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Most recents (24)

#Seehofer will Studie ĂŒber #Rassismus in der gesamten Gesellschaft durchfĂŒhren lassen. Braucht er nicht,bdas wissen wir auch so! Soll aber wohl eine Alibi-Studie werden, um sagen zu können: Seht ihr Rassismus gibt‘s ĂŒberall u die #Polizei ist nur ein Abbild der Gesellschaft. 1/7
Aber das ist genau die TĂ€uschung! NatĂŒrlich gibt es #Rassismus in dieser weißen Mehrheitsgesellschaft, es macht jedoch einen gravierenden Unterschied, ob das Personal in einem Supermarkt sich rassistisch verhĂ€lt oder ob im Rahmen von hoheitlichen Aufgaben...2/7
...rassistisch agiert wird! Da hier auch AbhÀngigkeiten vorhanden sind bzw. (Staats-)Macht zum Ausdruck kommt.
Daher darf u kann #Rassismus #Antisemitismus #Misygonismus #Sexismus #racialprofiling etc. NICHT, auch NICHT in geringem Prozentsatz GEDULDET WERDEN! 3/7
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Wir haben nicht nur rechtsextreme Beamte in der Polizei, sondern mit dem #NSU20 ein belegtes Netzwerk das Daten, eben wie von @janboehm abruft. #AfD #NoAfD rbb24.de/panorama/beitr
 Und es ist außer Frage ein Netzwerk. Wer von #Einzelfall redet, verklĂ€rt die Lage!
Kommen wir mal zum Thema rechte/rechtsextreme Netzwerke in der #Polizei/Polizeigewerkschaft. Warum ist Herr Pfalzgraf trotz GrĂŒndung eines vom VS ĂŒberwachten rechtsextremen Vereins noch Landeshef der DPolG? #Seehofer @janboehm #Polizeiproblem
Wir wissen wann er den Verein mitgegrĂŒndet hat (Amtsgericht Charlottenburg), wo und sogar was getrunken wurde. Mit dabei NPD Bundesvize Frank Schwerdt (NSU), Rita Bönisch (NSU) und weitere rechtsextreme Kader, dazu mehr. #Seehofer #Polizei #Polizeiproblem
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(1/x) Samstag fand am #Heimkehrerdenkmal in #Friedland eine extrem rechte #Kundgebung zum „Tag der #Vertreibung der #Deutschen in der #UdSSR“ veranstaltet von „Die Russlanddeutschen #Konservativen“ statt. Bilder: flic.kr/s/aHsmQxuT3s #Thread. #naziwatchgoe #frie2908
(2/x) Hintergrund zum #Arminus #Buns bzw. „Die Russlanddeutschen #Konservativen“ zur GrĂŒndung beim @lotta_magazin aus dem Jahre 2014: nrwrex.wordpress.com/2014/08/25/aus

(3/x) Schon 2009 versuchte die "national-konservative Bewegung der Russlanddeutschen" einen #Friedensmarsch durch #Friedland durchfĂŒhren. Dieser wurde vom #Landkreis #Göttingen verboten. Informationen dazu auf Homepage der ALI #Antifa Gruppe: inventati.org/ali/index.php/

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Dorothee #DienstbĂŒhl, die neue "Extremismusbeauftragte" der Hochschule der #Polizei #NRW ist eine horrende Fehlbesetzung fĂŒr eine Stelle, die nach dem Auffliegen extrem rechter Polizist*innen geschaffen wurde. Und selbst Teil des #Polizeiproblem|s. Ein #Thread zu ihrer Arbeit 1/
#DienstbĂŒhl ist glĂŒhende Verfechterin der #Extremismustheorie. Zuletzt schrieb sie den Leitartikel zur Ausgabe "Linksextremismus. Brutal. Zynisch. Arrogant." in der Zeitschrift "Deutsche #Polizei" der Gewerkschaft der Polizei #GdP. 2/ #Polizeiproblem
Im Artikel fĂŒr die #GdP beschwört #DienstbĂŒhl die Gefahren linksextremer "Gewalt" & zieht Parallelen zwischen zum Terrorismus der RAF. Antifaschistische Gruppen kriminalisiert sie durchgehend und spricht ihnen jegliche Legitimation ab. 3/ #Polizeiproblem
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Zur #B2908-Kritik hier: NatĂŒrlich greift die #Polizei viel hĂ€rter gegen Linke durch, als gegen Rechte. Denn je grĂ¶ĂŸer die gesellschaftliche Macht der Linken, desto kleiner die der Polizei.

Von Nazis, ReichsbĂŒrgern und anderen autoritĂ€ren Charakteren hat sie nichts zu befĂŒrchten.
Die Kritik an der ungleichen Behandlung baut auf der irrsinnigen Annahme auf, dass die Polizei ein neutraler Akteur sei. Dass ist sie nicht. Sie ist ein politischer Player mit einer Agenda. Nicht nur wegen Nazis in ihren Reihen, sondern als Institution.
Sie weiß, dass Linke ihr politischer Feind sind. Viele Linke sehen das offenbar nicht so klar.

#AbolishThePolice
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Bayerische Polizist_innen als #Corona-Leugner_innen: auf der extrem rechten, verschwörungsideologischen Kundgebung in #Berlin sprachen heute Karl Hilz (PolizeiprĂ€sidium #MĂŒnchen), Wolfgang Kauth (Kriminalpolizei #Augsburg) und Bernd Bayerlein (#Polizei #Weißenburg). #b2908
Hilz: Karl Hilz bei seiner Rede. Screenshot Youtube.com
Kauth: Wolfgang Kauth bei seiner Rede. Screenshot von Youtube.com.
Bayerlein: Bernd Bayerlein (l.) bei seiner Rede. Screenshot von Youtube
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„Faschos und Schwurbler wo du auch hinschaust.“ – Unser Team berichtet vom grĂ¶ĂŸten Neonaziaufmarsch 2020. #BerlinDemo #Berlin2908 #b2808
Der wegen Volksverhetzung verurteilte Nikolai #Nerling vorm #Reichstag. #Coronademo
#UnterdenLinden: Abstandsregeln werden nicht durchgÀngig eingehalten. Die #polizeiberlin setzt diese bei Neonazis nicht durch. #DemoBerlin #b2908
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Manches in diesem Video ist mittlerweile durch die Ereignisse ĂŒberholt. Dennoch sollte man sich anhören, was Michael Mross ĂŒber die Vorsorgemaßnahmen der #Polizei zu berichten hat. Es ist einfach nur noch schockierend und diesem Hygiene-Terror muss ein Ende gesetzt werden! /2
Gleichzeitig brauchen wir dringend eine Staatsreform - und darin sind wir uns wohl einig. Unser bisheriges #Grundgesetz darf nie wieder ausgehebelt werden!
#nichtohneuns #querdenken

Elija #Tee berichtet dagegen folgendes:
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4 EinschÀtzungen im #Thread zu #Berlin am Samstag #b2908 #nonazis

1. Die gesamte deutsche Rechte mobilisiert:
AfD, Pegida, IB, Neue Rechte & Neonazis können mit einer 4-stelligen Anzahl Rechtsextremer rechnen. Ein gemeinsamer rechter Block ist eine explosive Mischung.
2. Ihr geht es dabei nicht um "Corona": Die Coronademos sind fĂŒr die extreme Rechte lediglich ein fĂŒr sie anschlussfĂ€higes Medium & Rekrutierungsfeld. Die Unzufriedenheit ĂŒber "die da oben" und eine "antiglobalistische" Grundhaltung bieten Anschluss.
3. Sie wittert den Umsturz, den "Tag X" & wirkt dabei euphorisiert. Dauerhafte Besetzungen von Straßen & PlĂ€tzen werden angedeutet. Aktionsorientierte und gewaltbereite Neonazis können die Masse wie bei Pegida oder #c0109 zum Untertauchen nach Angriffen nutzen.
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#Polizei und #Video/#Foto Im Zweifel ein Stummvideo des Polizeieinsatzes veröffentlichen, d.h. ohne Audiospur und damit ohne das "vertrauliche Wort" - siehe § 201 StGB "Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes".[1] Denn es gibt noch das GedÀchtnis der Zeugen. Wie das?
Wenn die Polizei oder ein Staatsanwalt vor Ort meinen, entscheiden zu können, ob ein aufgezeichnetes Wort (die Audiospur) 1. zur öffentlichen Mitteilung wird/werden könnte und 2. mit dieser Voraussetzung die Audiospur geeignet sei, Interessen eines anderen zu beeintrÀchtigen,
wird die Polizei, ggfs. Gewalt gegen die Videographin anwenden. Darum Vorsicht. Aber dann -> laut und deutlich mehrmals ansagen: "Aufnahme ohne Ton !".[2] Vom Gesagten/Gehörten als Zeuge ein textuelles Protokoll anfertigen und damit das Stummvideo beschreiben. Denn siehe [3] !
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Zum Selbst- und DemokratieverstÀndnis der @GdPPresse.

Als die Kritik gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Polizeigewalt innerhalb der Polizei hochkochte, veröffentlichte die GDP das hier:

"... Aber: Proteste gegen WillkĂŒr mĂŒssen friedlich bleiben."

Wie bekloppt der letzte Satz ist, hat die GDP anschließend selbst festgestellt und diesen Nachsatz nachgeliefert.

Kategorie: Versehentlich das eigene Gedankengut entlarvt, aber gerade noch als MissverstÀndnis umgedeutet.

Als die Kritik gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Polizeigewalt innerhalb der Polizei hochkochte, veröffentlichte die GDP das hier:

"Liebe #Polizei, #danke fĂŒr's Dickefellhaben."

Kategorie: Zusammenhalt suggerieren durch Abwehr von Kritik.

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"Corona-Rebell_innen bei der #Polizei". Thies Marsen und ich mit einem Beitrag fĂŒr @BR24 und ein #thread von mir:
br.de/nachrichten/am

Die Polizeibeamten Bernd Bayerlein (#Weißenburg) und Michael Fritsch (#Hannover) machten Schlagzeilen mit Auftritten auf Corona-Demos in #Augsburg bzw. #Dortmund. Anders als von "Corona-Rebell_innen", Behörden & Medien behauptet, sind es weder die "ersten" noch "einzigen" FĂ€lle.
Da ist z. B. der Kommissar Karl Hilz, ehemals PolizeiprĂ€sidium #MĂŒnchen, der mehrfach in MĂŒnchen und einmal in #Passau geredet hat.
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Ein Wochenende #Polizeiproblem:
#DĂŒsseldorf: Ein Polizist kniet auf dem Hals eines Menschen
#Ingelheim: Die #Polizei verletzt mehr als 100 Antifaschist*innen.
#NRW: #IM #Reul macht Wahlkampf mit Razzien gegen "ClankriminalitÀt"
Warum es keine Aufschrei gibt? Ein #Thread 1/
Das #Polizeiproblem trifft nicht alle gleich. Vielmehr trifft es besonders diejenigen, die von der Gesellschaft marginalisiert und diskriminiert werden. Die Polizei reproduziert soziale Ungerechtigkeiten. Sie schĂŒtzt eben nicht alle und erst recht nicht alle gleich. 2/
In #DĂŒsseldorf wird viel nach dem Kontext der brutalen Festnahme gefragt. So soll eine ErklĂ€rung fĂŒr das Verhalten der #Polizei konstruiert werden Es ist unerheblich, was vorher war. Das war keine Notwehrsituation. Nichts rechtfertigt potenziell tödliche Gewalt 3/ #Polizeiproblem
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Die @gruene_jugend hat ein interessantes Papier zur Neuaufstellung der #Polizei vorgelegt: gruene-jugend.de/polizei-neu-au
 #Polizeiproblem #Polizeireform

Dazu habe ich ein paar Anmerkungen und Fragen.

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Die Fans passen ehrlich gesagt nur so halb in diese AufzĂ€hlung, weil es beim Fußball dann doch Situationen gibt, wo robuste SicherheitskrĂ€fte wohl unvermeidlich sind. Auch wenn das im Konkreten oft ĂŒbertrieben wird.

Der Rest ist sehr richtig und wichtig.

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Ist mit den beamten- und dienstrechtlichen Regelungen das Mitbestimmungsrecht der Personalvertretungen gemeint? Mitbestimmung finde ich wichtig, der Primat demokratisch legitimierter Entscheidungen der Politik ist aber natĂŒrlich zu respektieren.

Ansonsten d‘accord.

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Read 13 tweets
Besorgnis bei jĂŒdischen Gemeinden in #Niedersachsen: Verantwortlicher fĂŒr Sicherheitsbewertung jĂŒdischer Einrichtung war Redner bei rechtsoffener verschwörungsideologischer Versammlung.
#Polizei #Sicherheit #do0908 #Dortmund #Corona
Zum Beitrag: facebook.com/BundesverbandR
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Sie unterstelle nicht, dass seine Empfehlungen nicht richtig seien, sagte Seidler der @dpa. Aber sie habe Bedenken, ob das Wissen um StĂ€rken & SchwĂ€chen der Sicherheit jĂŒdischer Einrichtungen «bei ihm in guten HĂ€nden ist».
#Niedersachsen
via @sat1regional
sat1regional.de/newsticker/fre

Zur Stellungnahme der #Polizei|direktion #Hannover: Die Bedenken liegen nicht in den Empfehlungen fĂŒr die Sicherheitskonzepte, sondern ob diese Infos «bei ihm in guten HĂ€nden [sind]» wie die Vors. des liberalen Landesverbands, Katharina Seidler, betonte.
presseportal.de/blaulicht/pm/6

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Seeehr langer #Thread dazu wie #EndeGelĂ€nde von der vermeintlich „demokratischen Mitte“ und der Polizei kriminalisiert wird.
Wie #FDP #CDU rechte Narrative puschen. #Mittextremismus
Und wie der Frame: „Linksextreme Gefahr“unkritisch von Lokalmedien aufgegriffen wird.
#Bremen
/1
Die #FDP und #CDU in #Bremen stellten diese beiden AntrĂ€ge in der Bremischen BĂŒrgerschaft.
Sie fordern eine genaue Beobachtung #Kriminalisierung von Klimaaktivismus.

Die Agenda: #EndeGelÀnde und linke, emanziptaorische Gruppen und RÀume, wie das alte Sportamt, zu bekÀmpfen.
/2
CDU inszeniert sich als „bĂŒrgerliche Mitte“ ohne Extremismus.
Prof.Salzborn sagt:
„das ist eine VerfĂ€lschung, weil wir antidemokratische Strömungen in allen politischen Milieurs attestieren können/nicht nur von den Ă€ußeren RĂ€ndern, sondern gerade aus der Mitte d Gesellschaft.“
/3
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#CriticalMass #nuernberg
- Am Opernhaus starteten bestimmt 100 - 150 Menschen
- An anderen Orten in der Stadt waren anfangs sicherlich Àhnlich viele Menschen am Start
- Die Polizei ging von Anfang an sehr aggressiv vor Image
- mehrere Polizisten sprangen TeilnehmerInnen vor das Fahrrad um sie so zu stoppen oder rannten ihnen hinterher, um sie vom Fahrrad zu ziehen
- es wurden Menschen bei mehreren Gelegenheiten die Luft aus den Reifen gelassen (s. Video); das wurde auch einer Hebamme bei ihrem... Image
...Dienstrad angedroht und bei einem Vater mit Kind im AnhÀnger wurde es durchgezogen
- Androhungen von hohen Geldstrafen, ohne einen "Tatbestand" zu benennen
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#Rassismus, die #Stadt und die #Polizei. Ein #Thread zu den Ereignissen in #Frankfurt / #Opernplatz und der Normalisierung weißer RĂ€ume durch #RacialProfiling.
#Rassismus, so Balibar, organisiert nicht ‚nur‘ „was Individuen erleben, sondern auch, was sie innerhalb der gesellschaftlichen Welt sind“. Es ist Herrschaftsprinzip, das hierarchisierend PlĂ€tze in Gesellschaft zuweist, absichert & normalisiert. Dies ist immer auch rĂ€umlich.
FĂŒr Lefebvre ist rĂ€umliche Ordnung der Stadt mit all ihren Spaltungen und Exklusionen, die entlang von class, race, gender vollzogen werden, eine Projektion der Gesellschaft auf das Terrain. Als solches wirkt sie auf Ordnung von Gesellschaft zurĂŒck.
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Die Dörfer Berverath, Ober- und Unterwestrich, Keyenberg und Kuckum sollen weggebaggert werden, damit #RWE dort einen #Tagebau errichten kann. Doch schon beim Abriss der #L277 stellt sich die #Bevölkerung quer. (1/5)(#AlleDörferBleiben taz.de/Braunkohle-Blo

Obwohl @DIW_Berlin-Gutachten eindeutig feststellt, dass fĂŒr die dt. #Klima-Ziele die #Kohle unter den Dörfern nicht mehr verbrannt werden darf, wurde die "energiewirtschaftliche Notwendigkeit" von #Garzweiler II ins #KohleEINstiegsgesetz geschrieben. (2/5) diw.de/documents/publ
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Wie das sogenannte "#Kohleausstiegsgesetz" mit seinem fatalen §48 das Todesurteil fĂŒr die Dörfer (und das #Klima) bedeutet, hat #Monitor in diesem Bericht zusammengefasst. (3/5) www1.wdr.de/daserste/monit

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Ihr habt das mitbekommen, dass es in #Erfurt einen organisierten Angriff aus einer rechten Gruppe auf alternative / nichtrechte Jugendliche und junge Erwachsene gab, ja? So mit Kopftritten auf am Boden liegende Menschen? So mit Krankenhausbehandlung und Operation?
#Polizei ordnete es erst als Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen ein, Medien verbreiteten Schlagzeile „MassenschlĂ€gerei“, AfD verbreitete #Rassismus, Betroffene sagten von Anfang an: rechter Hintergrund. Antifaschist*innen, @ezra_online @Mobile_Beratung glaubten ihnen.
Heute, drei Tage nach der Tat, bestÀtigt Polizei Verbindungen nach rechts. Erste Medien berichten seit gestern.
Wann bekommen Aussagen von Betroffenen zumindest medial und gesellschaftlich einen Ă€hnlichen Stellenwert wie Mitteilungen der Polizei? Frage fĂŒr nach dem #NSU-Komplex
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Seit den jĂŒngsten Äußerungen von #Hildmann insb. in Richtung @Volker_Beck fragen viele Twitterer, warum er noch auf freiem Fuß sein. Die #Polizei solle doch weitere Drohungen unterbinden.

Ein Thread dazu, warum das nicht so ohne Weiteres möglich ist: (1/x)
Freiheitentziehungen stehen grds. unter Richtervorbehalt (Art. 104 GG). Sofern keine "Gefahr im Verzug" besteht (separates Thema), muss ein Richter eine Gewahrsamnahme / Verhaftung anordnen.
Beides wĂŒrde #AttilaHildmann von weiteren öffentlichen Auftritten abhalten.
Außerdem braucht es natĂŒrlich ein förmliche Gesetz, eine "Befugnisnorm". Nur im Rahmen dieser Befugnis darf die #Polizei ausnahmsweise die Freiheit der Person einschrĂ€nken und jemanden bspw. in einer Gewahrsamszelle, Dienststelle oder einem Fahrzeug in Gewahrsam nehmen.
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Komme gerade aus VorfĂŒhrung u Diskussion unserer @ARTEde Doku #FeindbildPolizei bei der #BereitschaftsPolizei #Niedersachsen. Junge #Polizisten Ă€rgern sich ĂŒber #Seehofer „Das kann der #Innenminister nicht ernst meinen, was haben wir mit #Studie zu #Extremismus zu verlieren?“ 1/3
„Wir mĂŒssen mehr #Transparenz u #Vertrauen schaffen.“ Mein Eindruck: es gibt bei der #Polizei viele selbstkritische Köpfe, so wie @vonDobrowolski. Problem bei der Debatte um #Rassismus #Polizeigewalt #RacialProfiling sind eher #Polizeigewerkschaften und #Politiker. Klar auch: 2/3
#Pauschalurteile zu latentem Rassismus helfen nicht, Differenzierung ist nötig. @GdPPresse @DPolGBund @MartinThuene @tsingelnstein @PolizeiGruen
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#Seehofer fordert Studie zu "#Gewalt gegen #Polizei".

Zahlen werden seit 10 Jahren vom @bka veröffentlicht, ĂŒber die Steigerungsrate hat Seehofer vor Kurzem nachweislich gelogen (👇 @Volksverpetzer).

Interessant, wie sich der Fokus im Lagebild seit 2011 geÀndert hat!

(1/x)
Der erste Jahresbericht des BKA erschien 2011.

Darin wurde noch vieles veröffentlicht, was seit 2012 einfach weggelassen wird. Irgendjemandem passte das wohl nicht.

Beispiel 1⃣:

77,9% der als "Gewaltopfer" erfassten #Polizisten wurde nicht einmal ein Haar gekrĂŒmmt.

(2/x)
Beispiel 2⃣:

Gegen 26.190 von insgesamt 28.324 TatverdĂ€chtigen* (also 92,5% der FĂ€lle!) hatte die Polizei selbst Gewalt ausgeĂŒbt, nennt diese aber lieber "Zwangsmittel".

*die meisten TatverdÀchtigen wurden erst dazu wg. ihres Widerstands gg. diese "Zwangsmittel"!

(3/x)
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Gestern fand "wildes Camp des rechten Klientels" (so @Polizei_Thuer) in #StĂŒtzerbach statt, das von #Polizei aufgelöst wurde. Es handelte sich in Wirklichkeit um „Junge Revolution Sportlager“, an dem u.a. Alexander Deptolla (KdN) & David Mallow (Aktionsblog) teilnahmen. #Nazis
Organisiert wurde es wohl vom aus #Zwickau stammenden und seit letztem Jahr in Kloster Veßra wohnenden Sanny Kujath, der Kopf hinter „Junge Revolution“ ist.
Mit Deptolla nahm der Organisator der grĂ¶ĂŸten Neonazi-Kampfsportveranstaltung (Kampf der Nibelungen) teil.
Es ist davon auszugehen, dass es ein offenes Kampfsporttraining / moderne WehsportĂŒbung militanter #Neonazis (in Form eines Zeltlager-Wochenendes)
sein sollte, welches von der @Polizei_Thuer aufgelöst wurde. PM der Polizei: presseportal.de/blaulicht/pm/1

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