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Most recents (2)
Heute stehe ich vor Gericht
+++@spdde lässt Klimaaktivisten wegen "Ich bin kein Nazi"-Protest strafrechtlich verfolgen+++
Vergangenen Mai schrieb ich mit einem Stift die Zeilen "Ich bin KEIN NAZI" an die Glasscheibe der Eingangstüre der @spdnuernberg.
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+++@spdde lässt Klimaaktivisten wegen "Ich bin kein Nazi"-Protest strafrechtlich verfolgen+++
Vergangenen Mai schrieb ich mit einem Stift die Zeilen "Ich bin KEIN NAZI" an die Glasscheibe der Eingangstüre der @spdnuernberg.
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Kurz zuvor verglich der selbst ernannte "Klimakanzler" @Bundeskanzler Olaf #Scholz auf dem #Katholikentag Klimaaktivist*innen mit #Nazis. Jetzt findet heute um 9 Uhr im Sitzungssaal 41 des Amtsgerichts Nürnberg die Hauptverhandlung wegen Sachbeschädigung statt.
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»Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank«, …
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‼️Die auf Social Media veröffentlichte Anzeige der @Polizei_Thuer gegen @F4F_weimar wegen Volksverhetzung ist strafrechtlich haltlos, verstößt gegen Minderjährigenrechte & ist eine rechtswidrige #Einschüchterungsmaßnahme gegen #Meinungsfreiheit‼️#Doppelmoral #Polizeiproblem 1/6 
Die Bloßstellung & Kriminalisierung auf Twitter durch @Polizei_Thuer & das Zulassen teilweise haßerfüllter Kommentare gleicht einem mittelalterlichen Pranger & verstößt gegen Art 40 der #UN #Kinderrechtskonvention Stigmatisierende Maßnahmen gegen Minderjährige sind rechtswidrig.
Die Anzeige wegen §130 (1) Nr. 2 StGB ist haltlos: Angriffe auf die #Menschenwürde setzen Missachtung des Kerns der Persönlichkeit, Bestreiten des sozialen Lebensrechts oder Gutheißen einer Behandlung als unterwertig voraus.(BGHSt 21, 371) @F4F_weimar hat das offenbar nicht. 3/6
