Discover and read the best of Twitter Threads about #rechtstaat
Most recents (1)
"Wer sich zu umstrittenen Konflikten der Gegenwart äußert, muss künftig mit Freiheitsstrafen rechnen: Die Neufassung der Volksverhetzung in § 130 bedroht die kritische Auseinandersetzung, sagt Strafrechtsprofessorin @ElisaHoven."
🪢
1/8
🪢
1/8
"Über die politische Wahrheit dürften nicht Amtsgerichte entscheiden. Was der Bundestag am vergangenen Donnerstag gegen 23 Uhr (!) ohne jede öffentliche Anhörung (!) beschloss, ist deshalb nicht weniger als eine kleine Revolution im Strafrecht."
2/8
2/8
"Der Nachweis völkerrechtlicher Verbrechen ist hochkomplex. Selten wird so viel gelogen wie im Krieg, Beweise werden vertuscht oder manipuliert, [...]. Wie ein 🇩🇪Amtsgericht diese Aufgabe bewältigen soll, ist @ElisaHoven ein Rätsel.
3/8
3/8
