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Wir brauchen einen #Aktionsplan 2.0
“Prävention und harte Hand” - unter diesem Motto sagte Innenministerin @NancyFaeser mit ihrem Aktionsplan vor einem Jahr dem #Rechtsextremismus den Kampf an. Was ist seitdem passiert? Eine kursorische Bilanz. 1/16 #Thread
“Prävention und harte Hand” - unter diesem Motto sagte Innenministerin @NancyFaeser mit ihrem Aktionsplan vor einem Jahr dem #Rechtsextremismus den Kampf an. Was ist seitdem passiert? Eine kursorische Bilanz. 1/16 #Thread
Der erste Punkt lautete: Rechte Netzwerke zerschlagen. Angekündigt wurde, Finanzströme in den Blick zu nehmen und auszutrocknen. Mag sein, dass Sicherheitsbehörden jetzt Bescheid wissen, wer wem Geld überweist - aber weniger extreme Aktivitäten oder mehr Wissen gibt es nicht.
Mehrere Reichsbürger-Netzwerke wurden bekannt und in diesem Fall sogar zerschlagen. Dennoch hören wir wieder von neuen rechten Chatgruppen (#Polizeiproblem), Rechtsrock-Konzerte florieren genauso wie Nazi-Aufmärsche. Verboten wurde schon lange keine rechtsextreme Organisation.
