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@skglas Oha, das sind ja große Worte. Zunächst: Der Verfassungsschutz zeichnete sich in der Vergangenheit vor allem daurch aus, dass er Mist gebaut hat; entweder wurden die falschen Ziele beobachtet, oder es wurden die richtigen Ziele nicht überwacht. Da "Korrektheit" zu unterstellen?
@skglas Hinzu kommt, dass mit der Linken und der AfD zwei demokratische Parteien beobachtet werden, die zwar sicherlich nicht den CDU/SPD/Grüne-Schmusekurs mitmachen, genauso sicherlich aber auch nicht die Bundesrepublik abzuschaffen gedenken. Und wie war das mit dem NSU nochmal?
@skglas Das ganze dann "exekutivisches Handeln" zu nennen ist ein bisschen irreführend - auch die Exekutive irrt zuweilen, wie wir immer wieder beobachten können. Und dann das Keulenargument, wer dieses Handeln ablehen, stelle sich außerhalb der Verfassung? Sorry, geht gar nicht.
