Discover and read the best of Twitter Threads about #rechtsstaats
Most recents (3)
#RüdigerHoffmann wieder am #Bundestag mit seinem "runden Tisch". Der ex #NPD-Kader, ehemals #RüdigerKlasen ist seit vielen Jahren in der #Reichsbuerger Szene. Das Motto der heutigen #Versammlung: "Es reicht! Raus aus der #Diktatur" ^^ #b1312
#RüdigerHoffmann verbreitet auf seiner #rechtsextremen #Kundgebung vor dem #Bundestag wieder #Verschoerungsideologien um den "Great Reset" und äußert sich #antisemitisch. Typischer Sündenbock-Narrativ, hier am Beispiel #Rothschild. ^^
#b1312 #fckzs #Reichsbuerger
@Report_Antisem
#b1312 #fckzs #Reichsbuerger
@Report_Antisem
In der Manier der #Sportpalastrede von #Goebbels spricht der #Rechtsextremist #RüdigerHoffmann vor dem #Bundestag zu seinen #Anhängern. Der #Antisemit will die Überwindung des Zinses - typisch #antisemitischer Narrativ Er erklärt den "rechten" Weg.^^
#FCKNZS #Reichbuerger #b1312
#FCKNZS #Reichbuerger #b1312
Natürlich waren bei #Berlin2908 keine 40000 Nazis unterwegs. Allerdings finde ich es richtig, darauf hinzuweisen, dass jemand, der mit Nazis mitläuft eben auch jemand ist, der mit Nazis mitläuft.
#WirSchaffenDas?
(1/9)
spiegel.de/politik/deutsc…
#WirSchaffenDas?
(1/9)
spiegel.de/politik/deutsc…
Dass diese Demos so eine Bindungskraft entwickeln, liegt an mehreren Gründen.
Vertrauensverlust, der sich im Abdriften zu alternativen einfachen Erklärungsmustern zeigt
Angst vor der Zukunft.
(2/9)
Vertrauensverlust, der sich im Abdriften zu alternativen einfachen Erklärungsmustern zeigt
Angst vor der Zukunft.
(2/9)
Und beides hat viel mit #GroKo (schon die dritte Legislatur in kurzer Zeit, in der die Opposition kaum vorkommt), #Merkel-Geschwurbel, dieser Regierung und – ja – auch unseren Genoss*innen darin zu tun. #WirSchaffenDas hilft da wenig.
(3/9)
(3/9)
(1/7) Aus digitalpolitischer Sicht und mit Blick auf die #Bürgerrechte ist der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Bekämpfung von #Hass und #Rechtsextremismus ein absolutes Desaster. Thread
(2/7) Die sog #Meldepflicht schafft eine riesige #Verdachtsdatenbank beim #BKA. Mit tausenden von Inhalten + IP-Adressen. Das ist neue Dimension von Missachtung des #Rechtsstaats. Social Media Anbieter sind nun nicht nur Hilfs-Sheriffs, sondern auch Rechtsabteilung der #Justiz
(3/7) Ministerin #Lambrecht hält an Pflicht zur #Passwort Herausgabe fest.🤯 Das Mittel wird wirkungslos bleiben, wenn Anbieter die Passwörter gehasht speichern – dazu verpflichtet sie der #Datenschutz. Seit wann schreiben #Justizminister ungeeignete Eingriffe in Gesetze?!
