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HalloūüĎč 2020! In #Sachsen das Jahr, mit dem der √úbergang vom demokratischen zum autorit√§ren #√úberwachungsstaat gesetzlich m√∂glich wurde. Der Grund hierf√ľr ist das seit dem 01.01.2020 in Kraft getretene neue #Polizeigesetz.
Ein Thread: 1/x
Viel wurde hierzu schon geschrieben, ich versuche zu verlinken f√ľr weitergehende Informationen. Einen allgemeinen bundesweiten √úberblick gibt es hier: neues-deutschland.de/artikel/113055‚Ķ. Schwerpunkt hier werden m√∂gliche Konsequenzen f√ľr linke Strukturen in #Sachsen sein. Los geht¬īs: 2/x
#Kontrollbereiche:
Kontrollbereiche, die nicht l√§nger als 48 h aufrechterhalten werden, m√ľssen nicht √∂ffentlich bekanntgegeben werden (¬ß15, Abs. 1, Nr. 6). Eine demokratische Kontrolle sowie eine transparente Evaluation dieser Ma√ünahme wird nicht m√∂glich sein. 3/x
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Wer lesen mag, was ich gestern in Wuppertal zu #Polizeigewalt gesagt habe, kann das im Thread tun. /1
#Polizeigewalt.

Dazu geh√∂ren nicht nur die Cops, die auf Menschen schie√üen, sie verpr√ľgeln, mit t√∂dlichem Strom, unter Missbrauch von Hunden & Pferden angreifen sondern auch alle √úberwachungsma√ünahmen und andere Ma√ünahmen der Einsch√ľchterung, die wir immer wieder erleben. /2 Polizei bei Ende Gel√§nde
Diese Gewalt richtet sich sehr h√§ufig gegen marginalisierte Menschen, Gefl√ľchtete und andere, die nicht ins Bild der Mehrheitsgesellschaft passen oder die "√∂ffentliche Ordnung st√∂ren". /3 Polizei bei decoalonize europe
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Sammlung von Aufs√§tzen, die f√ľr die aktuelle (7. Novelle) des #Polizeigesetz #NRW einschl√§gig sein k√∂nnten:

Freiheitsentziehung durch Fixierung - Verfassungsrechtliche Ma√üst√§be f√ľr Gesetzgeber und Rechtsprechung (Schemmel,
DVBl 2019, 277) LSK 2019, 09802977
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ‚ÄěFixierungen‚Äú in der √∂ffentlichrechtlichen Unterbringung und seine polizeirechtlichen Implikationen (Reuter, DIE POLIZEI 2/2019, 39-42) Referiert in: BeckOK PolR Nds/Timmer Nds. SOG ¬ß 75 Rn. 36.1
Richtervorbehalt und 1:1-Betreuung f√ľr Fixierungen.
Anmerkungen zum Urteil des BVerfG v. 24.7.2018 - 2 BvR 309/15, 2 BvR 502/16 (Goerdeler, Recht & Psychiatrie R&P 36(4), 2018, 199-205) (juris) juris.de/perma?d=KRLU00…
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Der Gesetzentwurf "Siebtes Gesetz zur √Ąnderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen" ist seit heute online. #NoPolGNRW landtag.nrw.de/portal/WWW/dok‚Ķ. Die Materialien werden hier landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_‚Ķ gesammelt (dort stand auch schon der Referentenentwurf).
Der "Pilotversuch zur Erprobung des Einsatzes von #Bodycams im t√§glichen Polizeidienst" musste √ľbrigens vorzeitig beendet werden, da die Bodycam den Anforderungen der Polizei nicht entsprach, vgl. Innenausschuss 22.02.18, 17/545 landtag.nrw.de/portal/WWW/dok‚Ķ & landtag.nrw.de/portal/WWW/dok‚Ķ.
Dass eine deeskalierende Wirkung von #Bodycams sich im Pilotversuch nicht statisch nachweisen lie√ü, ficht die Landesregierung nicht an. Zum Abschlussbericht (Drs. 17/2315) gab es einen Berichtsantrag der Gr√ľnen, der am 29.9. behandelt wurde (Drs. 17/2409). landtag.nrw.de/portal/WWW/dok‚Ķ
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(1/10) Kurze Einordnung zum geplanten neuen #Polizeigesetz in #Hamburg. Ein Thread.

In der bisherigen Berichterstattung wurde einiges durcheinander geworfen und teilweise die Erz√§hlung der rot-gr√ľnen Regierung √ľbernommen
(2/10) Die @mopo schreibt "Keine Präventivhaft in Hamburg". Doch die HH-Polizei kann heute schon bis zu 10 Tage in Präventivhaft nehmen, wen sie verdächtigt, Straftaten zu begehen.Die Präventivhaft wird jetzt nicht ausgeweitet,aber auch nicht herabgesetzt.
mopo.de/32766542?dmcid…
(3/10) Geplant: Wer in GeSa kommt, wird fotografiert. Begr√ľndung: "In Gewahrsam genommene Personen [geh√∂ren] vielfach Gruppierungen an, die in ihrer Kleidung oder ihrem Aussehen meist √§hnlich bis uniform er¬≠scheinen(...)Wiedererkennen einzelner ist daher so gut wie unm√∂glich"
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