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Most recents (2)
1. Eigenhändig Schilder und Absperrungen an/auf Straßen zu entfernen ist ein schwerer Eingriff in den Straßenverkehr & strafbar, Herr @SebCzaja (#FDP). Lesen Sie es gerne mal in § 315b (1) StGB nach!
2. Sie sind damit exakt auf dem Niveau der AfD!
2. Sie sind damit exakt auf dem Niveau der AfD!
3. Die FDP zeigt damit allen Berliner*innen, was sie vom Rechtsstaat hält: gar nichts!
"Wenn euch etwas stört, dann packt einfach selbst an und macht so, wie ihr es für richtig haltet." Das ist die Botschaft an die Stadt.
Eine Schande für eine liberale Partei. @ultras_gg
"Wenn euch etwas stört, dann packt einfach selbst an und macht so, wie ihr es für richtig haltet." Das ist die Botschaft an die Stadt.
Eine Schande für eine liberale Partei. @ultras_gg
Hier nochmal jeweils im Video: die @fdp_berlin kopiert die Aktion der @AfDFraktionAGH 1 zu 1.
Ist Ihnen das wirklich nicht peinlich, Herr @SebCzaja? Was haben Sie nur für ein abstruses Bild vom Rechtsstaat? twitter.com/i/web/status/1…
Ist Ihnen das wirklich nicht peinlich, Herr @SebCzaja? Was haben Sie nur für ein abstruses Bild vom Rechtsstaat? twitter.com/i/web/status/1…
💥 Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen @andreasscheuer wegen uneidlicher Falschaussage.
#Rechtkommt #Scheuer
spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker
#Rechtkommt #Scheuer
spiegel.de/politik/deutsc… @Sven_Becker
Worum geht es?
Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!
Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.
Bevor #Scheuer die 2-Mrd.-€-Verträge zur Pkw-Maut unterzeichnete traf er sich parallel zu den offiziellen Vergabeverhandlungen im Geheimen mit einem der Bieter. Das war ein Verstoß gegen das Vergaberecht!
Aufgedeckt wurde das durch @sven_kindler & @derspiegel.
Zum Zeitpunkt des geheimen Gesprächs lief noch das Verfahren vor dem EuGH zur 'Ausländer-Maut', die Wahrscheinlichkeit, dass das Konstrukt europarechtswidrig war, war hoch. Daher boten die Unternehmen an: warten mit der Unterschrift unter die Verträge bis nach dem Urteil.
