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Während #Pechstein unter Applaus der CDU rassistische Parolen drischt, versucht in #Peine ein Mann in Nazi-Klamotten rassistisch motiviert Menschen zu töten. Das ist ideologisch alles die selbe Seite der selben Medaille. Es ist Rassismus. Und Rassismus tötet am Ende immer! 
Meine Gedanken sind bei dem Opfer und all jenen Menschen, denen dieser Angriff am Ende galt. Und ich danke der Polizei in Niedersachsen fürs sehr schnelle Eingreifen und es ist gut, dass die Bundespolizei nun gegen Pechstein ermittelt.
Was mich aber immer wieder erschüttert. Dass es bis weit in die sog. Mitte hinein keine Einsicht gibt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen rassistischem Reden und rassistischem Töten. Dass es doch unser aller Aufgabe ist, Rassismus zu bekämpfen. Jederzeit und überall.
In #Peine hat ein #Neonazi mit einer #Armbrust auf Menschen geschossen & einen Mann lebensbedrohlich verletzt. Wir sollten mal darüber reden, dass solche legalen aber tödliche Waffen in rechten "Survival"-Shops seit Jahren angepriesen werden. Wie hier von Sebastian Schmidtke ....
Schmidtke, der vor allem auch als Medienaktivist aktiv ist und sich gerne als Journalist ausgibt, sitzt im Bundesvorstand der jüngst in "Die Heimat" umbenannten NPD. Seine #Outdoor, #Prepper und #Survival-Shops firmieren unter der gleichen Adresse, wie die Parteizentrale ...
Über die Telegram-Kanäle des per Haftbefehl gesuchten Attila Hildmann bekommt man dazu Rabatcodes für den Shop von Schmidtke
#Germany #Cloppenburg #Niedersachsen #Coronavirus
In the district of Cloppenburg, an important limit value for corona infections was exceeded on Friday. In the past seven days, 61.5 new infections per 100,000 inhabitants have become known,
In the district of Cloppenburg, an important limit value for corona infections was exceeded on Friday. In the past seven days, 61.5 new infections per 100,000 inhabitants have become known,
said the Ministry of Social Affairs in Hanover. From a so-called seven-day incidence of more than 50, increased infection control measures must be initiated. 28 new infections were currently reported in the Cloppenburg district from Thursday to Friday (as of 9:00 a.m local).
The increase in the district is mainly due to outbreaks in the city of Löningen. Almost a complete soccer team including coaches tested positive there last week; according to the district, there were also cases in a nursing home and in schools.
(1/x) Heute fand in #Peine ab 11h eine #AfD #Kundgebung unter dem Motto "Kriminelle #Clans stoppen" auf dem #Marktplatz statt. Zirka 50 TN kamen, mussten #Corona bedingt auf mit #Kreide auf dem Boden aufgemalten Kreuzen stehen. Eine Maskenpflicht als #Auflage bestand nicht.
(2/x) Neben Knut Kimm, stv. Vorstand des KV #Peine, sprachen Dana Guth, Landesvorsitzende der #AfD #Niedersachsen, Dietmar #Friedhoff und Jens #Kestner, #MdB der Partei. Alle drei bewerben sich auf den Posten des nächsten Landesvorsitz in #NDS beim nächsten Parteitag.
(4/x) Die Begrüßung unter den RednerInnen fiel kalt aus, wenn sie sich Oberhaupt gegrüßt haben.
Kein Wunder, zwischen dem "gemäßigten Lager" um Landeschefin Gut und den Strukturen des nds. "#DerFlügel" angehörigen #Kestner gibt es seit langer Zeit Streit.
Kein Wunder, zwischen dem "gemäßigten Lager" um Landeschefin Gut und den Strukturen des nds. "#DerFlügel" angehörigen #Kestner gibt es seit langer Zeit Streit.
(1/x) Nachdem #Landesvorsitzende der #AfD #Niedersachsen vor zwei Wochen landesweite #Aktionen zum #TagdesGrundgesetz angekündigt hat, fanden in verschiedenen Städten #Infostände oder Aktionen statt. Ein unvollständiger #Thread, auch was das „#DerFlügel“ Spektrum so getan hat.
(2/x) In den zwei Wochen zwischen #Ankündigung und dem #TagdesGrundgesetz konnte man wenig über die #Mobilisation der #AfD #Niedersachsen finden. Erst in den letzten Tagen kurz vor dem #Aktionstag wurden #Ankündigungen gemacht.
(3/x) Nach meinem Wissen fanden in #Osnabrück, #Garbsen, #Langenhagen, #Jever, #Bockenem, #Hameln, #Braunschweig, #Peine, #Sulingen und im #Landkreis #Ammerland öffentliche #AfD #Aktionen zum #TagdesGrundgesetz statt.
✔ réforme de la #justice
- thread pénal-
Promulgation
Loi de programmation 2018-2022 et de réforme pour la justice
Loi organique relative au renforcement de l’organisation des juridictions
le 23 03 2019 par le Pdt de la République
#avocat #magistrat #OPJ ⤵️⤵️⤵️j
- thread pénal-
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🔸️En matiere pénale
et de procédure pénale
et de procédure pénale
#Victimes
Plainte en ligne
Modification de la plainte avec constitution de partie civile qui peut intervenir lors de la plainte en ligne ou par la suite par voie électronique.
Obligation de renvoyer à 1 audience sur int. civils s'il n'est pas établi que la victime a été avisée
Plainte en ligne
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Obligation de renvoyer à 1 audience sur int. civils s'il n'est pas établi que la victime a été avisée
