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Menschen, die sich nicht trauen, von ihrem #Impfschaden zu berichten, @Karl_Lauterbach, der ohne nennenswerten Widerspruch v. „nebenwirkungsfreier“ Impfung sprach & ein Staat, der nach #2G & Co Geschädigte gesundheitlich, finanziell & sozial im Stich lässt. @SWRsport @BILD 1/3
Zu meinem Statement & meiner Forderung an den Staat, nunmehr Verantwortung für #Impfschäden zu übernehmen bei @BILD-TV vom 6.12.22:
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youtube.com/live/5bfsMxUoy…
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#Rechtsprechung #Schadensersatz #Auskunft
Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.
Wesentlichen Aussagen zusammenfasst:
€ beck-online.beck.de/Dokument?VPath…
Das LG Leipzig hat mit U. v. 23.12.2021 – 03 O 1268/21, BeckRS 2021, 42004 zum Schadensersatz (Art. 82 #DSGVO) sowie zum #Auskunftsrecht (Art. 15 DSGVO) Stellung bezogen.
Wesentlichen Aussagen zusammenfasst:
€ beck-online.beck.de/Dokument?VPath…
#Auskunft:
- Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO.
- Der Begriff des personenbezogenen Datums ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, ...
- Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch beurteilt sich nach dem seit dem 25.05.2018 unmittelbar anwendbaren Art. 15 DS-GVO.
- Der Begriff des personenbezogenen Datums ist weit zu verstehen. Er ist nicht auf sensible oder private Informationen beschränkt, ...
sondern umfasst potentiell alle Arten von Informationen sowohl objektiver als auch subjektiver Natur in Form von Stellungnahmen oder Beurteilungen unter der Voraussetzung, dass es sich um Informationen über die in Rede stehende Person handelt.
- Die letztgenannte...
- Die letztgenannte...
#EinBoomkommtseltenallein
OLG Düsseldorf U. v. 28.10.2021 – 16 U 275/20 spricht #Schadensersatz nach Art. 82 #DSGVO zu:
1. 2.000,00 € #Schmerzensgeld
2. 255,85 € Freistellung hinsichtlich außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
Danke @rewis_io!
rewis.io/urteile/urteil…
OLG Düsseldorf U. v. 28.10.2021 – 16 U 275/20 spricht #Schadensersatz nach Art. 82 #DSGVO zu:
1. 2.000,00 € #Schmerzensgeld
2. 255,85 € Freistellung hinsichtlich außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten
Danke @rewis_io!
rewis.io/urteile/urteil…
#Boom #Rechtsprechung #Schadensersatz
LG München I Endurt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20, GRUR-RS 2022, 612 spricht einen immateriellen SE iHv 100 € zu, weil die dynamische IP-Adresse an #Google (konkret: Google Fonts) in die USA übertragen wurde!
€ beck-online.beck.de/Dokument?vpath…
LG München I Endurt. v. 20.1.2022 – 3 O 17493/20, GRUR-RS 2022, 612 spricht einen immateriellen SE iHv 100 € zu, weil die dynamische IP-Adresse an #Google (konkret: Google Fonts) in die USA übertragen wurde!
€ beck-online.beck.de/Dokument?vpath…
Wesentliche Aussagen des Gerichts:
- Die dynamische IP-Adresse stellt für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum dar, denn der Webseitenbetreiber verfügt abstrakt über rechtliche Mittel, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten,...
- Die dynamische IP-Adresse stellt für einen Webseitenbetreiber ein personenbezogenes Datum dar, denn der Webseitenbetreiber verfügt abstrakt über rechtliche Mittel, die vernünftigerweise eingesetzt werden könnten,...
um mithilfe Dritter, und zwar der zuständigen Behörde und des Internetzugangsanbieters, die betreffende Person anhand der gespeicherten IP-Adressen bestimmen zu lassen.
- Dabei reicht es aus, dass für die Beklagte die abstrakte Möglichkeit der Bestimmbarkeit der Personen...
- Dabei reicht es aus, dass für die Beklagte die abstrakte Möglichkeit der Bestimmbarkeit der Personen...
Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 04.09.2020 (Az. 324 S 9/19) entschieden, dass ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz wegen einer #Datenschutz-verletzung eine "benennbar und insoweit tatsächliche Persönlichkeitsverletzung" erfordert. Volltext: rechtsprechung-hamburg.de/jportal/portal…
Das LG Hamburg schließt sich in seiner Entscheidung dem LG Karlsruhe (Urteil vom 02.08.2019, Az. 8 O 26/19) an und hält die Rechtsprechung des LG Düsseldorf (Urteil vom 05.03.2020, Az. 9 Ca 6557/18) zum #Schadensersatz bei unzureichender #Auskunft für nicht übertragbar.
Im vorliegenden Fall geht das LG Hamburg von einem Unterlassungsstreitwert von 3.000€ aus, wodurch sich auch die erstattungsfähigen Rechtsanwaltskosten deutlich reduziert. Das AG hatte einen Unterlassungsstreitwert von 9.000 € für angemessen erachtet.
