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Seit 2019 wurden im #Saarland 104 #Verdachtsfälle von möglicher #Polizeigewalt registriert. In keinem einzigen Fall kam es zur Verurteilung eines Polizeibeiamten. Kriminologe Tobias Singelnstein hält das für "eine bedenkliche Bilanz." 1/3 
Für den Rechtswissenschaftler der Johann Wolfgang Goethe-Universität #Frankfurt bedeute die geringe Anklagequote, dass die strafrechtliche Aufarbeitung solcher Verdachtsfälle nicht besonders gut funktioniere. Es brauche eine angemesse Kontrolle. 2/3
sr.de/sr/home/nachri…
sr.de/sr/home/nachri…
Die Verurteilungsquote wegen #Polizeigewalt im #Saarland liegt mit ca. 1 % im Bundesschnitt. Den Grund sieht Singelnstein u.a. in der schlechten Beweislage. Ohne Beweisvideo steht Aussage gegen Aussage. Das Problem wird durch den bestehenden #Korpsgeist/#CopCulture verstärkt. 3/3
Der #NPD LV #Saarland ist am Ende. Wie sehr, das zeigte sich am Sonntag noch einmal beim Landesparteitag im Hotel Budapest in Brebach-Fechingen, #Saarbrücken. Otfried Richard Best wurde zum Landesvorsitzenden der marginalen Kleinstpartei an der #Saar gewählt. 1/20 🧵
Der Mann mit dem #Che-Tattoo auf dem Arm tritt die Nachfolge an für den im August gestorbenen langjährigen Landesvorsitzenden Peter Marx. Der bekennende #Kuba-Fan Best kandidierte bereits in den 90ern für die NPD, bis er 2006 von Marx höchst selbst rausgeworfen wurde. 2/20
2005 beschuldigte Best im Saarländischen Rundfunk Marx Parteimitglieder für den #Verfassungsschutz anzuwerben. Die Hälfte der staatlichen V-Mann-Bezahlung sollte laut dem rechtsextremen Publizisten Jürgen Schwab in die Kasse des Landesverbands fließen. 3/20
Wie verschiedene Quellen übereinstimmend berichten ist der #NPD-Funktionär #PeterMarx gestorben. Marx, langjähriger Vorsitzender des Landesverband #Saar, war bereits seit mehreren Jahren schwer erkrankt. Mit ihm verliert die Nazipartei die letzte treibende Kraft im #Saarland. 1/8
2014/15 mischte Marx noch bei der von Nazikader #SaschaWagner ins Leben gerufenen #NPD-Vorfeldorganisation "Saarländer gegen Salafisten" (#SageSa) mit, vergraulte aber bereits bei seiner ersten Rede auf der Kundgebung in #Völklingen im November 2014 die anvisierte Zielgruppe. 2/8
Die anwesenden #Hooligans verließen mit Beginn von Marx' Rede geschlossen den Kundgebungsplatz vor dem Rathaus #Völklingen. In der Folge orientierte man sich ab Anfang 2015 in Form von Montagsspaziergängen mehr am vermeintlich bürgerlichen Modell von #PEGIDA, denn an #HogeSa. 3/8
Innenminister Klaus Bouillon überreichte heute sein #Wahlkampfgeschenk der #CDU #Saar: Die neue #OPEflex wurde der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie ergänzt die bereits bestehende Struktur der Operativen Einheit #OpE und kommt als #Alarmkommando bei Sofortmaßnahmen zum Einsatz. 1/6
Die Vorstellung der neuen #Polizeieinheit kommt pünktlich zur #Landtagswahl '22 im #Saarland #ltw22. So zufällig wie rechtzeitig wie zur letzten Wahl vor 5 Jahren die Operative Einheit #OpE. Diese debütierte effektvoll zum #NPD-Bundesparteitag im März '17 in #Saarbrücken. 2/6
Die #OpE besteht aus Einsatzgruppen zu jeweils 18 Beamten in 6 Inspektionen im #Saarland. Ausgerüstet mit #Maschinenpistol|en und ballistischen Helmen sind sie als #FirstResponder bei #Amok-Lagen vor Ort bis Spezialkräfte des #SEK eintreffen. 3/6
Guerre au #Likud: Gideon #Saar, le meilleur ennemi de #Netanyahu (et numéro 4 du Likud), s'oppose au projet de loi d'immunité taillé sur mesure pour le Premier ministre afin qu'il échappe à son inculpation dans 3 affaires de corruption
timesofisrael.com/breaking-ranks…
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Accusé d'être 1 traître, couvert d'un keffieh palestinien: Gideon #Saar est harcelé par la droite et son propre parti, le #Likud, depuis qu'il a osé s'opposer à la loi d'immunité pour le Premier ministre #Netanyahu
#Israel #démocratie
#Israel #démocratie
"Je soutiens le Premier ministre #Netanyahu et, en même temps, je pense que voter une loi personnelle est à la fois mauvais et inutile".
Michal #Shir est la 2e députée du #Likud, après #Saar, à s'opposer à la loi d'immunité pour le Premier ministre
#Israel
timesofisrael.com/second-likud-m…
Michal #Shir est la 2e députée du #Likud, après #Saar, à s'opposer à la loi d'immunité pour le Premier ministre
#Israel
timesofisrael.com/second-likud-m…
#Israel L'ex MinDéfense #Yaalon accuse #Netanyahu d'attiser les peurs & annonce sa candidature aux futures élections
Réplique de #Netanyahu ce soir à #Yaalon: "On ne peut pas dire il y a 4 mois que l'#Iran est 1 menace existentielle et la nier aujourd'hui"
#Israel 4 généraux prêts à affronter #Netanyahu:
#Yaalon annonce sa candidature
#Barak fustige le gouv
#Gantz et #Ashkenazi créent 1 parti
#Yaalon annonce sa candidature
#Barak fustige le gouv
#Gantz et #Ashkenazi créent 1 parti
