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In den vergangenen Monaten kam es vermehrt zu Verurteilungen von Klimaaktivist*innen. Andererseits gibt es viele eingestellte Verfahren. Doch was verrät uns das über die Strategie von Regierung und Justitz?
Zuletzt gab es 2 Prozesse von #ExtinctionRebellion-Menschen. Thread 🧵👇🏿
Zuletzt gab es 2 Prozesse von #ExtinctionRebellion-Menschen. Thread 🧵👇🏿
Am 9. Mai 2023 fand die öffentliche Verhandlung gegen den promovierten Physiker und Umweltaktivisten Dr. Michael Hofmann statt.
Ihm wurde Nötigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei Fällen vorgeworfen, in allen Fällen folgte ein #Freispruch.
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Ihm wurde Nötigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in drei Fällen vorgeworfen, in allen Fällen folgte ein #Freispruch.
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Ein Jahr zuvor beteiligte sich Hofmann an drei Blockaden von #ExtinctionRebellion, @ScientistRebel1 und @DebtforClimate in Berlin.
2 Aktionen mit dem Motto „1,5° ist tot“ waren Reaktionen auf den 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates, welche wenige Tage zuvor erschien.
3/n
2 Aktionen mit dem Motto „1,5° ist tot“ waren Reaktionen auf den 5. Sachstandsbericht des Weltklimarates, welche wenige Tage zuvor erschien.
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#RightToProtest
#HumanRights
#AmnestyInternational
#ExtinctionRebellion
#InsulateBritain
#NonviolentDirectAction
#RebellionOfOne
#MoneyRebellion
#DigitalRebellion
#AnimalRebellion
#HS2Rebellion
#OurFish
#Rivercide
#DeepWater
#BusinessAsUsual
#ProfitBeforePeopleAndPlanet
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#ProfitBeforePeopleAndPlanet
Kann ziviler Ungehorsam wie der von @ExtinctionR_DE, @Ende__Gelaende und @FridayForFuture wegen rechtfertigenden Notstands (§ 34 StGB) straflos sein?
Ich meine ja und habe das in der strafrechtlichen Fachzeitschrift HRRS näher begründet. hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-…
Ich meine ja und habe das in der strafrechtlichen Fachzeitschrift HRRS näher begründet. hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/21-…
Danach ist ziviler Ungehorsam mit dem demokratischen Mehrheitsprinzip vereinbar, soweit er lediglich eine politische Auseinandersetzung mit der Klimakrise provoziert. Er stellt dann nicht in Frage, dass letzten Endes demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden.
Angesichts der existentiellen Gefahr für die menschliche Zivilisation ist es darüber hinausgehend nicht ausgeschlossen, auch die eigenmächtige Durchsetzung von Klimaschutzmaßnahmen am Parlament vorbei (bzw. gegen dessen Willen) zu rechtfertigen.
