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Amtsgericht Schilda:
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
OLG Zweibrücken, NStZ-RR 1997, 397:
"Hat der Betroffene unter Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit einen Parkplatz aufgesucht, um seinem durch eine Durchfallerkrankung bedingten Stuhlgang nachzugehen, kann ein Regelfahrverbot nicht [...]
mit der Begründung verhängt werden, daß der Betroffene trotz Anwesenheit einer Beifahrerin gehalten war, notfalls seinem Druck im Magen-Darmbereich während der Fahrt nachzugeben und die Verschmutzung seiner Wäsche in Kauf zu nehmen."
Eine tolle obergerichtliche Entscheidung, die aber einige Fragen noch offen läßt. Muß man sich in Anwesenheit eines männlichen Beifahrers dagegen im Auto entleeren?
Unser Paket gegen extreme #Raserei ist fertig und wird heute im #Ministerrat beschlossen.
➡️ Erhöhung des maximalen Strafrahmens von 2.180€ auf 5.000€
➡️ Verdoppelung der Mindestentzugsdauer
➡️ Verdoppelung des Beobachtungszeitraums auf 4 Jahre. (1/4)
➡️ Erhöhung des maximalen Strafrahmens von 2.180€ auf 5.000€
➡️ Verdoppelung der Mindestentzugsdauer
➡️ Verdoppelung des Beobachtungszeitraums auf 4 Jahre. (1/4)
Wir werden in besonders schweren und wiederholten Fällen von extremer #Raserei auch das #Fahrzeug beschlagnahmen. Für mehr #Sicherheit auf unseren Straßen. (2/4)
Illegale #Straßenrennen werden ein besonders gefährliches Delikt. Das bedeutet nicht nur eine Entziehung der #Lenkberechtigung für mindestens 6 Monate – sondern auch eine verpflichtende Nachschulung und im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung. #Raserei (3/4)
