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Most recents (7)

Wir sind nicht radikal. Die Politik zerstört radikal unsere #Lebensgrundlagen.
Wir brauchen einen radikalen politischen Wandel.
Radikal im Sinne von "von der Wurzel her". Es muss die Wurzel der Probleme JETZT angegangen werden!
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Laut @Bildung_Sachsen bedeutet Kinderschutz = #POLIZEISTAAT! Gestern habe ich Frau M., Presse-Referentin vom sächsischen Kultusministerium, angerufen. Sie hatte mir auf diese E-Mail geantwortet: Ich möchte Euch davon erzählen, ein (langer) Thread. 1/x
Hier die Antwort von Frau M. Darin schreibt sie mir, dass in der sächs. Corona Schutzverordung steht, Bestätigungen von Selbsttests Zuhause seien erlaubt. Mein Unverständnis darüber drückte ich mit meiner Antwort aus:
@NoCovidSachsen gab mir den Hinweis, dass diese Erlaubnis gar nicht in der Verordnung genannt werde, also fragte ich gleich noch mal nach:
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#willkür werde im Zug on Ffm kontrolliert. Habe Fahrkarte für Darmstadt und Rückfahrt in einer Woche. Polizei hat gezielt nach mir gesucht. Mein gepäckt auf dem Kopf gestellt und beschlagnahmt nur 3 Karabiner und reepschnur aus meinem Rucksack. Verdacht ich will zu #dannibleibt
Habe nicht vor ist absurd bin schon an Kassel echt vorbei gefahren . Und mit Rollstuhl alleine. Aber #Gefahrenabwehr amtshilfe für #polizei mitelhessen #dannibleibt #polizeistaat ImageImage
ICE Zug hat nun wegen willkürliche Kontrolle 20min Verspätung. #dannibleibt
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Der #Putschpanzer und #Querdenken "beehren" heute wieder #Frankfurt am Main #ffm1911
Blödo #Schiffmann fordert zu Beginn, die #Polizei könne heute wieder vieles Gut machen, da sie bei der letzten #Covidioten Demo angeblich ihr Image stark beschädigt hätte ^^
#Coronaleugner
#BodoSchiffmann bezieht sich jetzt auf #b1811 mt der Aussage, dass die Bilder der #Querdenken & #Coronazis um die Welt gingen & man in den USA schon vom #Polizeistaat #Deutschland spricht. ^^
Die #Covidioten & #Coronaleugner jubeln....oha
#Frankfurt #ffm1911
Bödo #Schiffmann von #Querdenken vor dem #Putschpanzer spricht davon, dass #COVID19 nur eine Krise der #Hochfinanz und des #Bankensystems sei. Die #Coronazis seien deshalb in #Frankfurt genau richtig. Wieder #antisemitische Anklänge in der Ansprache. #ffm1911 #Coronaleugner
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#Wolfsburg heute findet Proteste gegen #Abwrackpraemie statt
Mit viel #Polizei #Willkür. VW Landesrecht in Autostadt. Thread
Es gab eine demo auf dem Gehsteig weil man in #Auto stadt von VW autoverkehr nicht stören darf
Aktivistis von #RobinWood wollten Protest gegen Autofixierte Politik und #Abrackprämie mit Bannerdrop an Fussgängerbrücke äußern
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Diese Tage zeigen auch nochmal besonders deutlich, wie sehr die konservativ-neoliberale Saat, demonstrieren sei ja nur Freizeitbeschäftigung für die denen es Spaß macht, in den Köpfen der Mehrheitsgesellschaft aufgegangen und verwurzelt ist

#Versammlungsrecht #Polizeistaat
Der naive Glaube, man könne während einer Pandemie doch einfach mal aufhören zu kritisieren und gehorsam sein, ohne dass das schlimme Folgen für irgemdwen hätte, zieht sich bis in linke Kreise.
Derweil werden Geflüchtetenlager zu Quarantänegefangenenlagern hochgerüstet, derweil wird der Arbeitszeitschutz ausgehöhlt & Zwangsdienste vorbereitet, derweil sollen Geflüchtete im Mittelmeer und in Lagern an den europäischen Außenlagern zum Sterben zurückgelassen werden,
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1/11 Aus Sicht des Legal Teams hat @Polizei_NRW_AC beim #EndeGelaende-Aktionswochenende systematisch willkürlich & an vielen Stellen rechtswidrig gehandelt und die politischen Rechte der Aktivist*innen missachtet. @Ende__Gelaende
2/11 Schon vorab verbot die #Polizei unsere Camps. Nur mit gerichtlicher Hilfe konnten wir unsere Campfläche in #Viersen gegen den Willen der Polizeieinsatzleitung durchsetzen. Und dann noch die überzogenen Auflagen… #geschenkt #YesWeCamp
3/11 Teilweise länger angemeldete Versammlungen wurden über Stunden hinweg grundlos durch @Polizei_NRW_AC aufgehalten (#roterFinger in #Hochneukirch) bzw. rechtswidrig verboten (#pinkerFinger am Bahnhof #Viersen & später auch in #Niederaußem). #EndeGelaende
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