Discover and read the best of Twitter Threads about #polizeiaufgabengesetz
Most recents (1)
(Thread) Das Bündnis #noPAG – Nein zum #Polizeiaufgabengesetz Bayern wird den erneuten Angriff auf unsere Grundrechte nicht hinnehmen und kündigt für Sonntag, den 18. Juli eine Demo unter dem Motto „Schlimmer geht immer: NEIN zum PAG 2.0“ an!
Mehr Infos & ganzer Aufruf demnächst
Mehr Infos & ganzer Aufruf demnächst
Die bayer. Staatsregierung plant nach der umfassenden Neuregelung 2018 überraschend eine zweite gravierende Verschärfung des PAG. Bei Großveranstaltungen im Freistaat soll die Polizei zukünftig das Recht bekommen, Besucher*innen einer „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ zu unterziehen.
Laut Gesetzestext sollen dafür persönliche Daten der Menschen "bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen" abgefragt und bei der Polizei zusammengeführt werden können. Den entsprechenden Änderungsantrag hat der #Innenausschuss des Landtags bereits mit den Stimmen von CSU und
