahnende Beispiele, wie Kritik über Last Minute Änderungen nach Begutachtungsprozess ausgebremst u Ergebnisse korrupiert wurden.
2/11
2/11
Als Ergebnis beobachten wir Gesetze, deren Realität mit Ankündigungen nur mehr Überschrift gemein haben. Wo Prozess selbst korruptiv ist, macht er Beteiligung an der Gesetzgebung zur ungewollten Komplizenschaft u. Begutachtungen zur Pharse. Verarscht Euch doch selbst!
3/11
3/11
