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Most recents (24)

đŸ‡«đŸ‡· In #Paris keilen sich gerade Polizisten mit Feuerwehrleuten.
Die streiken fĂŒr einen „Feuerbonus“ und lassen sich kaum von der #Polizei bĂ€ndigen. #PompiersEnColĂšre
#greve28janvier

đŸ‡«đŸ‡· Immer noch angespannte Situation in #Paris.
Die #Polizei setzt Wasserwerfer ein, die Feuerwehrleute antworten mit Pyrotechnik
#PompiersEnColere #greve28janvier

đŸ‡«đŸ‡· Mittlerweile geht es richtig zur Sache in #Paris. Die Feuerwehrleute wollen zur Ringautobahn PĂ©ripherique durchbrechen. #Polizei schießt mit TrĂ€nengasgranaten. Es gibt Verletzte.
#PompiersEnColĂšre #greve28janvier Video via @MoadabJ
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#Maria Versuch einer Einordnung

In Berlin wurde vor Kurzem eine psychisch und physisch erkrankte junge Frau im Rahmen eines Polizeieinsatzes erschossen. Diese junge Frau war Antifaschistin, eine von uns. Nicht nur, aber auch deshalb sticht dieser "Fall" 1/11
aus der Reihe der tödlichen SchusswaffeneinsÀtze durch die Polizei heraus, denn er birgt neben der Tragik eines evtl. vermeidbaren Todesfalls auch eine erhebliche politische Brisanz. Er hat "Mobilisierungspotenzial", viel mehr Menschen als in vergleichbaren FÀllen 2/11
fĂŒhlen sich "persönlich" betroffen, denken 'das hĂ€tte auch mich/uns treffen können'. Ich persönlich halte die EinschĂ€tzung mancher, #Maria sei mehr oder weniger "gezielt" von "den Cops" ermordet worden, WEIL sie Antifaschistin war, fĂŒr nicht zutreffend, 3/11
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Liebe @cducsubt zuviele Jahre habt ihr versĂ€umt die #AfD mit ihren faschistischen Zielen zu erkennen.Teils die Wortwahl ĂŒbernommen u.nicht klar abgegrenzt. Daher haben sich viele WĂ€hler von euch abgewannt. Nun, wo inzwischen klar Stellung gegen rechts bezogen wird, bilden

1/16
sich Gruppen in eurer Partei, die euch noch weiter schrumpfen lassen wollen. Nehmt die endlich bitte alle ernst und lasst an euch heran, was deren wahre Ziele sind. Mich erschreckt jeden Tag neu, wie ganz bewusst von der #Werteunion, dem #BerlinerKreis gegen die gesamte #CDU
2
#SPD #GrĂŒne und natĂŒrlich ALLE #Minderheiten geschickt „formuliert“ wird. Wenn auch einige am Wochenende ihre Follower Listen bereingt haben, zeigt die Art der Kommunikation u.Interaktion welches „Volk“ sie ansprechen wollen.#Maassen u. #Sarrazin Fans inkl. #AfD #IdentitĂ€re etc
3
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Habe aber "Weihnachtspost" Zustellung und freue mich😃
Habe eine #Verfassungsbeschwerde gegen #Polizei gewonnen. Geht um #Schmerzensgeld Klage nach rechtswidrigem #Gewahrsam
Verfahren geht zurĂŒck ans #Landgericht #LĂŒneburg
Geht um diesen Gewahrsam: blog.eichhoernchen.fr/post/OLG-Celle

Az. 1 BvR 2666/18 spÀter mehr dazu.
Ist immerhin die 3. #Verfassungsbeschwerde, die ich alleine einreiche & gewinne. Vor 2 Jahren habe ich schon 2 gewonnen
blog.eichhoernchen.fr/post/8-Jahre-j


Wie man #Schmerzensgeld fĂŒr #Gewahrsam fordert, hier meine Anleitung
blog.eichhoernchen.fr/post/Schmerzen

es geht um 1 Kletteraktion gegen einen #Uranzug in #Buchholz
Ordnungswidrigkjeitsverfahren hatte ich auch gewonnen blog.eichhoernchen.fr/post/OL-Kein-B
 ,jetzt ging es um #Schmerzensgeld. Landgericht hatte PKH abgelehnt weil keine Aussicht auf erfolg. Verfassungsgericht sagt nun doch!
#b
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CN Rassismus Polizeigewalt Tod Klassismus

Immer wieder Tote in Polizeizellen/ durch Polizei
Und diese FĂ€lle gehen einfach so unter.
die hier sind welche aus DIESEM Jahr.kein Aufschrei.nichts.

23.07. Erfurt
t-online.de/nachrichten/pa


26.02.2019 Schweinfurt
justizwatch.noblogs.org/post/2019/03/0

CN Rassismus Polizei Tod Klassismus

hier, der Fall, letzten Monat!

05.11.2019 Luckenwalde
tagesspiegel.de/berlin/gestorb


#polizei
CN Rassismus Polizei Tod Klassismus

17.01.2019 Ilmenau (ThĂŒringen)

afaction.info/index.php?menu


17.09.2019 Stuttgart

swr.de/swraktuell/bad


#polizei
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Wiederholung:
Walter #LĂŒbcke war als RegierungsprĂ€sident sicherlich ein beliebter Vermittler kapitalistischer Interessen in Nordhessen, vom unnötigen Flughafen #KasselCalden bis zum Windkraftboom. Sollte sich bewahrheiten, dass ein Nazi mit #Combat18-Profil #Luebcke Anfang Juni ermordete
wĂŒrde deutlich, dass die BRD, und speziell die durchaus halb-braune Region Kassel, mit ihrer SPD-CDU-dominierten Metropole, gerade den allgemeinen gesellschaftlichen #Rechtsruck direkt in Form von nazistischer Gewalt erfĂ€hrt.
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Also manche Menschen erscheinen mir schon reichlich feinfĂŒhlig, wenn ihr mich fragt. Wenn ich sage, dass die #Polizei als Symptom eines gesellschaftlichen Missstandes zu bewerten ist, dann sage ich nicht, dass die Polizei per se als ein Tumor (bspw.) einzustufen ist, den es 1/x
auszumerzen gilt. Die Polizei selbst spielt nur als Symptom, und verschwindet nicht, wenn wir all unsere Kraft gegen sie aufwenden, sondern erst, wenn wir die eigentliche Krankheit ausmerzen. Ist sie kuriert, dann wird auch die Polizei sich mangels eines Zwecks auflösen, ohne 2/x
irgendwelches Blutvergießen, oder was auch immer der- oder diejenige, die es meldete, vorstellte. Die Polizei zu bekĂ€mpfen ist sinnlos. Das ist dieselbe Amtshandlung, die man ausĂŒbt, wenn man Unkraut jĂ€tet. Wenig spĂ€ter ist es eh wieder da, wozu also die MĂŒhe. Die Polizei 3/x
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Am 20. Juli 2019 sollte in Kloster Veßra #Rechtsrock-Konzert (Geburtstag Flak) stattfinden. Es wurde kurzfristig abgesagt, verlegt & sollte in #Eisenach stattfinden. #Polizei verhinderte es zuerst. Was das mit Leon R., Nutzer #IronMarch zu tun hat, im #thread #Atomwaffendivision
Zum #Rechtsrock-Konzert reisten mehrere Dutzend #Nazis, u.a. Umfeld #Hammerskins an. Sie sammelten sich im „Flieder Volkshaus“ (LandesgeschĂ€ftsstelle #NPD), #Polizei löste es dort auf. Die #Nazis fanden jedoch schnell eine Ersatzlocation. Dort fand das #Nazi-Konzert dann statt.
Ersatzlocation wurde von Leon R., alias Nutzer „Antidemokrat“ im #IronMarch, zur VerfĂŒgung gestellt. Es handelt sich um Kneipe „Bulls Eye“ in #Eisenach, deren Betreiber seit Anfang Juli 2019 Leon R. ist.
Bei #Rechtsrock-Konzert kam es u.a. zu Hitler-GrĂŒĂŸen #AtomwaffenDivision
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"Iron March"-Daten: Spuren zur "#AtomwaffenDivision Deutschland" fĂŒhren nach #Eisenach. Der Nutzer, der u.a. schrieb „Hitler ist mein Prophet." und sich mit Sprengstoff beschĂ€ftigt haben soll gehört zur extrem rechten Kampfsportstruktur #knockout51 t-online.de/nachrichten/de

#knockout51 ist an das „Flieder Volkshaus“ angebunden, welches auch GeschĂ€ftsstelle der #NPD #Eisenach ist. Dort gab es u.a. schon Veranstaltungen mit Ursula Haberbeck, Rechtsrock-Konzerte, #Nazi-Treffen.
Der Nutzer, der aus #Eisenach stammt, ist nicht nur regional in der extrem rechten Szene aktiv, sondern war u.a. auch in Tschechien, Polen und der Ukraine unterwegs. #knockout51 unterstĂŒtzte im vergangenen Jahr bspw. das neonazistische Kampfsportfestival „Kampf der Nibelungen“.
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1992: Freundin & ich waren bei Fußballspiel in #Jena. Nach dem Spiel, kurz hinter Stadion werden wir von drei #Neonazis, zwei MĂ€nner und eine Frau, gestoppt. Die MĂ€nner bogen meine Arme nach hinten und hielten mich fest, die Frau trat zu. #baseballschlaegerjahre
Erster Tritt in den Magen, worauf ich nach vorne „fiel“ - soweit es ging, da die #Neonazis mich weiter festhielten. Sie trat ein zweites Mal zu. Ins Gesicht. Knapp unter dem Auge. Hunderte Menschen gingen vorbei. Keiner half. Niemand blieb bei uns stehen. #baseballschlaegerjahre
Krankenhaus. Platzwunde. „GlĂŒck gehabt“ „HĂ€tte auch das Auge sein können“ so ungefĂ€hr die Aussagen der Krankenschwester. Anzeige bei #Polizei. Ich sagte, wer getreten hatte (Yvonne B., damals gute Freundin von #ZschĂ€pe). Es geschah nichts. #baseballschlaegerjahre
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Nun ist der Angriff auf die #Synagoge in #Halle anderthalb Wochen her.

In der Zwischenzeit wurde der AttentĂ€ter gefasst, @akk hat sich wieder einmal blamiert, die Medien des @axelspringer Konzerns schreiben ĂŒber alles, nur nicht ĂŒber #Rechtsextremismus

1/26
und die Antisemiten in der #AfD beteuern, dass sie keine Antisemiten sind.

Also eigentlich alles so wie immer.

Im Jahr 2019 ist der gesellschaftliche Kampf gegen den #Antisemitismus ungefÀhr so wirkungsvoll wie die Heilung eines Hirntumors durch #Globuli.

2/26
In beiden FĂ€llen sterben Menschen, im Falle des Antisemitismus ĂŒbrigens nicht nur #JĂŒdinnen und #Juden. Eine der ersten Äußerungen des AttentĂ€ters nach seiner Tat war sein Bedauern ĂŒber den Tod zweier unbeteiligter Deutscher.

3/26
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Fakten von @netzpolitik_org:

Etat des #Verfassungsschutz'es von 2015 bis heute beinahe verdoppelt – von 230 Millionen Euro auf 421 Millionen Euro.

netzpolitik.org/2019/mehr-uebe

Das #Bundeskriminalamt erhielt 2015 noch 430 Millionen Euro, wÀhrend es in diesem Jahr bereits 792 Millionen sind.
#BND erhielt 2015 noch 615 Millionen Euro, wĂ€hrend im Haushalt fĂŒr 2020 stattliche 967 Millionen Euro vorgesehen sind.
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An alle Schlaumeier, die nicht anerkennen wollen, dass in Deutschland institutioneller #Rassismus innerhalb der #Polizei existiert und er sich bspw. durch rassistische Polizeikontrollen (#racialprofiling) bemerkbar macht.

Ein Thread:

1/11
1. Es gibt Gerichtsurteile, die beweisen, dass die Polizei in Deutschland Schwarze hĂ€ufiger kontrolliert als Weiße.

- Hier ein Urteil aus Bochum: zeit.de/gesellschaft/z

- Hier ein Urteil aus Frankfurt a.M.: tagesspiegel.de/politik/racial


2/11
- Hier ein Urteil aus Baden-Baden: neues-deutschland.de/artikel/108033


2. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat systematische rassistische Polizeikontrollen identifiziert und verurteilt: sueddeutsche.de/panorama/un-me


3/11
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#DPolGHH #Polizeigewalt SchlĂ€gerbande? »Seit Tagen geht ein mediales Unwetter ĂŒber der deutschen #Polizei nieder. (
) 
selbst eine vorlĂ€ufige Wasserstandsmeldung reichte etlichen Berichterstattern schon aus, um Angst vor der PrĂŒgelpolizei zu schĂŒren.« welt.de/regionales/nrw

#DPolGHH »Warnungen vor gewalttĂ€tigen Polizisten haben Hochkonjunktur. Doch die arbeiten allzu oft mit viel Misstrauen & wenig Belegen. Unsere OrdnungshĂŒter haben Besseres verdient.« @ARDKontraste @Hallaschka_HH @SoliDavidwache
#DPolGHH »Wie sollte er auch reprĂ€sentative Aussagen ĂŒber bundesweit rd. 275.000 Polizisten treffen, wo er doch nur 1.000 Gewaltbetroffene befragt hatte – & die auch nur online? FĂŒr reprĂ€sentative Aussagen hĂ€tte es rd. 200.000 zufĂ€llig ausgewĂ€hlte Studienteilnehmer gebraucht.«
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GrundsÀtzlich Taktisches zum #Fotografieren: "Ich fotografiere alles, was ich will", sagte jemand mit der Kamera in der Hand, als er behindert wurde, zu fotografieren, was er will. Parkende oder falsch parkende Autos, Passanten, Hunde, Polizistinnen, Schnee.
Das Prinzip #Strassenfotografie gibt es in der BRD und ĂŒberall. In der Bundesrepublik gilt Photographie dem Gesetz (als wĂ€re es Person) als bildende Kunst. Das Kunsturhebergesetz stammt aus dem Jahr 1907, als die #Reproduzierbarkeit von allem, was nicht Ware ein darf aber muß,
industriell durchgesetzt war. Der § 22 #KunstUrhG in der Fassung von 1952, legt er klar fest: Das Recht am eigenen Bild ist kein Eigenbildrecht? Denn dieses Eigene am Bild, außerhalb der Person existiert nicht, oder? Wer entscheidet wie, ob eine Bildaufnahme geeignet ist,
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Hallo @BMI_Bund , Zum Thema #polizei und #afd sagte #Seehofer : "Sie ist kein Eigentum einer Partei, sondern Teil unserer offenen Gesellschaft"
An sich richtig. Aber wie steht der Innenminister zu Polizistinnen, die öffentlich Werbung fĂŒr die afd und ihre Gesinnung machen? thread
Es geht um die Youtuberin #Angel*. Sie hat zwar wie hier zu hören noch keine rechten Polizisten gesehen. Aber vielleicht schaut sie ja nicht ihren eigenen Kanal
Als sie in einem ihrer ersten Videos als eine "LiebeserklÀrung an ihre Jungs" Polizeivideos mit den Böhsen Onkelz unterlegte, hÀtte man vielleicht schon Misstrauisch werden können.
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Ein extrem rechter #Soldat der #Bundeswehr soll laut #WeltamSonntag / @investigativ_de im Juni 2017 in #MĂŒnchen ein Attentat auf die Bundesverteidigungsministerin Ursula #vonderLeyen vorgehabt haben. Ein #thread dazu.
Es geht um Samstag, 24.06.2017. Von der Leyen besuchte damals die #BundeswehruniversitĂ€t in MĂŒnchen-Neubiberg & einen "Beförderungsappell" mit 600 Soldat_innen am Schloss Nymphenburg. Die Sicherheitsvorkehrungen waren extrem hoch, Pressefotograf_innen durften nicht nah ran etc.
Die Gefahr durch einen von einem oder mehreren Rechten Soldaten verĂŒbten Anschlag wurde also sehr ernst genommen. Es gab eine Hausdurchsuchung und ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft MĂŒnchen.
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Fehlende #WertschĂ€tzung fĂŒhrt zu rechten Einstellungen in der #Polizei? Dagegen soll man "der" Polizei "ohne Wenn und Aber" den RĂŒcken stĂ€rken? Mehr #VerkĂŒrzung geht nicht. (1/5)
1. Die EinschĂ€tzung, dass ĂŒber viele Jahre keine WertschĂ€tzung fĂŒr die Polizei spĂŒrbar gewesen sei, zeugt vor allem von einer problematischen Wahrnehmung. Die Parteien bemĂŒhen sich um diese Institution wie um keine andere. Was sollen andere Berufsgruppen dazu sagen? (2/5)
2. Als Organ der Exekutive mit machtvollen Befugnissen muss die #Polizei im demokratischen #Rechtsstaat aushalten können, dass ihre Arbeit kontrolliert und kritisch hinterfragt wird. (3/5)
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Das ist ein Frustrations-THREAD. Ich muss meinem Ärger ĂŒber die AsylrechtsverschĂ€rfungen der letzten Jahre und des morgen anstehenden #GeordneteRĂŒckkehrGesetz #Migrationspaket nochmal freien Lauf lassen:
Seit 2015 gibt es #AsylrechtsverschÀrfungen im Akkord. Oft ohne hinreichende parlamentarische und öffentliche Debatte, unter Aushebelung demokratischer Verfahrensregeln etc. Das Asylrecht wird insgesamt derart verkompliziert, dass nicht mal Fachleute richtig Schritt halten können
Das bedeutet fĂŒr alle, die im Asylrecht aktiv sind: Sie können die ganze Zeit nur im Verteidigungsmodus agieren (Ausnahme: #unteilbar 2018). Das frustriert und sorgt nur dafĂŒr, dass man das schlimmste verhindert, aber in der Tendenz wird es immer schlimmer
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Die #Polizei will neue Software zur #Gesichtserkennung @shroombab hat fĂŒr die @futurezoneat als Erste berichtet. Kurz danach sind bei mir die erste rechtliche Fragen von orf . at, standard und Ö1 eingetrudelt, ein kurzer Thread zu Medien und Jus. 1/7 futurezone.at/netzpolitik/po

Es ist als Juristin immer eine Gratwanderung, schnell auf eine Rechtsfrage zu antworten, ohne vorher groß zu recherchern. Auch in Gebieten, in denen man sich gut auskennt. Dazu kommt, dass JournalistInnen manchmal unterschĂ€tzen, wie sehr ein Detail alles Ă€ndern kann. 2/7
ZB ob diese Software zur #Gesichtserkennung mit der Ausweitung der VideoĂŒberachung im öffentlichen Raum im SPG im #Überwachungspaket zusammenhĂ€ngt. Das kommt rechtlich nicht in Frage, weil das SPG ganz andere Zwecke verfolgt. Das habe ich hier erklĂ€rt: derstandard.at/2000101679966/
 3/7
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Staatsanwaltschaft #Gera ermittelt seit 16 Monaten gegen @politicalbeauty wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" (netzpolitik.org/2019/gegen-das
) Ich seh AktivitÀten Staatsanwalt mittlerweile als politisch motiviert an & erklÀr gleich mal im #thread, warum. #kunstfreiheit #ZfpS
Der auch gegen @politicalbeauty ermittelnde Staatsanwalt ist Herr ZschĂ€chner, der in #ThĂŒringen seit mehreren Jahren insbesondere mit Ermittlungen gegen linke Strukturen auffĂ€llt & der -wenn es gegen diese geht- hyperaktiv wird. (Gegen #Nazis hingegen gibt es im Vergleich wenig)
Beispiel 1: Bei #AfD-Demonstration im Bundestagswahlkampf in #Jena sangen Teilnehmer #Auschwitz-GesĂ€nge - das sogenannte "U-Bahn-Lied" - gegen @jgstadtmitte. Herr ZschĂ€chner stellte Verfahren ein, weil wer gegen #AfD demonstriere, mĂŒsse sowas hinnehmen buzzfeed.com/de/felixhuesma

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Heute Abend, als die Abschlußkundgebung der #SeehoferWegbassen #Demo #b3003 lief, wurde das @MenschMeier4 von der #Polizei ĂŒberfallen. Das MM hat auf der Demo einen Wagen mit @seawatchcrew gemacht. Die Party die ĂŒberfallen wurde war eine #Soliparty fĂŒr die #Seenotrettung.
@MenschMeier4 @seawatchcrew Es war ein Angriff auf die #Clubkultur und die zivile Seenotrettung: Kurz bevor die @seawatchcrew im MM eine Panel-Diskussion und ihre Soli-Party machen wollten ist die #Polizei ohne Vorwarnung und mit gezoger Waffe eingerĂŒckt.

Die @spdberlin & #Geisel spielen völlig #verrĂŒckt!
Hier die aktuelle Pressemitteilung vom @MenschMeier4 zu Polizeieinsatz am Samstag Abend bei der Solipaty der @seawatchcrew .
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1/37Bericht ĂŒber die Verhandlung v. #Eule #HambacherWald heute 4.2.19
Beginn 9.20 Uhr Ende ca.13.35 Uhr
Richter betritt & ermahnt:wer sich nicht erhebe,könne nicht teil nehmen.
Als Eule in Handschellen hereingefĂŒhrt wird,erheben sich d.Zuschauer geschlossen sofort.Chronologisch:
2/37 RA #Mertens beantragt Verletzung der Öffentlichkeit: Er wurde an einer Kontrollstelle VOR dem GebĂ€ude durch #Polizei am Betreten gehindert, vor die Brust gestoßen. Der anwesende Direktor des Gerichts geht nach draußen, um mit der Polizei zu reden.
3/37 Der Direktor kehrt zurĂŒck, berichtet, der Zugang sei frei,#Polizei stelle den Sachverhalt anders dar.(Raunen im Saal). Antrag von C.M. auf Nichtverlesung der Anklage ("nicht hinreichend konkret") wird abgewiesen.
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Sollte ich jemals hinterĂŒcks niedergeschlagen werden, erwarte ich jetzt dann auch post vom #bundesprĂ€sidenten, und zwar gefĂ€lligst noch bevor irgendwelche Ermittlungsergebnisse zum Tathintergrund feststehen.
Grundsatz unseres Rechtsstaats:
Vor dem gesetz sind alle gleich.
#Thread
Warum jetzt ein angriff, dessen motiv nicht klar ist, sogar dazu fĂŒhrt, das der BuPrĂ€ sich zu wort meldet, lĂ€sst aber vermuten, dass dieser Grundsatz bei RassistInnen zu ihren Gunsten nicht mehr gilt.
Um mal die Sprachliche Verrohung nachzuzeichnen, die von dieser sogenannten 'Alternative' #sogafd ausgeht:
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