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Medientransparenz in √Ėsterreich ūüßĶ

Im #Club3 hat @susanneraab_at zuletzt angedeutet, dass es bei der Inseratenvergabe in puncto #Transparenz zu einer Gesetzesänderung kommen könnte. Wo gibt es derzeit Missstände? Ein Überblick: /1
Seit 2012 sind alle Institutionen, die der Kontrolle des #Rechnungshof unterliegen, verpflichtet, ihre Ausgaben f√ľr Medienkooperationen (u.a. Inserate) am Ende jedes Quartals an die #KommAustria zu melden. Grundlage hierf√ľr bildet das MedKF-TG: ris.bka.gv.at/GeltendeFassun‚Ķ /2
Das Gesetz wurde damals auf Druck der Oppositionsparteien wegen der Inseratenpolitik der Regierung unter #WernerFaymann beschlossen. Dennoch steht das MedKF-TG seither in der Kritik, die sich im Wesentlichen auf drei Punkte bezieht: /3
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Ein Update zum Stand der Dinge Kontrollverfahren #√ĖVP #Rechenschaftsbericht 2019:
Wie dargestellt, ist das Kontrollverfahren zum √ĖVP-Rechenschaftsbericht 2019 besonders aufw√§ndig, weil einer Vielzahl der √∂ffentlich bekanntgewordenen Umst√§nde nachgegangen wird.
#Rechnungshof 1/4
Mittlerweile ist die letzte Stellungnahme der #√ĖVP aufgrund unserer umfangreichen Fragen eingelangt. Der Rechnungshof plant nach wie vor, den Rechenschaftsbericht der √ĖVP 2019 im Mai zu ver√∂ffentlichen. 2/4
#Rechnungshof #Parteifinanzen
Nunmehr hat sich aber Folgendes ereignet: Die #√ĖVP hat dem Rechnungshof mitgeteilt, dass sie aufgrund des Kontrollverfahrens des Rechnungshofes eine aktualisierte, neue Version ‚Äď insgesamt: die dritte ‚Äď des Rechenschaftsberichtes 2019 an den #Rechnungshof √ľbermitteln wird. 3/4
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Derzeit findet im #Rechnungshof die Kontrolle der Rechenschaftsberichte der Parteien 2019 statt. Dazu folgendes #Update (Thread):
#RH #Transparenz #Kontrolle #Parteifinanzen #Parteienfinanzierung
Die Kontrolle des Rechenschaftsberichtes 2019 der #√ĖVP ist in vollem Gange. Eine seri√∂se Einsch√§tzung, wann diese beendet werden kann, ist derzeit nicht m√∂glich. Die √ĖVP hat gegen√ľber dem #Rechnungshof erkl√§rt, dass die Wahlkampfkostengrenze eingehalten worden ist. 1/7
Der #Rechnungshof hat der #√ĖVP eine Reihe von Fragen dazu √ľbermittelt. Die Antworten sollen helfen, diese Angabe zur Einhaltung der Wahlkampfkostengrenze zu plausibilisieren. 2/7
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Logik zum #√Ėffnungsplan der #Bundesregierung
Wo, wie und wie schnell infiziert man sich mit dem #Coronavirus? Solange die Regierung Entscheidungen - magels Datenlage - ohne Evidenz trifft, solange ist es Willk√ľr, wann welche Bereiche ge√∂ffnet und andere geschlossen bleiben #Spahn
Die Mutante #B117 erreicht in diesen Tagen -in den ersten Bundesl√§ndern- ihre #Dominanz. #R steigt zeitgleich und die #Regierung erh√∂ht per #√Ėffnungsplan die #Mobilit√§t: B117, √Ėffnungsplan u. gesteigerte Mobilit√§t sind drei Faktoren die logisch #R exponentiell beeinflussen k√∂nnen
Zeitgleich werden #Kitas u. #Schulen ge√∂ffnet, also die Versammlungsorte, vor deren √Ėffnung uns Experten und √Ąrzte aus #Israel u. Kanada warnen. Begr√ľndet wird die #√Ėffnung mit "Meinungen" von Wissenschaftlern, deren #Studien -manipulierte Daten- aus #Schweden zitieren #twlz #KMK
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Ich finde die #√ĖVPKredite noch viel ‚Äúspannender‚Äú als die #√ĖVPSpenden. #Thread:

2017 hat die √ĖVP 15 Mio.‚ā¨ Kredite aufgenommen.

W√ľrde es sich um Bankkredite handeln, w√§re wie √ľblich die Parteienf√∂rderung verpf√§ndet & die Kredite in den Folgejahren damit abbezahlt worden. 1/8
2019 m√ľsste dann noch ein relevanter Teil der Bankkredite offen sein.

Sogar vorzeitige Neuwahlen hätten ohne Spendenobergrenze die Tilgungspläne nicht gefährdet.

Nun sagt die √ĖVP selbst, dass sie den Wahlkampf zur #NRW19 rein aus der Parteienf√∂rderung finanzieren wird. 2/8
Das wirft elementare Fragen auf:

Welche Bank könnte eine solche Stundung bzw. Verlängerung der Kreditlaufzeit ermöglichen und wie stabil wäre ein solches Finanzierungskonzept?

Handelt es sich bei der Fremdfinanzierung der √ĖVP √ľberhaupt um Bankkredite im herk√∂mmlichen Sinn? 3/8
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