Discover and read the best of Twitter Threads about #pegida

Most recents (24)

Grafik im @mdrde #Exakt-Beitrag sagt wenig aus über Straftaten Links/Rechts in #Sachsen, aber viel über Prioritätensetzung der @PolizeiSachsen.

Nur jedes 100. PMK Rechts-Delikt in Sachsen landet bei jew. SOKO des LKA, aber jedes vierte im Phänomenbereich "Links".

👇Thread 1/
Denn selbstverständlich werden PMK-Delikte auch in anderen Dienststellen bearbeitet.

Die Gesamtzahlen des @SMIsachsen für 2019 zeigen ganz gut, dass diese 20 "PMK rechts"-Delikte bei der Soko REX wohl nur einen winzigen Bruchteil darstellen.

2/
Von den 335 PMK Links Ermittlungsverfahren, die Soko LinX im 1. HJ eröffnet o. übernommen hat, sind 42% Sachbeschädigungen, z.B. Graffiti oder beschädigte #AfD-Plakate.

Letztere sorgten bundesweit für Anstieg #Linksextremismus, v.a. aber in #Sachsen



3/
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Genau deshalb habe ich mich nicht näher zu dem Videospiel geäußert, das die #Identitären entwickelt haben u. in wenigen Tagen veröffentlichen wollen. Sie spekulieren auf eine Welle der Empörung, mit der ihre Propaganda erst ihre Wirkung entfaltet. Tut ihnen nicht diesen Gefallen.
Meldet diesen Mist, der das Weltbild der neofaschistischen #Identitären verherrlicht, auf #Steam. (Anleitung ⬇️) Aber empört euch nicht darüber in langen Threads, mit denen ihr Inhalt und Namen dieses Machwerks verbreitet. Genau das wollen diese Leute.

Image
Was hingegen sehr wohl debattiert werden sollte, ist die federführende Rolle, die der Verein #EinProzent bei diesem Thema spielt. Die Faschisten um Philip Stein haben dieses Projekt erst ermöglicht. Hier ist Stein neben dem Entwickler dieses #identitären Videospiels zu sehen. Image
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Für kommende Woche lädt #Pegida Andreas #Kalbitz und Christoph #Berndt (AfD) nach #Dresden als Redner ein. Beide sind einschlägig rechtsextrem und Beleg dafür, weswegen der #Verfassungsschutz in Sachsen endlich tätig werden muss.
facebook.com/PegidaSigi/pho…

(1/7) #dd1409
Der Innenminister Brandenburgs, Michael #Stübgen (CDU), erklärte im Mai, dass er die Einschätzung des BfV teile, „dass #Kalbitz ein erwiesener Rechtsextremist“ sei.
maz-online.de/Brandenburg/Br…

(2/7) #dd1409
Das Bundesamt für #Verfassungsschutz bestätige erst vorletzte Woche, dass #Kalbitz dem BfV „schon seit vielen Jahren“ bekannt sei. „Er war in der Vergangenheit in der rechtsextremistischen Szene unterwegs“, so BfV-Präsident Haldenwang.
rbb24.de/politik/beitra…

(3/7) #dd1409
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Historisch-politisches Halbwissen mit Indizienketten am Limit von @philwitt zu den #Grünen, #Esoterik und #b2908. [Manche Themen sind womöglich doch besser bei Historiker:innen aufgehoben.] Warum? Ein Thread. spiegel.de/politik/deutsc…
Ja, #Anthroposophie, #Esoterik usw. hat auch Anknüpfungspunkte nach rechts – aber eben auch nach links. An ihren Ursprüngen, insbes. der Lebensreform, gab es völkisches Denken. Und ebenso Anarchisten, friedensbewegte Jugend, Emanzipation, Kommunard:innen, den Wandervogel usw. /1
Ja, auch am Anfang der #Grünen standen auch später völkisch abdriftende #demeter-Bauern wie Baldur #Springmann (gern interviewt von Stern, konkret (!), etc.). Es waren die Grünen selbst, die dieses Milieu im Gründungsprozess aus der Partei drängten.
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4 Einschätzungen im #Thread zu #Berlin am Samstag #b2908 #nonazis

1. Die gesamte deutsche Rechte mobilisiert:
AfD, Pegida, IB, Neue Rechte & Neonazis können mit einer 4-stelligen Anzahl Rechtsextremer rechnen. Ein gemeinsamer rechter Block ist eine explosive Mischung.
2. Ihr geht es dabei nicht um "Corona": Die Coronademos sind für die extreme Rechte lediglich ein für sie anschlussfähiges Medium & Rekrutierungsfeld. Die Unzufriedenheit über "die da oben" und eine "antiglobalistische" Grundhaltung bieten Anschluss.
3. Sie wittert den Umsturz, den "Tag X" & wirkt dabei euphorisiert. Dauerhafte Besetzungen von Straßen & Plätzen werden angedeutet. Aktionsorientierte und gewaltbereite Neonazis können die Masse wie bei Pegida oder #c0109 zum Untertauchen nach Angriffen nutzen.
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Recherche: Wir werden die Demo am 29.08. der Verstrahlten Schwurbler, NPD, #AfD selbstverständlich wieder begleiten. @Volksverpetzer Infos zu #b2908 #Berlin2908 - Alle Infos bitte hier rein - Vorberichte, Infos zu Rex,NPD,AfD willkomen! #NoAfD Image
Neben #NPD und #AfD rufen auch wieder Neonazi Kameradschaften und die Identitäre zur Demonstration am #b2908 auf. #NoAfD
Die Idenitäre Bewegung und die IB-Rechtsrapper #ChrisAres und Kai Naggert/Prototyp rufen auf nach #Berlin zu fahren:

Martin Sellner fordert in seinem Newsletter "Alles nach Berlin"
#nonazis #b2908
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#Thread
Mittlerweile steht fest, dass die gesamte extreme Rechte von NPD, Neonazis, IB bis zur Neuen Rechten für den 29.08. nach #Berlin mobilisieren.
Sellner fabulierte bereits von umstürzlerischen Potenzialen & Stürmung des Kanzleramtes im Rückblick auf #b0108
#nonazis #b2908
Die Idenitäre Bewegung und die IB-Rechtsrapper #ChrisAres und Kai Naggert/Prototyp rufen auf nach #Berlin zu fahren:

Martin Sellner fordert in seinem Newsletter "Alles nach Berlin"
#nonazis #b2908
Auch im parteigebundenen Nazispektrum der NPD wird sich positiv auf die Corona-Demos in #Berlin bezogen und offenbar wittern auch gewalt- und aktionsorientierte Neonazis wie Sanny Kujath die Chance auf eine Eskalation bei #b2908.
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Auch heute wieder ein Thread zu #Coronavirus in #Sachsen. Das @sms_sachsen meldet (Stand 8 Uhr) nun 51 Fälle in Sachsen (+1 im Vergleich zu gestern). In #Dresden weiterhin 6 Fälle. #Kreuzgymnasium nach Verdachtsfall heute geschlossen, Test-Ergebnis wird erwartet.
Korrektur: +2 Fälle im Vergleich zu Donnerstag. In Tschechien unterdessen Staus an den Grenzübergängen vor der Schließung in der kommenden Nacht (0 Uhr), man deckt sich noch fix mit Kippen ein und füllt den Tank...
Während #Berlin, #Saarland und #Bayern Schulen (teils auch Kitas) schließen, in #Sachsen noch kein Thema. @stadt_dresden teilte auf meine Anfrage mit: "Es ist derzeit aus Sicht des Gesundheitsamtes nicht geplant, Dresdner Schulen zu schließen." #Dresden #coronavirus
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Hat einer der Kollegen in #Sachsen @PrinterPapst @twOBSERVE @Micha_DD @RPFDMOPO beim @sms_sachsen schon gefragt, warum in anderen Ländern die Gesundheitsämter (nach Anordnung durch jeweiliges Gesundheitsministerium) z.B. bei Bundesligaspielen auf #Corona reagieren, Sachsen nicht?
Man fragt man sich schon, warum die Behörden in #Sachsen aktuell in #Leipzig vor +40.000 Menschen kicken lassen und anderswo reagiert wurde/wird. cc @MDR_SN @dnn_online @Radioleipzig @saechsischeDE @dd_twintweet @LVZ @DieRotenBullen #Corona #coronavirus #2019nCoV #COVID19
Oder drückt man sich vor einer Entscheidung und spricht nur Empfehlungen aus? Mein Gott, sagt doch: wir können es verlangsamen, wenn wir uns alle für einige Monate ein bisschen einschränken. Und das gilt bitte schön für alles, was nicht unbedingt notwendig ist.
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Wenn Verschwörungstheoretiker und Aluhutträger, Impfgegner und Mobilfunkschwurbler, Engelsmedien und 9/11-Truther immer wieder an #Waldorfschulen und #Waldorfkindergärten auftreten, schweigen die Dachorganisationen sehr laut.

Warum, @Waldorfschule? Versagen oder Kalkül?
Solange es ins Konzept passt, den Wahnsinn des Hellsehers Rudolf Steiner postum zu legitimieren, scheut man keine Abgründe. Da wird mit potenziell gefährlichen Menschen paktiert, und keine Idee ist so verrückt, dass sie in der Waldorfbewegung kein Zuhause finden würde.
@Waldorfschule Ken Jebsen, 9/11-Truther, Ex-Waldi und #Verschwörungstheoretiker ("Soros verkauft Embryos!"): Auftritt an der #Waldorfschule Überlingen.

swp.de/suedwesten/sta…

Weitere Auftritte, zB an der Waldorfschule Farndau mussten nach Protesten abgesagt werden.

swp.de/suedwesten/sta…
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A short thread on the far right in Germany: Yesterday, #PEGIDA staged its 200th event in Dresden – with AfD politician Björn #Höcke as special guest. How many people were there? What about counterprotests? And what does the event tell us about the state of PEGIDA and AfD? (1/7)
According to media estimates, ca. 4,000 PEGIDA followers and slightly less (but vocal!) counterprotestors were present (ca. 2,500 to 3,000). This makes Dresden again unique: unlike elsewhere in Germany, far-right sympathizers outnumbered their opponents. (2/7)
The presence of Höcke underlines the strong standing of him & his far-right “Der Flügel” within AfD. Despite internal criticism of his presence (the Hamburg branch with elections on Sunday was very much against it), there was only limited public criticism by AfD colleagues. (3/7)
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#PEGIDA wird gern als Protest von „besorgten Bürgern“ abgetan mit denen man reden müsse. Sie bekamen Talk-Show Auftritte & Schützenhilfe von PoWis wie Werner Patzelt (CDU). Sie laden nicht nur Faschisten wie Björn Höcke #dd1702 ein. Sie sind der Nährboden für rechten Terror👇
Die ehemalige #PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel nahm am Naziaufmarsch am 15. Februar in #Dresden teil und trug dabei ein Schild auf dem die Befreiung vom Faschismus als Holocaust bezeichnet wurde #dd1702
Ein Ordner in der Anfangsphase von #PEGIDA war Timo Schulz, der mittlerweile als Rädelsführer in der terroristischen Vereinigung #GruppeFreital verurteilt wurde. Die Gruppe beging u.a. Sprengstoffanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten. #dd1702 addn.me/nazis/mutmassl…
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Was die #AfD mit der rechtsextremen Terrorgruppe zu tun hat ? Nun dazu man ja #Hoeckes Anleitung zur Machtübernahme lesen. "Der Wolf" tritt morgen bei #Pegida in #dd1702 auf. Die frustrierten Teile der Behörden, bauen fleißig an Terrorgruppen! #NoAfD zeit.de/gesellschaft/z…
All dies können Sie offen im Buch des Landesvorsitzenden #Hoecke lesen. Aber wie das mit dem Lesen von Büchern in der deutschen Gesellschaft so ist, man stellt es in den Schrank und will nachher nichts gewusst haben. #NoAfD #dd1702 #Pegida
Mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben sein, dass nicht nur finanzielle anonyme Großspender die #AfD unterstützen, sondern auch "frustrierte Teile des Staats- und Sicherheitsapparates". #NoAfD #dd1702 #Pegida
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Seit Jahren versucht Bernd #Lucke, seine Rolle bei der Faschisierung der Gesellschaft zu negieren, indem er sich von der von ihm gegründeten #AfD distanziert. Ein durchschaubarer Versuch des whitewashing. Schauen wir uns doch noch mal an, was unter ihm so los war 🔽 (Thread)
Am Abend der Bundestagswahl 2013, bei der die gerade erst gegründete Partei nur knapp an der 5%-Hürde scheiterte, sagte Lucke, man habe in den letzten Jahren „so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus“ erlebt - Und nutzte somit einen Kernbegriff des NS (1)
Schon kurz nach Gründung verriet ein Blick auf die Facebookpage der Partei, wohin die Reise gehen sollte. Dort war unter anderem zu lesen „Klassische Bildung statt Multi-Kulti-Umerziehung“ oder „eine ungeordnete Einwanderung in unserer Sozialsystem muss unterbunden werden“ (2)
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#Pegida feiert diese Woche 5-Jähriges.
Zeit für einen auszugsweisen Rückblick über das "Erreichte" nach 192 Kreisläufen: #nopegida #dd2010
1. Sog. Bürgerbegehren wurden versprochen. So sollten z.B. die Rundfunk-Verträge in Sachsen gekündigt werden. Dieses Vorhaben wurde selbst von Bachmann aufgrund nicht genügend erhaltener Unterschriften (< 40.000) als gescheichtert bezeichnet.
2. Bei der OB-Wahl 2015 setzte Pegida auf die mittlerweile ins Ausland geflüchtete Tatjana Festerling. Diese erreichte im 1. Wahlgang immerhin 9,6% (21.311 Stimmen). Im 2. Wahlgang zog sie dann zurück, um einen OB-Hilbert zu ermöglichen.
wahlen.dresden.de/2015/OBW/index…
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Das hat ja nicht lange gedauert: #Erdolf ähhh #Erdogan, Möchtegern-Sultan der #Türkei, nimmt sich ein Beispiel an #China: Entweder die #EU schweigt zum geplanten Genozid in #Kurdistan/#Syrien oder er schickt die Geflüchteten los in Richtung Europa. /MS sueddeutsche.de/politik/erdoga…
Einmal mehr zeigt sich: Appeasement gegenüber rechtsradikalen Kräften (nichts anderes war der "Flüchtlingsdeal" mit der Türkei) hat immer langfristig katastrophale Auswirkungen. Um #Pegida & die #AfD ruhigzustellen, hat Kanzlerin #Merkel einen Pakt mit dem Teufel geschlossen. /MS
Ebenso ist die gesamte #EU gescheitert. Gescheitert daran, ihre eigenen Werte der Mitmenschlichkeit und der Hilfe in der Not zu verteidigen - sowohl im eigenen Gebiet als auch weltweit - , und gescheitert daran, mit den Autokraten der Welt fertig zu werden. /MS
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1/47
Omdat het weerleggen van de claims van framing door de #fvd kinderlijk eenvoudig was, heb ik ook maar eens het zogenoemde #zomermanifest van Thierry Baudet maar eens herlezen.
2/47
2/47
Ik ben benieuwd of de #fvd nog bestaat wanneer ik dit op Twitter zet, maar ik doe nog maar even alsof het een bestaande partij is. Het is wel een partij die op een bedenkelijke manier liegt en feiten verdraait.
3/47
4/47
Dat lijkt het doel van dit #zomermanifest, doen alsof het ‘gewoon’ liberaal-conservatief is wat de #fvd representeert en niet extreem-rechts, discriminerend, haatdragend en soms, zoals hun klimaatstandpunt, kwaadaardig dom.
5/47
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Ich finde es als Konservativer gerade erschreckend und beschämend, wie still die bürgerliche Mitte beim Fall #luebcke ist. Zumeist wird sich auf die "Unschuldsvermutung" zurückgezogen, die scheinbar nur dann gilt, wenn es um rechtsextrem geht. /2
Wir alle sind hell breaks loose, wenn Autonome Autos abfackeln oder Geschäfte plündern und viele geben sich der Illusion hin, dass Linksextremismus in Deutschland 2019 genauso ein Problem sei, wie Rechtsextremismus. Listen to me!!!! Ist es nicht. /3
Die bürgerlich (konservative) Mitte schweigt zu einem großen Teil, so wie es die tun, die diesen Mord rethorisch den Weg geebnet haben. #AfD und #Pegida, die seit 2015 Haß und Häme über all jene auskippen, die für ein tolerantes, liberales, weltoffenes Deutschland einstehen. /4
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Weil hier einige Gerüchte herumschwirren, vielleicht doch ein paar Worte zu MARTIN SELLNER, den #Identitären und den Verbindungen zum Attentäter von #Christchurch sowie dem internationalen Vernetzungen der #IB. Ein Thread. Wird ständig weitergeführt. (1/10)
Sellner hatte 2018 eine Spende über 1.500 💶vom Attentäter von #Neuseeland bekommen und sich per Email bei ihm bedankt. Gegen ihn wird nun wegen Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ermittelt. Der Attentäter reiste 2018 noch durch Österreich. (2/10)
Das Bekennerschreiben des Attentäters trug den Titel "Der große Austausch", eine Verschwörungstheorie der Identitären in Europa. Der Text des Franzosen Renaud Camus erschien auf Deutsch im #Antaios-Verlag von Götz #Kubitschek, genauso wie Martin Sellners Buch "Identitär!" (3/10)
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#AfD’s lawsuit vs. #BfV still pending. Report examining AfD’s efforts against liberal-democratic basic order (FDGO) claims calling party ‘Test Case’ in public is justified b/c it refutes previous speculations about it as a ‘Suspected Case’. What else does it claim? THREAD 1/32
Report is based on 1,069 pages of publically accessible material from local, regional and federal level (party and election programmes, social media channels, websites, transcribed speeches); NO intelligence and parliamentary material. 2/32
Key principles for assessment: (1) Principle of ‘party freedom’ (Art. 21 Basic Law (‘Grundgesetz’, GG)) bound by the ‘militant democracy’ constituted by GG: FDGO does NOT necessarily assert itself through public opinion formation. (B II 1.1) 3/32
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1/x So the following #thread breaks down a story unfolding in #Germany in the last days, which as become too strange and awfully relevant, as not to bother you all with it. It quickly turned into a political-legal-media-#XRW shitshow with quite many angles.
2/x So what happened? A week ago a tv crew from a public media station wanted to film during a #PEGIDA rally in Saxony. Yes, they still exist but rarely hit the national news anymore. As they filmed some participants, one if them started to verbally assault the crew.
3/x He claimed that filming him without consent would be a crime. He went to bystanding police officers and complained. That in turn led the police to hold the press team for about 45 minutes. The reason for that is still debated.
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#Augsburg 2016: Eine Gruppe Polizisten auf "Betriebsausflug" bepöbeln in einer McDonald's-Filiale einen geflüchteten Senegalesen. Ein Polizeioberkommissar & AfD-Sympathisant drückt diesem einen angebissenen Hamburger ins Gesicht, ruft "Black Man, go home".
augsburger-allgemeine.de/augsburg/Betru…
Ein "Staatsschutz"-Ermittler des Berliner LKA schimpft in einer SMS an seinen Vorgesetzten über die "Scheiß Gutmenschen". Man solche sich "von der Merkel & Co. fernhalten". Er verabschiedet sich mit dem Gruß "88" ("Heil Hitler")
#staatundnazishandinhand
rbb24.de/politik/beitra…
Der adressierte S t a a t s s c h u t z -Vorgesetzte habe die SMS "nicht kritisch hinterfragt".
Im Juni 2017 wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, im Zuge dessen der Beamte mit der schwächsten möglichen Sanktion bedacht wird: Ein Verweis.
Read 38 tweets
Heute vor zwei Jahren erhielt die #AfD- bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt mit 24,3% ihr bundesweit bisher stärkstes Ergebnis. In diesen zwei Jahren hat sie einen weiteren Radikalisierungsschub durchlaufen und die politische Kultur im Landtag grundlegend verändert (Thread)
Rückblick 2015: Bernd #Höcke und André #Poggenburg initiieren mit der "Erfurter Resolution" sowohl die Gründung der völkisch-nationalistischen Strömung "Der Flügel" als auch den Sturz des Lagers rund um Lucke und Henkel beim Parteitag in #Essen. Ich nenne das die 1. Häutung (1)
#Lucke scheitert mit seinem "Weckruf 2015", verlässt die Partei und gründet die bedeutungslose Partei #ALFA. Frauke #Petry wird neue Parteivorsitzende. Wichtig: Die "Erfurter Resolution" wurde von allen relevanten Kadern in Sachsen-Anhalt unterschrieben und unterstützt (2)
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