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Most recents (24)

Was hat eigentlich die #CDU-#FDP-Regierung #NRW so geleistet in den Jahren 2017 bis 2022, weswegen sie wiedergewÀhlt werden möchte?

Ein kleiner Hashtag-Kalender:

06/2017 #Medienminister #HolthoffPförtner
07/2017 #Stabsstelle #UmweltkriminalitÀt #SchulzeFöcking #Biesenbach

1/
02/2018 #Polizei soll gewaltfÀhiger werden #Reul
03/2018 #HackeraffÀre #SchulzeFöcking
09/2018 #HambacherForst #Vorwand #RWE #Reul #Scharrenbach
12/2018 #PolGNRW #Reul
12/2018 #Amad A. #Kleve #Reul
06/2019 #Haba Digital #Gebauer
07/2019 #Mindestabstand #Windenergie #Pinkwart

2/
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Der Konzern #RWE ĂŒbt fĂŒr seine Profitinteressen seit Jahrzehnten massivsten Druck aus, enteignet und lĂ€sst Menschen aus ihrem Zuhause vertreiben!

Eckardt #Heukamp hat nach dem negativen OVG Entscheid entschieden, nicht weiter Spielball zwischen Politik und Gerichten zu sein.
Nach langen Beratungen hat Eckardt #Heukamp seinen Hof an RWE verkauft. FĂŒr #LĂŒtzerath bedeutet das nun, dass die FlĂ€chen des Camps bis zum 31.07. nicht angerĂŒhrt werden,
Eckardt muss bis 01.09. ausziehen.
Wir mĂŒssen endlich Menschen ĂŒber Profite stellen. Hier passiert das Gegenteil. Eckardt #Heukamp ist unmittelbar betroffen von RWE.
Genauso direkt leiden etwa auch die Menschen, jene die aktuelle DĂŒrre und #Hitzewelle in #Mexiko durchstehen mĂŒssen unter dem Handeln des Konzerns.
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Ich bin ja kein Freund der Entscheidung von #Habeck (Langfristigkeit).

Union sollten beim Thema #Ukraine / #Russland ganz still sein.

- Energieminister Peter #Altmaier (CDU)
- Verteidigungsministerin v.d. Leyen, #AKK (CDU)
- Innenminister #Seehofer (CSU)
- Kanzlerin Merkel /TN
Habeck hĂ€tte diese Entscheidung nicht treffen mĂŒssen, wenn die Union nicht alles dafĂŒr getan hĂ€tte, die #ErneuerbareEnergie'n möglichst klein zu halten, damit #RWE & Co sich eine goldene Nase verdienen. /TN
Unsere #Bundeswehr wÀre im besseren Zustand, hÀtte die Union im Verteidigungsministerium bessere Arbeit geleistet. Dann könnte Deutschland wahrscheinlich auch mehr liefern. /TN
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Mal wieder #NRW, mal wieder #CDU/#FDP: Landesregierung hÀlt Gutachten zum #Windkraft-Ausbau in NRW geheim - es belegt: Ausbauziele des Landes mit bestehenden Regeln nicht erreichbar - und das in dieser Lage! - Wir brauchen #ErneuerbareEnergien-Booster!
www1.wdr.de/nachrichten/la

Hintergrund: Die schwarz-gelbe NRW-Landesregierung hat seit 2017 u.a. mit ihrer 1000-Meter-Abstandsregel sytematisch den Windkraft-Ausbau ausgebremst - und (sicher kein Zufall) mit aller Macht (und teil illegaler, staatlicher Gewalt) die #Braunkohle & #RWE unterstĂŒtzt.
Kurz gesagt:
NRW-Wirtschaftsminister @a_pinkwart /#FDP blockiert Ausbau #Friedensenergien (Zitat @c_lindner /FDP) und die Veröffentlichung eines Gutachtens, das dies belegt.
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Schade nur, dass #CDU/#CSU die letzten 16 Jahre in der Opposition waren & nicht die Möglichkeit hatten, die #ErneuerbareEnergie'n zu fördern und die Energieersparnis gesetzlich zu regeln.

Warum mussten auch die #GrĂŒnen Lobbyismus fĂŒr #RWE, #EON & #Aserbaidschan betreiben? /TN
Achso. Hab ich ganz vergessen. Waren ja nicht die #GrĂŒnen. Die #SPD hatte mit Waffengewalt damit gedroht, die Koalition mit #CDU/#CSU aufzukĂŒndigen, wenn sie erneuerbare Energien umsetzen.

Mein Fehler. /TN
Svenja Schulze saß immer mit zwei Uzis am Kabinettstisch. /TN
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Herr @polenz_r hat 1 neues Thema fĂŒr sich entdeckt, die Versagungen von #CDU/#CSU bei der #Energiewende zu relativieren.

Dazu nutzt er nun #Nordstream 1, die 2005 von #SPD-Altkanzler #Schröder und #Putin formalisiert wurde.

Seit 2005 ist viel Wasser durch den Rhein geflossen.
Er nutzt also aus 2005 eine Entscheidung, die #CDU/#CSU jeder Zeit kippen konnte (wie man ja an #Nordstream2 nun gesehen hat).

Allerdings behauptete Kanzlerin Angela #Merkel in ihrer gesamten Kanzlerinnenschaft, dass Nordstream (2) kein politisches Projekt sei.
Auch ist dies eine fadenscheinige BegrĂŒndung dafĂŒr, warum z.B. #CDU/#CSU & #FDP 2012 die Förderung fĂŒr Solarenergie so geĂ€ndert haben, dass ein massiver Einbruch des Aufschwungs in dieser Branche entstand, mit dem die heimische Industrie noch mehr belastet wurde, als durch den
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Ich gehe nun seit 42 Jahren an die Hafenstraße 97a, und stehe auch dazu. Aber was heute, mal wieder passiert ist, durch irgendwelche Vollpfosten auf der W1 das schlĂ€gt dem Fass den Boden aus. Erstmal gute Besserung an Spieler von @Preussen06 #RWESCP @EssenQuer Image
Es kotzt einen nur noch an, was frĂŒher schon immer ein Problem war der Essener Szene, war und ist der Hool- und auch Neonazi Bodensatz der immer auch schon im Stadion ist. Und ja auch gedeckt seit 50 Jahren durch die VereinsfĂŒhrung! #RWESCP
Das die Mehrheit der #RWE Fans sicherlich nicht dieser Kategorie entspricht, sollte klar sein, aber eben durch solche Idioten, werden diese alle ĂŒber einen Kamm geschert. Und Strafen gelten fĂŒr den Verein, meistens nicht fĂŒr die TĂ€ter. Weil die Szene dicht hĂ€lt.
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Wir sind heute in #LĂŒtzerath aktiv - warum eigentlich?

Ein Thread (1/x) Viele Menschen vor Eckardts Hof, es hÀngt ein Transpi 1.5°
âžĄïž In #LĂŒtzerath wird die 1.5° Grenze verteidigt!

LĂŒtzerath ist im Weg des Tagebaus Garzweiler II. Unter dem Dorf liegen Millionen Tonnen an Kohle - genug um das 1.5° Ziel zu Asche werden zu lassen. Mehr Klimakrise können wir uns aber schlicht nicht leisten.
(2/x) Eine Person baut am Baumhaus, im Hintergrund der Tagebau
âžĄïž Alle Dörfer bleiben!

In #LĂŒtzerath, #Keyenberg und die vielen anderen Dörfer die abgebaggert werden sollen, leben Menschen. Es ist deren Zuhause, das fĂŒr immer in dem Tagebau verschwinden soll. Sie können, ihren Kindern nie zeigen wie sie aufgewachsen sind.
(3/x) Eine Person zeigt Daumen-hoch zu einem Ende GelÀnde Finger
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Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE ist das Paradebeispiel, dass Vertrauen in Innovation nicht funktioniert. RWE weiß spĂ€testens seit Kyoto 1997, dass das eigene Tun verboten ist, hat aber nichts anderes im Sinn, als sich eine VerlĂ€ngerung nach der anderen zu ermogeln.

#Luetzerath
Europas Klimakiller Nr. 1 #RWE hatte die Ergebnisse von COP3 (Kyoto-Protokoll 1997), die eine massive #CO2-Reduktion vorsahen, nur genutzt, um die eigene, hoch klimaschÀdliche #Braunkohle-Förderung bis 2013 auf neue HöchststÀnde zu treiben.

#Luetzerath #Klimakatastrophe
Bis Mitte 2016 hatte sich #RWE mit seinem zukunftslosen Dreckstrom-GeschÀftsmodell (#Braunkohle und Atom) bereits bis fast an die Pleite heranmanövriert. Aber sie machen immer weiter.

faz.net/aktuell/wirtsc

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#RWE verhöhnt die Opfer d #Braunkohle-Tagenbaus Hambach m schöngefĂ€rbtem Video ĂŒber d Zeit nach dem Kohleabbau:
"Dort wird es sich auch kĂŒnftig gut leben lassen..."
"...ein Freizeiparadies mit einer vitalen Ökologie und einer hohen Artenvielfalt..." (1/3)
d1c96hlcey6qkb.cloudfront.net/ee7701bc-e145-

Der Gipfel des Zynismus: Am Ende des Propagandafilms begrĂŒndet #RWE ausfĂŒhrlich die Zerstörung des Ortes #Manheim damit, dass der darunter liegende Kies fĂŒr die Abflachung der Böschungen am Hambacher-Loch benötigt werde. Aus anderen Quellen sei d Material nicht zu bekommen.(2/3)
Dabei verschweigt #RWE geflissentlich, dass der Konzern seit Jahren ĂŒber seine Tochter "Rheinische Baustoffwerke" den Kies und Sand aus unzĂ€hligen Kiesgruben (darunter auch jene in #Blessem) in der Region fĂŒr zusĂ€tzlichen Millionenprofit verscherbelt.(3/3)
rheinischebaustoffwerke.de/unternehmen/ue

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1/ Am 5. Oktober 2018, heute vor drei Jahren, fielen zwei bedeutende Urteile im Zusammenhang mit dem Kampf fĂŒr den Erhalt des #HambacherForst: Das OVG MĂŒnster gab im Eilverfahren dem Antrag des @bund_nrw statt, die Rodung des Waldes vorerst zu stoppen.
dw.com/de/gericht-erl

2/ Außerdem kippte das OVG das zuvor von der Polizei in NRW angeordnete Verbot der fĂŒr den 6.10.2018 geplanten Großdemonstration fĂŒr den Erhalt des "Hambi" - das Urteil zum Rodungsstopp hier in voller LĂ€nge:
justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/ovg_

Beide Urteile waren eine schwere Schlappe fĂŒr den Braunkohle-Konzern #RWE und die ihn unterstĂŒtzende #CDU/#FDP-Landesregierung unter FĂŒhrung von A.#Laschet. Es folgte eine Reihe weiterer Klima-Urteile und eine nie dagewesene Erstarkung der Klimaschutz-Bewegung
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Was gern ĂŒbersehen wird: In #Luetzerath fĂ€llt nicht nur die 1,5-Grad-Grenze des völkerrechtlich verbindlichen #ParisAgreement, sondern auch das #Grundgesetz. Enteignungen dĂŒrfen nur unter engen Voraussetzungen vorgenommen werden, die in LĂŒtzerath nicht mehr gegeben sind.

1/
Die #Garzweiler-#Braunkohle ist nicht unverzichtbar zur Verwirklichung eines Gemeinwohlziels von hoher Bedeutung (sichere Stromversorgung), vor allem nicht perspektivisch in den kommenden Jahren. Im Gegenteil. Nach dem #ParisAgreement ist das sogar völkerrechtlich verboten.

2/
#RWE und #NRW haben schon 2018 das Eilverfahren um den #HambacherForst verloren, weil beide schon damals nicht darlegen konnten, dass die #Braunkohle fĂŒr ĂŒberwiegende Gemeinwohlinteressen erforderlich sei. Betriebliche GrĂŒnde von RWE sind jedenfalls kein Grund.

3/
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Wieso dĂŒrfen eigentlich #Religioten und #Steinzeitpriester dermassen den Diskurs bestimmen? Also nĂ€hmen wir mal an die menschengemachte ErderwĂ€rmung wĂŒrde nur von 80 Prozent der Wissenschaft als bewiesen betrachtet, selbst dann sollte man den Fakt zu Kenntnis nehmen
TatsĂ€chlich sind es 99,99% aller Fachwissenschaftler die keinen Zweifel daran haben, dass der Mensch an den radikalen Änderungen der KlimaverhĂ€ltnisse die Ursache ist. Darunter gibt es dann abweichende Meinungen, die sogar 6 und mehr Grad ErderwĂ€rmung fĂŒr wahrscheinlich halten.
Und es ist der Wissenschaft bestimmt nicht Mainstream, die der Menschheit eine Überlebenswahrscheinlichkeit von 10% oder anders ausgedrĂŒckt, den Untergang der Menschheit zu 90 Prozent prognostizieren. Wenn es richtig Scheisse lĂ€uft, gibt es Pessimisten, die das in 20 Jahren
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BlĂŒhende Landschaften im #Braunkohle-Revier? - die zynische SchönfĂ€rberei von #RWE und ihren Helfern kennt keine Grenzen - Fakt ist:
Vor dem (ungewissen) "Leben am See" kommt der gewisse Tod (von Fauna und Flora) an der Grube...
Die Bezirgsregierung Köln hat am Freitag ihre PlĂ€ne fĂŒr die Zeit nach dem Ende der Braunkohle im Rheinland vorgestellt - und dabei verschwiegen, dass die #Ewigkeitsfolgen der Tagebaue Natur & Menschen mindestens genauso heftig und lĂ€nger belasten werden, wie die Tagebaue selbst.
Zur bitteren RealitĂ€t gehört auch, dass niemand, der jetzt am Rand dieses grausamen Lochs lebt, jemals die versprochene "Seenlandschaft" - so sie denn ĂŒberhaupt jemals realisiert werden sollte - erleben wird. Es dauert einfach viel zu lange.
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@medcitynews reports that even with the #remote #patient #monitoring (#RPM) codes, reimbursement for #digitalhealth remains a challenge. The article is linked below, but for a deeper dive, read the thread 1/
medcitynews.com/2021/09/remote

We've knows about this for a long time @omadahealth--really since our founding. We got an #NPI. We billed #claims. We helped get the first ever #CPT code (0488T) for fully virtual care. But there's more to do. 2/
(You can learn about contracting as a #virtualfirst #provider @_DiMeSociety workshop on that very topic this week! Register here:us02web.zoom.us/webinar/regist
 ) 3/
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"Wo soll denn ab 2023 der Strom herkommen?"
Diese Frage begegnet mir in jĂŒngster Zeit immer hĂ€ufiger.
Vor der #btw21 möchte ich die aber gar nicht beantworten, sondern d. Ursache f. diese Frage beleuchten - weil diese dem einen oder anderen die Wahl leichter macht.
Ein Thread.
1/
Die aktuelle Bundesregierung hat 2011 den #Atomausstieg beschlossen. Ob das aus heutiger Sicht so schlau war, sei dahingestellt - es ist zunÀchst mal ein Fakt!
Seit Mitte 2011 wissen also alle Mitglieder der Bundesregierung, wann welches Kernkraftwerk abgeschaltet wird.
2/
Etwa ab 2012 hat genau d. gleiche Regierung die #Energiewende massiv ausgebremst!
Z.B. durch eine extrem reduzierte #EinspeisevergĂŒtung, unsinnige Deckel, einer #Ausschreibungspflicht od. einem #Mieterstromgesetz, welches heute geltendem EU-Recht zuwider lĂ€uft.
3/
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CN Tod / RĂ€umung / Trauma / Polizeigewalt

Die #Reulung im #HambiBleibt ausgelöst durch #Laschet & #Reul im Interesse von #NRWE, ausgefĂŒhrt durch die Polizei, hat viele Menschen körperlich & seelisch verletzt, traumatisiert und ist auch fĂŒr mehrere Tode verantwortlich;

-1-
CN Tod / RĂ€umung / Trauma / Polizeigewalt

Den Tod von #VergissMeynNicht haben viele mitbekommen, aber es gab auch weitere durch den Einfluss der #RĂ€umung.
Staat und Polizei haben Handlanger fĂŒr ein grosses, rĂŒckwĂ€rtsgewandtes Unternehmen, #RWE, gespielt...

-2-
CN Tod / RĂ€umung / Trauma / Polizeigewalt

...und mit aller Macht dessen Interessen durchgesetzt.
Was aber gedacht war zur Demonstration und Durchsetzung kapitalistischer und staatlicher Macht, hat auch etwas ausgelöst, was wohl weniger beabsichtigt war:

-3-
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Ich habe mich grade gefragt wie viele korrupte Politiker:innen die #CDU eigentlich hat.
Ich glaube ich sammel mal. Es folgt ein Thread.
Die Idee kam mir schon öfter, aber heute habe ich Zeit und der Thread ĂŒber Herrn Wallmann hat mich wieder daran erinnert:
Gestern las ich Folgendes ĂŒber Herrn Scheuer. (Die 500 Millionen der PKW-Maut erwĂ€hne ich auch.)
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#Klimaschutz - aber sozial? Wie Olaf #Scholz weder das eine noch das andere (ge)macht (hat), zeigt seine Bilanz nach vier Jahren als Finanzminister und Vizekanzler. Ein Thread in 8 Akten.

#Bundestag #Klimakrise #Klimakanzlerin #Baerbock #Laschet #btw21
1. Scholz will #Kohleausstieg erst ab 2038. Er trĂ€gt einen Milliarden-Deal mit Konzernen wie #RWE auf Kosten der Steuerzahlenden. Laut #IPCC Bericht haben wir dann schon lĂ€ngst eine ErderwĂ€rmung von +1,5°. FĂŒr "Tempo" beim Klimaschutz ist es dann zu spĂ€t.

spiegel.de/wirtschaft/unt

2. Selbst Bundesrechungshof & Automobilhersteller werfen Scholz UntĂ€tigkeit vor: So entgehen dem Bundeshaushalt jĂ€hrlich 7 Milliarden € durch klimaschĂ€dliche #Diesel-Subventionen von denen Besserverdienende besonders profitieren
presseportal.de/pm/30621/45985

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Denkt nicht, mit dem #Kohleausstieg - wann immer er kommt - sei das Zerstörungswerk von #RWE in den Braunkohle-Revieren beendet. Um die sog "Restlöcher" der Tagebaue #Garzweiler u #Hambach mit Wasser zu fĂŒllen, plant RWE eine gigantische Pipeline (1/4) bund-nrw.de/presse/detail/

41 Kilometer lang, drei Rohe mit jeweil 2,2 m Durchmesser, verlegt in einem 25 m breiten Graben - vom Rhein zu den Tagebauen. Statt der ursprĂŒnglich geplanten 4,2 mÂł Wasser/Sekunde sollen nun 18(!) mÂł/Sek. aus dem Rhein entnommen werden. Das Rheinwasser wird ungeklĂ€rt in (2/4)
die Tagebau-Gruben geleitet, so d Plan. Die Pumpen sollen - ohne RĂŒcksicht auf Niedrigwasser, DĂŒrren etc. - mindestens 40 Jahre (vermutlich viel lĂ€nger), Rheinwasser in die Tagebau-"Restlöcher" leiten. Ob das am Ende technisch ĂŒberhaupt funktioniert, ist unklar. (3/4)
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#Greenpeace deckt auf: Zur Verschlussache erklĂ€rte Hinterzimmer-Absprachen von @ArminLaschet mit #RWE: Aus vier Treffen ist der Deal “Erhalt des Hambi gegen das Zerstören der Dörfer am Tagebau Garzweiler” hervorgegangen. 1/6
@gpinvestigativ @AlleDoerfer
greenpeace.de/themen/energie

#Laschet hat die Interessen seiner BĂŒrger:innen, ihre Heimat zu erhalten und das Klima zu schĂŒtzen den Interessen von #RWE geopfert. 2/6 #NRWE
Nach monatelangem Abwimmeln musste die Staatskanzlei #NRW jetzt zumindest die Termine des MinisterprĂ€sidenten und Kanzlerkandidaten #Laschet mit #RWE herausrĂŒcken. Brisant ist der Zeitpunkt der Treffen 3/6 #NRWE greenpeace.de/sites/www.gree

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Die #cdU ist seit langem fĂŒr ihre NĂ€he zum Geld bekannt. Wer seit 16 Jahren regiert, will dort natĂŒrlich bleiben, notfalls auch mit unlauteren Mitteln.

Deshalb prĂ€sentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruption​sskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
1/21
Platz 7⃣
Die #Lobbyismus-AffÀre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier fĂŒr das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
2/21
mit einem Gegenwert von ca. 250.000 US-Dollar. Nach dem Skandal, ging das Unternehmen insolvent, GeschÀftsmodell offenbar Bestechung. Die Ausrede der #KorruptUnion: #Amthor sei ja noch jung, das könne mal vorkommen. Seine Strafe: Listenplatz 1 in MV.

abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu

3/21
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Jetzt in einer Zeit voller Krisen: #COVID19, #Hochwasser, #Klimawandel etc. mĂŒssen die wichtigen Fragen gestellt werden. Und da kommt eine Wahl ganz passend. Wir brauchen niemanden der nur redet. Ein charmantes LĂ€cheln und ein paar kluge SprĂŒche habe ich auch drauf. Wir brauchen
Eine FĂŒhrungskraft in #Deutschland die sich auf globaler Ebene durchsetzen kann was wirtschaftliche und klimathematische Aspekte angeht, jemand der auf europĂ€ischer Ebene Durchsetzungkraft hat. Jemanden der statt zu reden auch handelt. Die Politik muss aktiver werden, diese
Reaktiven Handlungsweisen fĂŒhren uns nur weiter in die Krise. Außerdem brauchen wir jemanden der Lobbyarbeit wieder in die Schranken weißt. Beratend sollten diese sein, nicht bestimmend. Gruß geht an der Stelle an den #RWE raus. Und es tut mir leid, da ich in einigen Punkten mit
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