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Ok, ein paar Gedanken zu diesem doch sehr bemerkenswerten Abschnitt aus dem #Regierungsprogramm von #tuerkisgruen:
Das ist meines Wissens das 1. Mal in der 2. Republik, dass Koalitionsparteien einen Modus festlegen, womit unterschiedliches Stimmverhalten im Parlament abgesegnet wird. Für gewöhnlich besiegelt man damit nämlich sonst das Ende der Koalition und Neuwahlen.
Auf den 1. Blick (zum 2. kommen wir noch) ist dieser koalitionsfreie Raum ein Gewinn f d ÖVP und ein Verlust f d Grünen, weil d Grünen unter bestimmten Bedingungen ihre Vetomacht aufgeben (und der ÖVP so ermöglichen, sich andere Mehrheiten f d Asylpolitik zu suchen).
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Die Grünen haben es doch wirklich zugelassen, dass die FPÖ in Sachen Migration & Asyl durch die Vereinbarung eines koalitionsfreien Raumes weiter in der Regierung sitzt (Thread) #Regierungsprogramm
Auf S. 200 findet sich folgende brandgefährliche Bestimmung: Bei "besonderen Herausforderungen" im Bereich Asyl & Migration kann, wenn kein Einvernehmen herzustellen ist, jeder Koalitionspartner einen Antrag in den NR einbringen & diesen mit einer Oppositionspartei beschließen.
Das gilt auch für Verordnungen. Das heißt Innenminister Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner können bei "besonderen Herausforderungen" ohne Zustimmung der Grünen, im Bereich Asyl und Migration Verordnungen erlassen.
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Nach Jahrzehnten Mangelverwaltung steht endlich im #Regierungsprogramm:
"Die #Datenschutz|behörde wird mit den erforderlichen ... Mitteln ausgestattet, um ihre Aufgaben vollumfänglich wahrnehmen zu können."
Schön! Dafür habe ich mich die letzten 10 Jahre eingesetzt.
#TürkisGrün
Die ausreichende Ausstattung der #Datenschutz|behörde ist der Schlüssel zu effektiver Rechtsdurchsetzung und #grundrecht|skonformer Technikgestaltung. Für eine #Digitalisierung im Einklang mit #EMRK und #Grundrechtecharta.
#TürkisGrün
Weitere Punkte im #TürkisGrün|en #Regierungsprogramm: verstärkt #Technikfolgenabschätzung|en für #Digitalisierung|sprojekte, #Datenschutz-Check für neue Gesetze, Wahrung der anonymen Nutzung bei Infrastrukturprojekten.
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Kurzzusammenfassung #türkisgrün: Das Thema Rassismus und der Kampf gegen Rassismus (und hier ist Interpretationsspielraum was das heißen mag) kommt in mehreren Punkten im neuen #Regierungsprogramm vor - sie folgen:
Beim Thema Integration:
• Erarbeitung eines Nationalen Aktionsplans
gegen Rassismus und Diskriminierung
Beim Thema Innere Sicherheit unter Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus:
• Mobile Kompetenzstelle gegen Rechtsextremismus,
Rassismus und Gewalt
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Ich glaube die #Sicherungshaft ist eine Ente die uns nur vorgesetzt wird, damit wir den unsozialen Rest schlucken. Dabei reicht mir die Zerschlagung des Sozialministeriums und der Frauenministeriums schon aus um von den Grünen ehrlich enttäuscht zu sein. #tuerkisgruen
Unglaublich. Keine Ente. Sondern Entsetzen. Die wollen wirklich „präventiv“ - also willkürlich Menschen wegsterben. #Regierungsprogramm #Sicherungshaft
*wegsperren liebe Autokorrektur.
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