Discover and read the best of Twitter Threads about #polizeigruen
Most recents (1)
In eigener Sache:
Zum wiederholten Male wird einem Vorstandsmitglied von uns seitens seiner Dienststelle die Vereinsarbeit erschwert, indem die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung als dienstrechtlich kritisch bewertet wird.
Dies geschieht, obwohl das Auftreten in 1/X
Zum wiederholten Male wird einem Vorstandsmitglied von uns seitens seiner Dienststelle die Vereinsarbeit erschwert, indem die Teilnahme an einer politischen Veranstaltung als dienstrechtlich kritisch bewertet wird.
Dies geschieht, obwohl das Auftreten in 1/X
der Öffentlichkeit ohne Bezug zur Dienststelle/dem Amt, sondern nur als Privatperson stattfindet. Aus unserer Sicht werden hier Grundrechte von Beamten ungerechtfertigt eingeschränkt. Die freie Meinungsäußerung gilt auch für Beamte. Die beamtenrechtliche Mäßigungspflicht 2/X
greift nach höchstrichterlichen Urteilen erst bei Äußerungen, die sich in Grenzbereichen der Demokratie o. Strafbarkeit bewegen, aber nicht im Kontext der Arbeit von Parteien, die bekanntlich an der politischen Willensbildung mitwirken. Die Verärgerung der Veranstalter*innen 3/X
