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Ein sehr spannender Gedanke @DmitriTrenin, Leiter des @CarnegieRussia: #Putin plant den Umbau des gesamten Staats- und Machtsystems. Die gegenwärtigen Änderungen der Verfassung wären in diesem Fall nur ein Zwischenschritt
#Russia2024 #PostPutinRussland
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@DmitriTrenin @CarnegieRussia Die Vorbereitungen eines Gesetzes über die Verfassungsversammlung (gemäß Art 135 Abs 2 VfRF) wäre ein eindeutiger Hinweis auf die Richtigkeit dieser These. 1/3
@DmitriTrenin @CarnegieRussia Auch das Rätsel um die „Arbeitsgruppe, die keine war“ mit SportlerInnen, KünstlerInnen und WissenschaftlerInnen wäre damit gelöst. Die zum Zwecke der Verfassungsreform gegründete Arbeitsgruppe, die nur einmal tagte, wäre der Prototyp kommender Verfassungsversammlung. 2/3
#Putin ist die Überraschung gelungen. Die Ankündigungen zur #Verfassungsreform stimmen mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf kaum überein. Die Änderungen mussten Putin aber länger bekannt gewesen sein. Was ist der Grund für diese Diskrepanz?
#Russia2024 #PostPutinRussland
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Erste Überraschung: In der gegenwärtigen Form kann und wird der #Staatsrat keine übermächtige Position einnehmen, jedenfalls nicht formal. Es bleibt ein reines Beratungsgremium, das den Präsidenten bei der Ausübung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben unterstützen soll. 1/5
Ähnlich wie im Falle der #Präsidialverwaltung kann die Einflussnahme des Staatsrates - wenn überhaupt - nur auf informellem Wege erfolgen und nur, wenn der #Präsident es möchte, zulässt und fördert. 2/5
Zum präsidialen Gesetzesentwurf über die geplanten Änderungen der russischen #Verfassung und zur Aufnahme des #Staatsrates in die Verfassung der Russischen Föderation: In einem Satz, „Der Berg kreißte und gebar eine Maus“.
#Putin #Russland #Russia2024 #PostPutinRussland
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#Putin #Russland #Russia2024 #PostPutinRussland
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Der Staatsrat, das 2000 durch ein Präsidialdekret gegründete Beratungsgremium beim Präsidenten, bleibt weiterhin ein Beratungsgremium und wird nur marginal aufgewertet. Insb die Richtlinienkompetenz bei Außen- und Innenpolitik verbleibt gem Art 80 Abs 3 VfRF beim Präsidenten. 2/7
Der Staatsrat wird in der Verfassung nicht verankert. Sein Status wird im Rahmen eines Bundesgesetztes festgelegt. Nachdem aber die Bundesgesetze gemäß Art 15 Abs 1 VfRF nicht der Verfassung widersprechen dürfen, bleibt der Staatsrat auf die beratende Funktion beschränkt. 3/7
#Putin legte der #Staatsduma einen Gesetzentwurf über die Änderungen der Verfassung der Russischen Föderation vor.
duma.gov.ru/news/47555/
#Russia2024 #PostPutinRussland #Verfassungsreform
duma.gov.ru/news/47555/
#Russia2024 #PostPutinRussland #Verfassungsreform
Alle Änderungen sind weitgehend kosmetischer Natur. Die Stärkung der Kompetenzen des Parlamentes auf Kosten des Präsidenten findet – entgegen ausdrücklicher Ankündigungen – nicht statt. Russland bleibt eine superpräsidentielle Republik. 1/5
Die Arbeitsgeschwindigkeit ist beeindruckend ;-)
Laut Erläuternder Notiz zum Gesetzesentwurf stammen alle Vorschläge von der zum Zweck der Verfassungsänderung gegründeten Arbeitsgruppe. Nur wurde die Arbeitsgruppe am 15. Januar gegründet und tagte erstmals am 17. Januar. 2/5
Laut Erläuternder Notiz zum Gesetzesentwurf stammen alle Vorschläge von der zum Zweck der Verfassungsänderung gegründeten Arbeitsgruppe. Nur wurde die Arbeitsgruppe am 15. Januar gegründet und tagte erstmals am 17. Januar. 2/5
Dmitri #Medvedev wurde von Vladimir #Putin für den neu zu schaffenden Posten des stellvertretenden Leiters des #Sicherheitsrates vorgeschlagen.
#Russia2024 #PostPutinRussland #PostPutinRussia #Russianpresident
#Russia2024 #PostPutinRussland #PostPutinRussia #Russianpresident
Der Posten des stv. Leiters des Sicherheitsrates für #Medvedev sieht auf den ersten Blick nach einer klaren Degradierung aus. /2
Es könnte sich um einen vorübergehenden Versorgungsposten vor dem Sprung #Medvedevs an die Spitze des Verfassungsgerichts handeln. /3
In seiner Rede zur Lage der Nation kündigt #Putin eine #Verfassungsreform an: Die Amtszeiten des Präsidenten werden auf zwei Amtsperioden begrenzt. Das Parlament soll auf Kosten des Präsidenten mehr Macht erhalten und der #Staatsrat in der Verfassung festgeschrieben werden. 1/2
Die Veränderungen des Machtsystems #Russlands und die Suche nach einer angemessenen Position für #Putin für die Zeit nach 2024 im Geist von Deng Xiaoping oder Lee Kuan Yew (#Staatsrat) sind voll im Gange. Das Post-Putin-Russland nimmt Formen an. 2/2
#PostPutinRussland
#PostPutinRussland
Die angekündigte Verfassungsreform verspricht einerseits die Chance das Verhältnis zwischen den Staatsgewalten, insbesondere im Verhältnis zum übermächtigen Präsidenten etwas auszubalancieren und in das gegenwärtig defekte System von checks and balances korrigierend einzugreifen.
