Discover and read the best of Twitter Threads about #schäuble
Most recents (18)
DIE PANDEMIE UND #2G
Eine Chronik
Teil 1
Düstere Vorzeichen
Juni 2019 - Dezember 2020
🧵
Eine Chronik
Teil 1
Düstere Vorzeichen
Juni 2019 - Dezember 2020
🧵
Eine redliche #Aufarbeitung der Pandemie und im Besonderen von #2G ist zwingend notwendig.
Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
Ich versuche mit dieser Thread-Serie einen Beitrag dazu zu leisten.
26.6.19
Karl #Lauterbach im Bundestag zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit:
"Dieses Recht wird auch dann gelten hier in Deutschland, wenn wir eine ganz andere Geschichte hätten. [..] Dieses Recht hat jeder in Europa, das sollte überall beachtet werden."
Karl #Lauterbach im Bundestag zum Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit:
"Dieses Recht wird auch dann gelten hier in Deutschland, wenn wir eine ganz andere Geschichte hätten. [..] Dieses Recht hat jeder in Europa, das sollte überall beachtet werden."
Mir wird jetzt schon übel angesichts der kommenden Huldigungen zum 80. Geburtstag von Wolfgang #Schäuble am 18. September. An diesem Mann ist nichts bewunderns- und alles verachtenswert. Er wollte einst alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen, 1/4
die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einführen, die Bundeswehr im Inneren einsetzen, die Kontrolle der Geheimdienste abschaffen, schlug vor, die Aussagen von Gefolterten bei der Ermittlungsarbeit zu verwenden und wollte Internierungslager für "Gefährder" errichten. Schäuble 2/4
forderte mehr Patriotismus und ein „gesundes Nationalgefühl“. In der Finanzkrise 2015 stoppte er die Auszahlung eines Hilfskredits an Griechenland, blockierte Schuldenerleichterungen und erzwang ein Austeritätsprogramm, dass zur Totalprivatisierung öffentlichen Eigentums und 3/4
Frau #Schlesinger hatte sich 2020 für die Tochter von W. #Schäuble als #ARD Programmdirektorin eingesetzt.
Die Nähe zur Politik wurde damals kontrovers diskutiert.
In der aktuellen Entwicklung erscheint es in einem anderen Licht.
#RBB #Schlesinger
/CS
ndr.de/fernsehen/send…
Die Nähe zur Politik wurde damals kontrovers diskutiert.
In der aktuellen Entwicklung erscheint es in einem anderen Licht.
#RBB #Schlesinger
/CS
ndr.de/fernsehen/send…
Frau Strobl begann ab 2021 mit Modifikationen an Politmagazinen und Weltspiegel.
Einwände der #Grünen, es würde eine politische Agenda mitschwingen, wurden nicht ernsthaft betrachtet.
\CS
sueddeutsche.de/medien/christi…
Einwände der #Grünen, es würde eine politische Agenda mitschwingen, wurden nicht ernsthaft betrachtet.
\CS
sueddeutsche.de/medien/christi…
"Wir wollen auf allen Ausspielwegen, im Fernsehen und Hörfunk wie in den sozialen Medien alle wahrheitsgemäß informieren, damit wir als Gesellschaft unsere Meinungen auf Fakten gründen können. So verstehen wir unseren demokratischen Auftrag für das Gemeinwohl."
P. #Schlesinger 2/
P. #Schlesinger 2/
Es gibt Themen, zu denen sollten gewisse Menschen schweigen.
Leider wissen die meisten nicht, welches Thema für sie ungeeignet ist.
Bei #Schäuble ist es das Thema "Verfehlungen eines Altkanzlers".
Zum Thema #Schröder gehört auch die Frage, wie es so weit kommen konnte.
Leider wissen die meisten nicht, welches Thema für sie ungeeignet ist.
Bei #Schäuble ist es das Thema "Verfehlungen eines Altkanzlers".
Zum Thema #Schröder gehört auch die Frage, wie es so weit kommen konnte.
Übrigens: Auch in Deutschland fehlt der Wille zur Aufklärung von #Korruption. Gegen den wahrscheinlichen #CSU-Drahtzieher der #Korruption aus #Aserbaidschan, Eduard #Lintner, wird seit Jahren ermittelt. Ein Verfahren erfolgte bisher z.B. noch nicht.
Auch in der #CDU-Spendenaffäre gab es kaum Konsequenzen. Im Gegenteil. Mit Wolfgang #Schäuble wurde einer aus diesem Umfeld Hüter der Bundestages. Zu #Aserbaidschan gab es nicht einmal einen Untersuchungsausschuss. /TN
In Deutschland läuft #Korruption meist sogar legal ab. Da werden dann Veranstaltungen von #TikTok gesponsert oder Aktienoptionen versprochen. Man spendet 9.999€ für ein Abendessen usw.
Ich glaube, Deutschland sollte der Welt keine Ratschläge beim Thema Korruption geben. /TN
Ich glaube, Deutschland sollte der Welt keine Ratschläge beim Thema Korruption geben. /TN
Seit heute ist Wolfgang #Schäuble nicht mehr Präsident des Deutschen #Bundestag. Er wurde mit standing ovations verabschiedet. Hat er das verdient? Ein Thread.👇(1/11)
In seiner Abschiedsrede sagte Schäuble, die Abgeordneten hätten es in der Hand, dass die Bürger ihnen das Vertrauen schenkten. Aber Schäuble hat dieses Vertrauen als Bundestagspräsident mehrfach beschädigt. (2/11)
Nach der Maskenaffäre haben wir @tazgezwitscher über @fragdenstaat gefragt: Wie oft hat Schäuble als Präsident Verstöße von Abgeordneten gegen die Transparenzregeln nicht öffentlich gemacht? Wir haben immer wieder nachgefragt und bis heute keine Antwort bekommen. (3/11)
#Schäuble verklärt in seiner Rede das Verhalten des Parlaments während der Pandemie.
Er behauptet, es hätte eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.
Sorry, aber so wie ich das sehe, hat sich das Parlament aus der Verantwortung gezogen.
/PM
Er behauptet, es hätte eine beispiellose Bewährungsprobe bestanden.
Sorry, aber so wie ich das sehe, hat sich das Parlament aus der Verantwortung gezogen.
/PM
Die Verantwortung wurde an die Ministerpräsidenten abgegeben. Als Resultat hatten wir 1,5 Jahre Chaos.
/PM
/PM
Auch beweist #Schäuble sein Unverständnis gegenüber der Wissenschaft.
Er unterstellt wieder mal, es gäbe keine wahre Erkenntnis, nur viele sich widersprechende Stimmen.
Auch hält er es für nicht akzeptabel, dass wissenschaftliche Erkenntnis und die sich daraus ableitenden
Er unterstellt wieder mal, es gäbe keine wahre Erkenntnis, nur viele sich widersprechende Stimmen.
Auch hält er es für nicht akzeptabel, dass wissenschaftliche Erkenntnis und die sich daraus ableitenden
Wie geil, die #SPD soll auf einen Posten verzichten, damit Wolfgang #Bosbach Bundespräsident werden kann.
Dass Wolfgang Bosbach nichts mit dem erwähnten zu tun hat und es seiner Tochter nichtmals auffällt ist grandios.
Danke, für den Lacher.
/PM
Dass Wolfgang Bosbach nichts mit dem erwähnten zu tun hat und es seiner Tochter nichtmals auffällt ist grandios.
Danke, für den Lacher.
/PM
Angesichts der #Razzia im BMF, lohnt es sich einen grundsätzlichen Blick auf die #Scholz-Bilanz der letzten Jahre zu werfen. Denn: An seinen Taten sollst du ihn erkennen.
Kleiner #Thread 🧵 1/11
Kleiner #Thread 🧵 1/11
#Transaktionssteuer: Zur Grundrenten-Finanzierung versprochen, scheitert #Scholz-Entwurf in EU krachend. Folge: Hochfrequenzhandel noch immer nicht eingedämmt. Grundrente nun mit Bundeszuschuss finanziert, mittelfristig droht steigender Rentenbeitrag. 2/11 deutschlandfunk.de/finanztransakt…
#Grundsteuer: Vom BVerfG gefordert, hat #Scholz viel kritisierte Reform vorgelegt. Öffnungsklausel der Länder “rettet” diese schließlich. Nun weichen selbst #SPD-Länder von seinem Bürokratiemonster ab. Hinzu kommen verfassungsrechtliche Bedenken… 3/11 welt.de/finanzen/immob…
Die #CDU will Reiche und Unternehmen #Entlasten.
Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht, also keine #SchwarzeNull.
#Laschet und #Söder schicken Kinder ungeschützt in Schulen, damit die Eltern arbeiten könne. #FamilienStärken
#Schäuble ignorierte 40 Mrd€ #CumEx-Betrug,
Eine Gegenfinanzierung gibt es nicht, also keine #SchwarzeNull.
#Laschet und #Söder schicken Kinder ungeschützt in Schulen, damit die Eltern arbeiten könne. #FamilienStärken
#Schäuble ignorierte 40 Mrd€ #CumEx-Betrug,
bei #korruption muss eine #Ehrenerklärung reichen.
Wie genau die #CDU #Wachstum schaffen will, konnte bislang auch noch niemand erklären. #Deregulierung ist hier auf jeden Fall der falsche Ansatz.
/PM
Wie genau die #CDU #Wachstum schaffen will, konnte bislang auch noch niemand erklären. #Deregulierung ist hier auf jeden Fall der falsche Ansatz.
/PM
Das Chaos in #Afghanistan ist zu verantworten zuallererst von Antimigrations-Minister #Seehofer (#CSU), dann von Verteidigungsministerin #AKK (#CDU) und dann Außenminister #Maas (#SPD).
Den Verlust an Reputation, an Softpower werden wir die nächsten Jahrzehnte noch merken. /MS
Den Verlust an Reputation, an Softpower werden wir die nächsten Jahrzehnte noch merken. /MS
Und an Softpower war nach dem neokolonialistischen Gehabe von #Merkel & #SchwarzeNull-#Austerität-#Schäuble in der Eurokrise gegenüber Italien & Griechenland ohnehin kaum noch etwas übrig. /MS
Wie soll Deutschland noch auf internationaler Ebene ernstgenommen werden? Wie sollen sich andere Länder und "Ortskräfte" noch auf irgendein Wort, irgendeine Zusage aus Deutschland verlassen können? /MS
Angeregt von @PaulZiemiak's Aussage "Im Mittelpunkt unserer Arbeit steht das Lösen der Probleme der Menschen in Deutschland.", habe ich mir mal überlegt, wie man die größten Erfolge der #CDU darstellt.
/PM
/PM
Nachdem hier haufenweise: "aber das verharmlost den NS" Kommentare kommen: so war die faktische Reaktion in #Griechenland und #Italien auf das politische Agieren von #Schäuble in der #Eurokrise mit der berüchtigten #Haushaltsdisziplin & der #SchwarzeNull /MS
#Schäuble & #Merkel haben in der #Eurokrise die europäische Solidarität im Alleingang und nachhaltig vernichtet.
Was uns 2015 auf die Schnauze fiel, als anti-europäische Kräfte in Italien & Griechenland völlig zurecht vorwarfen, nur auf unseren eigenen Vorteil aus zu sein. /NS
Was uns 2015 auf die Schnauze fiel, als anti-europäische Kräfte in Italien & Griechenland völlig zurecht vorwarfen, nur auf unseren eigenen Vorteil aus zu sein. /NS
Die #cdU ist seit langem für ihre Nähe zum Geld bekannt. Wer seit 16 Jahren regiert, will dort natürlich bleiben, notfalls auch mit unlauteren Mitteln.
Deshalb präsentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruptionsskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
1/21
Deshalb präsentiere ich euch heute meine Top 7⃣ #Korruptionsskandale der #KorruptUnion. Ein Thread.
1/21
Platz 7⃣
Die #Lobbyismus-Affäre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier für das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
2/21
Die #Lobbyismus-Affäre um #cdU-Jugendstar Philipp #Amthor.
Amthor "lobbyierte" bei Wirtschaftsminister Altmeier für das Unternehmen #AugustusIntelligence. Er hatte einen Aufsichtsratsposten inne, ließ sich teure Reisen bezahlen und hielt 2800 Aktienoptionen
2/21
mit einem Gegenwert von ca. 250.000 US-Dollar. Nach dem Skandal, ging das Unternehmen insolvent, Geschäftsmodell offenbar Bestechung. Die Ausrede der #KorruptUnion: #Amthor sei ja noch jung, das könne mal vorkommen. Seine Strafe: Listenplatz 1 in MV.
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
3/21
abgeordnetenwatch.de/blog/lobbyismu…
3/21
Schäuble hat @BILDamSONNTAG ein Interview gegeben, in welchem er behauptet, @de_rt_com würde "gezielt Deutsche mit russischen Wurzeln manipulieren" & impliziert 🇷🇺Deutsche würden konzentriert in gewissen Bezirken leben + vornehmlich AfD wählen. Das ist von A-Z falsch = #FakeNews
1. Es gibt mehrere Analysen & Studien (inkl. unserer eigenen Erhebungen), dass Russlanddeutsche primär russischsprachige Medien konsumieren. 2. RT sieht Russlanddeutsche überhaupt nicht als spezielle Zielgruppe. Wer Artikel & Schwerpunkte von RT DE analysiert, wird das bemerken.
3. Richtig abgefahren wird es aber, wenn #Schäuble behauptet: "Russlanddeutsche haben früher konservativ gewählt, heute sind diese Bezirke oft Hochburgen der AfD." - a) Er impliziert, dass Russlanddeutsche konzentriert in gewissen Bezirken leben, dass ist Quatsch. b) Realität:
Alle Abgeordneten der Caucasus-Unions-Fraktion haben die #Ehrenerklärung unterschrieben. Folgende Personen haben also absolut nichts mit #CDUKorruption zu tun:
Karin #Strenz - Mitglied der Unions-Fraktion im Bundestag und unter anderem des Untersuchungsausschuss der #Berateraffäre.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Strenz war jahrelang selbst als Beraterin für die Firma "M-Line" des CSU-Politikers Lintner tätig, die aus #Aserbaidschan finanziert wurde.
Konkreter: M-Line erhielt knapp 900.000 Euro von Briefkastenfirmen, die den Töchtern des Diktators von #Aserbaidschan gehören.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Von dem Geld stellte man, unter anderem, Strenz an um als #Wahlbeobachter nach Aserbaidschan zu reisen.
Ich verstehe, dass Politiker von Corona überfordert waren und Fehlentscheidungen getroffen haben.
Aber wenn der Präsident des Bundestags angesichts von 1000 Toten am Tag öffentlich über den bloß relativen Wert menschlichen Lebens räsoniert, wird solches Verständnis gefährlich.
Aber wenn der Präsident des Bundestags angesichts von 1000 Toten am Tag öffentlich über den bloß relativen Wert menschlichen Lebens räsoniert, wird solches Verständnis gefährlich.
Wenn menschliches Leben abgewogen werden kann, dann nur gegen anderes menschliches Leben. Eine verantwortungsvolle Politik aber sorgt dafür, dass solche tragischen Entscheidungen möglichst vermieden werden.
Es gibt z.B. rationale Kriterien für die Triage. ... 2/6
Es gibt z.B. rationale Kriterien für die Triage. ... 2/6
Aber verantwortungsvoll ist es, dafür zu sorgen, dass diese Kriterien gar nicht angewandt werden müssen.
Was hat also unsere Politik in dieser Hinsicht getan? Die
JAHRESCHRONIK 2020
der deutschen Corona-Politik liest sich im Rückblick wie eine bittere Satire:
3/6
Was hat also unsere Politik in dieser Hinsicht getan? Die
JAHRESCHRONIK 2020
der deutschen Corona-Politik liest sich im Rückblick wie eine bittere Satire:
3/6
Oh man, #75JahreCDU und 120 Sekunden geballter Unsinn im Promo-Video. Wo soll ich anfangen?
⬇️Thread⬇️
Beim Thema „Verantwortung“ wird Helmuth Kohl (echt jetzt? Mr. Spendenaffäre/Ehrenwort-Kohl?!) herangezogen.
⬇️Thread⬇️
Beim Thema „Verantwortung“ wird Helmuth Kohl (echt jetzt? Mr. Spendenaffäre/Ehrenwort-Kohl?!) herangezogen.
In seiner Amtszeit wurden 2,1 Millionen DM (!) illegaler Parteispenden (!!) angenommen und schwarze Konten geführt. Kohl nahm die Namen der Spender sogar mit ins Grab. Er habe diesen sein „Ehrenwort“ gegeben, die Namen nicht zu nennen.
1/Medial scheint das zu verhallen, deshalb nochmal ausbuchstabiert: Die @CDU hat offensichtlich eine weitere elementare Frage aus 2015 für sich noch nicht beantwortet und im Gegensatz zur Migration geben @_A_K_K_ und @_FriedrichMerz hier diametral entgegengesetzte Antworten:
2/ Die Frage ist, ob die Union zum Euro als unumkehrbare Währungsunion steht, bei der einzelne Austritte zu "Dominoeffekten" führen (@_A_K_K_) oder ob der Euro eher ein System fester Wechselkurse ist, aus dem man im Zweifel austreten kann, um abzuwerten (@_FriedrichMerz).
